Nahles will Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent halten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Foto: dpa
  • Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) stellt langfristiges Rentenkonzept vor
  • Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent, Beitrag maximal 25 Prozent
  • Ziele: Hauptursachen für Altersarmut beseitigen, Lebensstandard halten, Rente gerecht finanzieren

Berlin. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent halten. Der Beitragssatz solle in dieser Zeit nicht über 25 Prozent steigen, kündigte sie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung ihres langfristigen Rentenkonzeptes an. Wenn nichts geschehe, werde das Rentenniveau voraussichtlich auf 41,7 Prozent fallen. Daher wolle sie diese doppelte Haltelinie einziehen.

Viele wollten das heutige Niveau von 48 Prozent festschreiben und den Beitragssatz bei 24 Prozent halten. Dazu sei aber eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig, sagte Nahles und schlug einen nationalen Aktionsplan vor. Das alles sei nicht zum Nulltarif zu haben. Teile des Rentenkonzeptes waren auch beim Rententreffen der Koalitionsspitze am Vorabend angesprochen worden.

Nahles definiert drei zentrale Ziele

Die derzeitig gute Konjunktur führe dazu, dass das Rentenniveau höher liege als befürchtet, sagte Nahles weiter. Ihr Rentenkonzept habe drei zentrale Ziele: die Hauptursachen für Altersarmut beseitigen, den Lebensstandard möglichst halten sowie eine nachhaltige und gerecht finanzierte Rente gewährleisten.

Nahles schlug für Geringverdiener eine „gesetzliche Solidarrente“ vor. Wer 35 Jahre Beiträge geleistet habe, solle mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung im Alter. Die Solidarrente solle zehn Prozent über dem Betrag liegen, der an Grundsicherung gezahlt werde.

Mütterrente für die CSU noch immer Wahlkampfthema

Nahles sagte auf die Frage, ob Rente ein Wahlkampfthema werde, die Rente stehe weiter auf der Tagesordnung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich unmittelbar zuvor gegen einen Wahlkampf rund um die Alterssicherung gewandt. Angesichts der Beschlüsse sehe er nun keine Notwendigkeit, einen Rentenwahlkampf zu führen.

Allerdings deutete CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an, dass ihre Partei die Mütterrente im Wahlkampf thematisieren wolle. Die CSU will das Thema in ihr Programm zur Bundestagswahl schreiben. (dpa)

 
 

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