Nato-Gipfel in Wales - Grünes Licht für schnelle Eingreiftruppe

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier unterhalten sich beim NATO-Gipfel im walisischen Newport mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko.
Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier unterhalten sich beim NATO-Gipfel im walisischen Newport mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko.
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa
Der wohl wichtigste Gipfel der Nato nach Ende des Kalten Krieges geht am Freitag zu Ende. Auf der Agenda standen dringende Themen: die Krise in der Ukraine und die Terrormiliz IS. Der Westen gibt sich entschlossen - und gab grünes Licht für die Schaffung einer schnellen Einssatztruppe.

Newport. Die Staats- und Regierungschef der Nato kommen am Freitag in Wales zum zweiten und letzten Tag ihres Gipfels zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen in einem Golfhotel bei Newport steht weiter das Verhältnis zu Russland wegen der Krise in der Ukraine. Es wird erwartet, dass die Nato ein starkes Signal der Geschlossenheit an die Adresse Russlands sendet. Moskau wird die Destabilisierung der Ostukraine vorgeworfen.

Am Mittag gab die Nato bekannt, dass sie die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen hat, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag im britischen Newport mit. Mit der "Speerspitze" signalisiert das Bündnis, dass es einen russischen Angriff auf seine östlichen Mitglieder verhindern will. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Die Truppe soll 3000 bis 5000 Soldaten umfassen und innerhalb von 2 bis 3 Tagen einsatzbereit sein. Sie wird Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato ("Nato Response Force"/"NRF") sein.

Falls die "Speerspitze" eingesetzt wird, sollen die Soldaten nur mit leichtem Gepäck ausgerüstet sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung werden den Plänen zufolge in möglichen Einsatzländern gelagert.

Auch Maßnahmen gegen IS-Miliz auf der Agenda

Die Gipfelrunde will auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beraten. Die USA suchen Unterstützung für ihre Luftangriffe gegen Stellungen der IS im Irak. Im Gespräch waren auch Angriffe im Bürgerkriegsland Syrien.

Am Vortag hatten Nato-Staaten der Ukraine im Konflikt mit Russland Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Newport nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten. Es gehe unter anderem um Präzisionsmunition. Nähere Angaben über die Lieferanten machte er nicht.

Ebenfalls am Donnerstag wurde bekannt, dass die Bundeswehr das Nato-Korps in Stettin in Polen mit 60 zusätzlichen Soldaten verstärken wird. Derzeit sind dort 208 Soldaten aus Deutschland, Dänemark und Polen stationiert, um Operationen und Übungen zu planen. Die drei Länder beschlossen auf dem Nato-Gipfel, das Personal als Reaktion auf die Ukraine-Krise aufzustocken, um eine schnellere Einsatzbereitschaft zu erreichen. Derzeit liegt sie bei 180 Tagen, künftig sollen es 30 bis 90 Tage sein.

Es ist auch im Gespräch, das Hauptquartier in die geplante "Speerspitze" der schnellen Eingreiftruppe der Nato zu integrieren. Zu dieser sollen 3000 bis 5000 Soldaten gehören, die im Krisenfall innerhalb von zwei bis drei Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden sollen.

Beziehungen zu Moskau auf Eis gelegt

Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf Eis gelegt und beobachtet mit Sorge, wie Russland offensichtlich Separatisten in dem blutigen Konflikt in der Ostukraine unterstützt.

Z um Schutz der ost- und mitteleuropäischen Bündnispartner will die Allianz die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten verstärken und eine schnelle Eingreiftruppe gegen Aggressoren an ihren Grenzen aufstellen. Entscheidungen dazu wurden für Freitag zum Abschluss des Treffens erwartet.

Die russische Führung warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen.

Weitere Sanktionen gegen Russland

Diese Anwürfe Moskaus wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entkräften: "Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der Nato." Die Allianz zeige sich aber solidarisch im Konflikt um die Ostukraine. Und es gebe die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Sie mahnte eindringlich eine politische Lösung an. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit begegnen.

Zur Zusammenarbeit mit der Ukraine hieß in einer Nato-Erklärung vage, die Alliierten hätten den Wunsch der Ukraine für militärisch-technische Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, auf zweiseitiger Basis dem Land zu helfen.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen, dem der Norweger Jens Stoltenberg folgt, sprach von einem der wichtigsten Gipfel in der Geschichte der Nato. "Russland greift die Ukraine an", sagte er.

Neben den 28 Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Freitag auch die Verteidigungs- und die Außenminister des Bündnisses zusammen. Geplant sind außerdem Treffen mit der EU, der OSZE und dem Europarat sowie eine Reihe bilateraler Gespräche.

Mehrheit der Befragten lehnt Waffenlieferungen ab

Deutschland sollte sich nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Bundesbürger im Fall internationaler Krisen stärker engagieren. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" bezeichneten 56 Prozent der Befragten dies als "grundsätzlich richtig". Allerdings lehnten 58 Prozent Waffenlieferungen in den Irak ab. 38 Prozent befürworten die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

60 Prozent der Deutschen sind der Umfrage zufolge gegen die in der Nato diskutierte Stationierung von mehr Soldaten in osteuropäischen Mitgliedsländern, um sich vor möglichen Bedrohungen aus Russland zu schützen. Für eine große Mehrheit (89 Prozent) ist die Nato wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern. 56 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Nato größere Verantwortung übernehmen sollte. Nach Ansicht von knapp einem Drittel (31 Prozent) sollte die Ukraine in das Bündnis aufgenommen werden. (dpa)