Sahra Wagenknecht hält eine Rede zur Flüchtlingspolitik – dann eskaliert der Linken-Streit

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, bei ihrer Rede in Leipzig.
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, bei ihrer Rede in Leipzig.
Foto: Britta Pedersen / dpa
Beim Linken-Parteitag ist der Streit über die Flüchtlingspolitik nach einer Rede von Fraktions-Chefin Sahra Wagenknecht eskaliert.

Leipzig.  Beim Linken-Parteitag in Leipzig ist der Streit über die Flüchtlingspolitik nach einer Rede der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht eskaliert. Nachdem Wagenknecht am Sonntag ihre Position bekräftigte, nicht für alle Flüchtlinge sollten die deutschen Grenzen offen sein, wurde sie von Teilen der Delegierten ausgebuht. Die Berliner Senatorin für Arbeit, Elke Breitenbach, warf ihr vor, keine Debatten zuzulassen und die Positionen der Partei zu ignorieren. „Und ich bin nicht mehr bereit, das hinzunehmen“, sagte die Senatorin.

Wagenknecht wies den Vorwurf zurück. „Den Hungernden in Afrika nutzen offene Grenzen nichts“, sagte die Fraktionschefin und löste damit laute Proteste unter Teilen der Delegierten aus. Am Samstag hatte der Parteitag einen Antrag beschlossen, in dem offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert werden. Dieser stammt federführend von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, die mit Wagenknecht überworfen sind. Wagenknecht sieht in dem Beschluss keinen Widerspruch zur eigenen Linie.

Wagenknecht: Mit Diffamierungen muss Schluss sein

Wagenknecht bemängelte vor den 580 Delegierten auch die Angriffe und Unterstellungen gegen sie und ihre Anhänger und forderte ein Ende des Streits: „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird, dann ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte“, sagte sie. Mit Diffamierungen müsse Schluss sein.

„Deswegen meine ich, wir sollten diese absurden Debatten beenden, und lieber gemeinsam darum kämpfen, dass (Alexander) Gaulands AfD zu einem Vogelschiss in der deutschen Geschichte wird (...) – das ist doch unser Job, statt uns hier zu zerlegen“, sagte sie in Anspielung auf ein Zitat Gaulands. Sie sei für offene Grenzen für Flüchtlinge, man müsse aber über Grenzen der Arbeitsmigration reden, bekräftigte sie ihre Position.

Linkspartei fordert offene Grenzen für Flüchtlinge
Linkspartei fordert offene Grenzen für Flüchtlinge

Buh-Rufe und Applaus für Wagenknecht

Die Rede und zugelassene Nachfragen von Delegierten mündeten in turbulente Szenen. Wagenknecht erhielt dabei Buh-Rufe, aber auch Applaus. Mit Vorsprung von einer Stimme setzte sich ein Delegierter durch, der eine einstündige Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs beantragt hatte.

Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping liefern sich seit Wochen heftige Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage, aber auch darüber hinaus. Am Rande des Konvents sagte Wagenknecht, sie wolle Kipping nicht unterstellen, dass sie die Verantwortung für die Zuspitzung trage oder diese organisiert habe. Allerdings wäre es auch gut gewesen, wenn sich die Parteivorsitzenden nach dem Antrag zu Wort gemeldet und von einer Debatte in einer derart aufgeheizten Atmosphäre abgeraten hätten. „Das haben sie nicht getan“, beklagte Wagenknecht. „Ich hoffe, dass wir es trotzdem schaffen, diese Art der beleidigenden Debatte zu überwinden.“ (dpa)

 
 

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