Neue Ampel-Signale der FDP

FDP-Landeschef Daniel Bahr (re, mit Guido Westerwelle am Sonntag in Düsseldorf beim Neujahrsempfang) macht der NRW-Regierung Avancen.
FDP-Landeschef Daniel Bahr (re, mit Guido Westerwelle am Sonntag in Düsseldorf beim Neujahrsempfang) macht der NRW-Regierung Avancen.
Foto: dapd

Düsseldorf.. Der Zeitpunkt kam der FDP gerade recht. Wenige Tage nach ihrem Teilerfolg über die Landesregierung vor dem Verfassungsgericht nutzten NRW-Spitzenliberale den Neujahrsempfang, um den neuen Kurs abzustecken: die FDP bietet sich SPD und Grünen für eine mögliche „Am­pel“ an, will Neu­wahlen aber möglichst vermeiden.

Nicht das Parlament, sondern die Regierung sei „am Ende“, begründete FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Pap­ke seine Absage an Neuwahlen. Denn damit würde „die Haushaltskrise“ in NRW nur vertagt, aber nicht gelöst. „Frau Kraft, machen Sie Schluss mit der Verschuldungspolitik, kehren Sie um“, appellierte er an die Ministerpräsidentin. Am Dienstag hatten die Richter der Regierung untersagt, bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragsetat neue Kredite aufzunehmen.

Unter fünf Prozent

Dass die NRW-FDP, die nach allen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Marke liegt, kein Interesse an Neuwahlen hat, machte auch Landeschef Daniel Bahr klar. Für die „Re­gierung Löhrmann/Kraft“, so Bahr, wäre „eine Flucht in Neuwahlen auch eine Flucht vor Verantwortung“. Die rot-grüne Koalition solle sich vielmehr aus der Ab­hängigkeit der „Chaoten und Irren“ der Linkspartei lösen, deren Stimmen sie mit hohen Schulden eingekauft habe. Allerdings: Bewegen will sich die FDP vor Gesprächen mit Rot-Grün nicht, sie erwartet Entgegenkommen ausschließlich auf der Gegenseite.

Auch in der Schulpolitik zeigte sie keinerlei Bereitschaft zum Kompromiss. „Wir brauchen uns nicht anzubiedern“, meinte Bahr. Vielmehr sei es an der Koalition, in „Demut und Selbstkritik“ ihre Politik zu korrigieren.

Von einem Streit innerhalb der Regierung über den Nachtragshaushalt berichtet der „Spiegel“. Demnach warnte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) frühzeitig Ministerpräsidentin Kraft vor einer nachträglichen Aufstockung der Kreditaufnahme in Milliardenhöhe.

Streit im Kabinett?

„Die Chefin fuhr ihm über den Mund, sie wolle regieren, koste es, was es wolle“, so das Magazin. Walter-Borjans ließ auf Anfrage erklären, es gebe in dieser Frage keine Differenzen zwischen ihm und Kraft.

Das Magazin schreibt weiter, Kraft habe sich schon früh um einen Anwalt für eine ge­richtliche Auseinandersetzung bemüht. Die Vollmacht, in der sie einen Bielefelder Juristen mit Beistand in Münster beauftragte, stamme vom 16. Dezember, also dem Tag der Verabschiedung des Etats.

 
 

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