Nato erklärt erste Stufe der Raketenabwehr für einsatzfähig

Nach mehr als zehn Jahren Militäreinsatz in Afghanistan will die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago die nächsten Schritte ihres Abzugs aus dem Krisenland festlegen.
Nach mehr als zehn Jahren Militäreinsatz in Afghanistan will die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago die nächsten Schritte ihres Abzugs aus dem Krisenland festlegen.
Foto: afp
Erstmals in der Geschichte der Nato verfügt das weltgrößte Militärbündnis über eine eigene Raketenabwehr. Auf dem Nato-Gipfel in Chicago stellten die Staats- und Regierungschefs der 28 Bündnismitglieder die erste Stufe des neuen Raketenschilds in Dienst. Der Raketenschild ist als Antwort auf die Bedrohung von "Schurkenstaaten" wie Iran und Nordkorea zu sehen.

Chicago.. Die Nato-Staaten wollen in Zeiten klammer Staatshaushalte große Militärprojekte aus Gemeinschaftskassen finanzieren. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten auf ihrem Gipfel am Sonntag in Chicago rund 20 Vorhaben, die sie gemeinsam stemmen wollen. So sollen etwa ferngesteuerte Minenräumgeräte angeschafft oder Depots von Präzisionswaffenmunition aufgebaut werden. "Damit können wir uns die Fähigkeiten, die wir brauchen, zu Preisen anschaffen, die wir uns leisten können", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach der ersten Sitzungsrunde.

Nato will Ressourcen bündeln

Viele europäische Mitglieder des Militärbündnisses, aber auch die Vereinigten Staaten kürzen unter dem Druck der Finanz- und Schuldenkrise ihre Verteidigungsausgaben. Die stärkere Arbeitsteilung soll verhindern, dass wichtige Rüstungsausgaben dem Spardruck zum Opfer fallen. "In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir zusammenarbeiten und unsere Ressourcen bündeln", sagte US-Präsident Barack Obama, der Gastgeber des Gipfels.

Ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt mit großer deutscher Beteiligung ist die Anschaffung von Drohnen, die Truppenbewegungen am Boden verfolgen können. Die USA, Deutschland und weitere elf Nato-Staaten schaffen für das AGS genannte Projekt für etwa drei Milliarden Dollar fünf Flugzeuge an. Die Unterhaltskosten belaufen sich auf zwei Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Vereinigten Staaten tragen die Hälfte der Kosten, Deutschland übernimmt ein Drittel. Das muss allerdings noch vom Bundestag genehmigt werden.

Konsequenzen aus dem Libyen-Einsatz

Die Allianz unterzeichnete mit den Lieferanten, in erster Linie dem US-Hersteller Northrop Grumman den Vertrag dazu. Sie zieht damit auch Konsequenzen aus dem Libyen-Einsatz, bei dem die beteiligten Staaten auf die Ausrüstung der USA angewiesen waren, obwohl diese sich eigentlich heraushalten wollte.

Die Nato-Staaten erklärten außerdem die erste Stufe der Raketenabwehr in Europa für einsatzfähig. Der Abwehrschild soll aus see- und landgestützten Abwehrraketen im Mittelmeer beziehungsweise in Osteuropa sowie aus Radaranlagen in der Türkei bestehen. Es soll in vier Stufen bis 2020 aufgebaut werden. Die erste Stufe bedeutet, dass das Kommando über bereits vorhandene Elemente wie die Radaranlage oder Trägerschiffe an das Bündnis übergeht. Rasmussen erneuerte die Einladung an Russland, sich an dem Schild zu beteiligen. Die Regierung in Moskau müsse begreifen, dass auch ihre Bevölkerung Schutz brauche, sagte er. Russland fühlt sich von dem System, das Raketen aus feindlich gesonnenen Staaten wie dem Iran abfangen soll, bedroht.

Nato gegen Eile beim Afghanistan-Abzug

Die Nato hält trotz des beschleunigten Abzugs französischer Truppen aus Afghanistan an ihrem Zeitplan für das Ende des Kampfeinsatzes 2014 fest. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte beim Gipfel des Militärbündnisses am Sonntag in Chicago, Strategie, Ziel und Zeitplan für die Isaf-Truppen seien unverändert. Es werde keinen "Wettlauf zum Ausgang" geben. Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärte, es gebe eine Verständigung: "Die französischen Kampftruppen werden aus Afghanistan abgezogen bis Ende des Jahres." Ausbilder für einheimische Sicherheitskräfte blieben noch dort. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle übten offen Kritik an Hollandes Plan. US-Präsident Barack Obama rief als Gastgeber zu Geschlossenheit auf.

Der bisher größte Nato-Gipfel - gemessen an der Zahl von rund 60 teilnehmenden Staaten - löste massive Proteste in Obamas Heimatstadt aus. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten wurden mehrere Menschen verletzt.

Außer über den Abzugsplan sollen die Chefs der 28 Nato-Staaten und die 22 Isaf-Partnerländer am Montag auch darüber beraten, wie die afghanischen Sicherheitskräfte ab 2015 finanziert werden sollen. Die heimische Armee soll schon ab Mitte 2013 die volle Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Gleichzeitig soll bis Ende 2014 die Truppe von derzeit insgesamt 130.000 Soldaten stark verringert werden. Ab 2015 will sich die Nato auf eine Rolle als Ausbilder und Berater von Armee und Polizei beschränken. Auf Vorschlag der USA sollen dann jährlich 4,1 Milliarden Dollar fließen. Doch Rasmussen sagte, ob diese Summe erreicht werde, könne in Chicago noch nicht gesagt werden. "Man kann keine genauen Zahlen erwarten, aber wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.

Westerwelle warnt vor Abzugswettlauf

Die Bundesregierung ermahnte Hollande, am bisherigen Plan festzuhalten. "Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen und wir wollen auch wieder gemeinsam aus Afghanistan abziehen," betonte Merkel. Westerwelle warnte: "Ein Abzugswettlauf der westlichen Demokratien aus innenpolitischen Gründen, das würde die Terrorismusbekämpfung nicht stärken, sondern schwächen." Merkel deutete zugleich eine Kompromisslinie an. "Für uns wäre wünschenswert, dass Frankreich auch im Isaf-Verbund mit dabei bleibt", sagte Merkel. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere bestätigte in Chicago, dass es darüber bereits Gespräche gibt.

Der Nato-Generalsekretär wies darauf hin, dass Hollande trotz des Abzugs eine weitere Unterstützung für den Einsatz zugesagt habe. Damit könnte sich eine Lösung abzeichnen wie im Falle Kanadas, das seine Aufgaben weitgehend auf die Ausbildung afghanischer Kräfte begrenzt hat. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Solidarität in unserer Koalition bewahren werden", sagte Rasmussen. Auch Obama beschwor den Zusammenhalt: "So wie wir zusammen Opfer gebracht haben für unsere gemeinsame Sicherheit, werden wir entschlossen zusammenstehen, diese Aufgabe zu beenden." Davon unbeeindruckt bekräftigte Hollande, er wolle sicherstellen, dass die französischen Soldaten vor Ende 2012 zurückkommen." Derzeit sind 3300 Franzosen am Hindukusch stationiert.

Vertreter der aufständischen Taliban begrüßten Hollandes Plan. "Wir rufen alle anderen Nato-Mitgliedsländer auf, nicht länger für die politischen Interessen der Amerikaner zu arbeiten und der Forderung ihrer Völker nachzukommen, sofort alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen", erklärten sie.

Finanzpaket für Afghanistan

Zum schrittweisen Abzug sagte Obama, die Verbündeten wollten am Montag eine Vision entwerfen, "in der wir unsere Kampfrolle beenden, der Krieg ... vorbei ist, aber unsere Zusage der Freundschaft und Partnerschaft mit Afghanistan fortbesteht". De Maizière sagte, dazu sei ein neues Mandat des UN-Sicherheitsrates notwendig. Auch ab 2015 müsse es noch kampfbereite Truppen zum Schutz der ausländischen Ausbilder geben. Spekulationen über die Zahl der dafür benötigten Soldaten wies er zurück. "Wir sind gut beraten, dass wir einen klaren Kurs haben, die Entscheidungen so spät wie möglich, aber so früh wie nötig treffen", betonte er. Die Bundeswehr hat etwa 4700 Soldaten in dem Land stehen.

Als Basis für das Finanzpaket haben die USA vorgeschlagen, die afghanische Armee und Polizei von gut 350.000 auf 228.000 zu verkleinern. Damit würden jährlich Kosten von 4,1 Milliarden Dollar entstehen. Im Vergleich zu den gut 100 Milliarden Dollar, die der Krieg in Afghanistan alleine die größte Volkswirtschaft im Jahr kosten, nimmt sich der Betrag bescheiden aus. Die USA würden mehr als zwei Milliarden Dollar übernehmen, die 49 anderen Isaf-Staaten sollen 1,3 Milliarden Dollar zusammenbringen, Afghanistan selbst 500 Millionen Dollar tragen. Deutschland hat rund 190 Millionen Dollar zugesagt. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sagte nach einem Treffen mit Obama, sein Land wolle nicht länger eine Last sein und hoffe auf ein Ende des Krieges.

Der lange Weg zum NATO-Raketenschild

Die iranische Armee präsentiert stolz ihre Raketen mit einer Reichweite von 1.000 bis 3.000 Kilometern. Indien und Pakistan sind bereits im Besitz von Langstrecken- beziehungsweise Interkontinentalraketen. Insgesamt mehr als 30 Staaten wird heute zugetraut, ballistische Raketen einzusetzen. Allein 5.000 Kurz- und Mittelstreckenraketen sollen in den Arsenalen lagern. Für Militärexperten ist klar: Das jahrzehntelange "Gleichgewicht des Schreckens" hat sich aufgelöst. Gegen diese neuen Bedrohungen soll ein Raketenschild helfen.

Genau elf Jahre ist es her, dass die NATO im Mai 2001 die ersten Studien zur Raketenabwehr in Auftrag gab. Doch beschränkten sich diese zunächst auf den Schutz der Truppen auf dem Gefechtsfeld. Erst auf dem NATO-Gipfel in Prag 2002 wurde erstmals über eine Territorialabwehr nachgedacht. Nach vier Jahren bestätigten Studien, dass eine solche Abwehr prinzipiell möglich sei. Doch die Kosten dafür schienen den Europäern zu hoch.

Lissabon gibt 2010 grünes Licht für europäischen Schirm

Vor diesem Hintergrund planten die USA ihr eigenes "kleines Abwehrsystem", das in Polen und Tschechien stationiert werden sollte. Das führte zu massiven Auseinandersetzungen mit Russland, das seine nationalen Sicherheitsinteressen verletzt sah. Aber auch in der Allianz gab es heftige Spannungen. 2009 verzichteten die USA auf ihre umstrittenen Raketenschildpläne - offiziell wegen der veränderten Bedrohungslage durch den Iran. Darauf sollte mit einer "neuen Architektur der Raketenabwehr" mit land- und seegestützten Möglichkeiten reagiert werden.

Ende 2010 gab der NATO-Gipfel in Lissabon den Startschuss für die gemeinsame europäische Raketenabwehr. Zur Verteidigung der Bevölkerung und der Gebiete der NATO-Länder gegen ballistische Raketen sollte ein gemeinsamer Raketenschild als "Kernelement" der kollektiven Verteidigung geschaffen werden, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten. Russland wurde zur Zusammenarbeit eingeladen.

Schirm wird bis 2020 aufgebaut

Chicago 2012 markiert nun den Schritt von der Theorie zur Praxis. Erstmals in der Geschichte verfügt die NATO als Bündnis über gemeinsame Abwehrfähigkeiten, die schrittweise bis 2020 ausgebaut werden. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch: Gegenwärtig sind es allein US-Fähigkeiten - wie das mobile Frühwarnradar AN/TPW-2 oder die Aegis-Kreuzer mit ihren Abfangraketen SM-3 und den AN/SPY-1-Rundumradar, die nur unter NATO-Kommando gestellt werden. Mehr als ein Flaggenwechsel ist es nicht.

Auch hat der NATO-Raketenschild de facto noch erhebliche Lücken. Offiziere räumen ein, es handle sich um "begrenzte Fähigkeiten gegen begrenzte Bedrohungen auf einem begrenzten Territorium". Mit der ab 2015 geplanten Stufe zwei werden die Möglichkeiten erweitert, doch frühestens mit Stufe drei wird ab 2018 eine neue Qualität erwartet. Dann sollen erstmals auch Interkontinentalraketen abgefangen werden können.

Auseinandersetzungen zwischen NATO-Gegnern und Polizei

Rund um den NATO-Gipfel in Chicago ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Nahe des Tagungszentrums versammelten sich zum Auftakt des Treffens der NATO-Staats- und Regierungschefs am Sonntag mehrere hundert Gegner der Militärallianz, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Als die Demonstranten versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen, kam es zu Rangeleien. Die Sicherheitskräfte wurden zudem mit Gegenständen beworfen.

Polizisten in Kampfmontur legten mehreren Demonstranten Handfesseln an. Zunächst war unklar, ob die NATO-Gegner auch offiziell festgenommen wurden. Zuvor hatten sich mehrere tausend Menschen zu einem friedlichen Protestmarsch gegen die NATO und Kriegseinsätze versammelt. Sie forderten die Regierungen auf, weniger Geld für ihre Armeen und mehr für Bildung und Gesundheitssysteme auszugeben.

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