Nachfolger kritisiert Steinbach wegen Flüchtlings-Beiträgen

Erika Steinbach, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Erika Steinbach, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Foto: dpa
BdV-Präsident Fabritius wünscht sich mehr Mitgefühl für Heimatvertriebene – und findet harte Worte für seine Vorgängerin Steinbach.

Berlin. Vertriebenenpräsident Bernd Fabritius (CSU) hat die jüngsten Äußerungen seiner Vorgängerin Erika Steinbach zur Flüchtlingskrise deutlich kritisiert. „Ich bedaure derartige Positionierungen sehr, weil sie nicht zu einer Versachlichung beitragen“, sagte der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir leiden im Moment in Deutschland an einer aufgeheizten, emotionalisierenden Nachrichtenlage. Jeder Beitrag, der unnötig Ängste schürt, ist kontraproduktiv und verschlechtert die Situation.“ Fabritius rief die EU-Staaten zu mehr Empathie mit Flüchtlingen auf und warf zum Beispiel Polen mangelnde Solidarität vor.

Steinbach hatte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kürzlich indirekt mit einer Diktatur verglichen: „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, schrieb die CDU-Politikerin in einem Tweet. Zuvor hatte sie mit einem Foto zur Flüchtlingskrise für Empörung gesorgt. Das Bild zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: „Deutschland 2030“, darunter die verwunderte Frage „Woher kommst du denn?“.

Steinbach ist auch menschenrechtspolitische Sprecherin

Steinbach hatte lange an der Spitze des BdV gestanden – bis November 2014. Damals trat Fabritius ihre Nachfolge an. Seit mehr als zehn Jahren ist Steinbach auch menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion. Auf diesem Posten ist sie angesichts ihrer jüngsten Wortmeldungen umstritten. Fabritius wollte sich zu dieser Personalfrage nicht äußern. „Das mag und muss ich nicht bewerten.“

Der BdV feiert am Dienstagabend seinen Jahresempfang. Erwartet wird dort auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zum Unions-internen Streit zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer über den Kurs in der Flüchtlingskrise sagte Fabritius: „Ich sehe da gar keinen so großen Widerspruch. Eine Schnittmenge aus beidem ist genau das Richtige.“ Sowohl die Forderungen der CSU als auch das Gesamtpaket der Kanzlerin seien richtig und ergänzten einander.

Fabritius warf allerdings einigen EU-Ländern vor, in der Flüchtlingskrise nicht genug Mitgefühl zu zeigen. „Ich vermisse Empathie bei einigen Mitgliedstaaten der EU.“ Der BdV-Präsident beklagte: „Ich habe kein Verständnis, wenn sich gerade Polen – ein Land, das in seiner Geschichte selbst oft Vertreibung erlebt hat – erst nur zu einer Flüchtlingsaufnahme in fast zu vernachlässigender Größenordnung bereit erklärt und diese Zusage dann auch noch komplett revidiert. Das ist kein Zeichen europäischer Solidarität.“

„Frankreich und Polen könnten bessere Signale setzen“

Er hätte sich sehr gefreut, „wenn gerade die Staaten des Weimarer Dreiecks – also neben Deutschland auch Frankreich und Polen – mit positivem Beispiel vorangegangen wären“. Denn diese Länder hätten in der Vergangenheit Vorbildliches geleistet für ein Europa als Friedensprojekt. „Frankreich und Polen könnten bessere Signale setzen als sie es bislang getan haben.“

Fabritius betonte, sein Verband fordere regelmäßig „offene Herzen und Empathie“ mit heutigen Flüchtlingen. „Dazu stehen wir aus Überzeugung, weil wir das selbst erlebt haben und wissen, wie es sich anfühlt, die Heimat zu verlieren.“ (dpa)

 
 

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