Mehr als 200 Festnahmen wegen Protesten zu Putins Geburtstag

So kämpft Kreml-Kritiker Nawalny gegen Putins Regierung

Der Aktivist und Politiker Alexej Nawalny kämpft unerbittlich gegen das System Putin und wirft ranghohen Regierungsmitgliedern Korruption vor. Doch er selbst ist nicht unumstritten.

Der Aktivist und Politiker Alexej Nawalny kämpft unerbittlich gegen das System Putin und wirft ranghohen Regierungsmitgliedern Korruption vor. Doch er selbst ist nicht unumstritten.

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Zum 65. Geburtstag von Präsident Putin hat Kreml-Kritiker Nawalny zu Protesten aufgerufen. Vielerorts gab es deshalb Festnahmen.

Moskau.  Am Geburtstag von Präsident Wladimir Putin demonstrieren zahlreiche Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny gegen die Staatsmacht. Nachdem es schon im Vorfeld landesweit Festnahmen gegeben hatten, wurden auch bei den Demonstrationen Menschen von der Polizei abgeführt. Das Portal OVD-Info zählte landesweit mehr als 260 Festnahmen.

Wenig Zwischenfälle gab es in Moskau, wo Hunderte Menschen am zentralen Puschkin-Platz „Russland ohne Putin! skandierten“. Der Protest blieb landesweit nach ersten Einschätzungen insgesamt kleiner als bei früheren Initiativen Nawalnys. Die Kundgebung in Moskau war nicht von den Behörden genehmigt. Am Abend begann die – ebenfalls nicht erlaubte – Haupt-Demonstration in Putins Heimatstadt St. Petersburg. Die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtete von dort von einem harten Durchgreifen der Beamten.

Das Blatt schrieb von mindestens Hundert Festnahmen dort. In sozialen Netzwerken gab es Bilder, wie Polizisten Demonstranten wegtragen. Schon Stunden vor der Kundgebung in der früheren Zarenmetropole war ein Großaufgebot der Polizei beim Marsfeld am Newa-Ufer im Einsatz.

Der Politiker Nawalny selbst konnte nicht demonstrieren. Er sitzt wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest. Er war Ende September festgenommen worden. Ein Moskauer Gericht hatte am Freitag eine Berufungsklage abgewiesen.

Putin ist seit dem Jahr 2000 an der Macht

Präsident Putin ist 65 Jahre alt geworden; er wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad – dem heutigen St. Petersburg – geboren. Er ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Zwischen 2008 und 2012 war er Regierungschef. Mehrere Staatschefs verbündeter Ex-Sowjetrepubliken gratulierten ihm und bekräftigten ihre enge Partnerschaft mit Russland.

Es wird erwartet, dass Putin im März 2018 für eine weitere Amtszeit kandidiert. Auch Nawalny will antreten, darf aber wegen einer Bewährungsstrafe in einem Unterschlagungsfall nicht.

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Gelbe Enten als Symbol gegen Korruption

Bereits Stunden vor Beginn der Hauptdemo in St. Petersburg hatten Medien von zahlreichen präventiven Festnahmen an verschiedenen Orten berichtet. Vor allem führende Mitarbeiter von Nawalny in den Regionen wurden in Gewahrsam genommen, so etwa im südrussischen Krasnodar.

In Moskau kamen trotz Regens viele junge, aber auch ältere Menschen zu der Demonstration unter dem Motto „Sa Nawalnogo“ (Für Nawalny). Einige hielten aufblasbare gelbe Enten in den Händen, ein Zeichen der Anti-Korruptions-Bewegung, der sich auch der 41-jährige Politiker verschrieben hat. Bei Protesten im Juni prägten Enten das Bild mancher Demonstrationen . Die Polizei ließ die Menschen zunächst gewähren. Beamte machten aber Durchsagen, die Aktion sei nicht zugelassen, und Passanten dürften nicht gestört werden.

Nawalny hat landesweit in rund 80 Städten zu Protesten gegen die Staatsspitze und für freie und faire Wahlen aufgerufen. Lediglich in knapp 20 Orten wurden die Proteste zugelassen. Örtliche Medien berichteten von Kundgebungen mit wenigen Teilnehmern in der Provinz, etwa in Wladiwostok und Nowosibirsk.

Bereits im März und Juni waren Zehntausende Anhänger Nawalnys auf die Straßen gegangen. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Ein ähnliches Szenario hielt die Politologin Jekaterina Schulmann auch diesmal für möglich. „Nawalny hat inzwischen eine Art Popstar-Status unter seinen Anhängern erreicht“, sagte sie der dpa. „Wenn sich die Behörden unsicher sind, tendieren sie zu einer Überreaktion. Je näher die Präsidentenwahl rückt, desto nervöser sind die Behörden.“ (dpa)

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