Nach Sauerland-Abwahl - Ruf nach mehr direkter Demokratie
Nach Sauerland-Abwahl - Ruf nach mehr direkter Demokratie
Matthias Korfmann u. Theo Schumacher
Die Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) beflügelt SPD und Grüne: Sie wollen die direkte Demokratie in NRW weiter ausbauen. Politologe Langguth warnt vor Experimenten: Die Materie sei oft zu komplex, um Bürger mit einem Ja oder Nein antworten zu lassen.
Düsseldorf/Essen. Das klare Votum gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und die hohe Wahlbeteiligung befeuern den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. SPD und Grüne wollen die direkte Demokratie in NRW weiter ausbauen.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen forderte die CDU auf, gemeinsam mit Rot-Grün die Hürden für Volksbegehren zu senken. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der WAZ, das Quorum von einer Million Unterschriften sei zu hoch.
In NRW müssen acht Prozent der Stimmberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. „Der Ball liegt bei der CDU“, sagte Priggen. Eine Absenkung auf fünf Prozent wäre eine „deutliche Verbesserung“. Er kritisierte, dass es in NRW seit 30 Jahren kein erfolgreiches Volksbegehren gegeben habe. CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach hatte einen eigenen Vorschlag angekündigt. Um das Stimmen-Quorum zu senken, ist Rot-Grün auf die CDU angewiesen, weil dazu im Landtag eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Auch der Verein „Mehr Demokratie“ in NRW appellierte an die CDU, sich zu öffnen.
Politologe warnt vor Experimenten: Materie oft zu komplex
Der Politologe Gerd Langguth warnt vor solchen Experimenten: „Wenn es, wie im Fall Sauerland, nur um eine Person geht, ist das in Ordnung. Aber in Sachfragen wie bei Stuttgart 21 ist die Materie oft zu komplex, um Bürger mit einem Ja oder Nein antworten zu lassen.“ Langguth hält den Plan, die Hürden für Volksbegehren zu senken, für populistisch: „Das ist eine zeitgeistige Entscheidung, um mehr Beliebtheit zu erheischen.“
Duisburgs SPD will Gespräche über einen OB-Kandidaten mit Grünen, Linken und FDP führen. Die Union würde einen parteiübergreifenden Kandidaten akzeptieren.
Sauerland bekommt lebenslang 8268 Euro Pension
Bis Mai 2012 bekommt Adolf Sauerland als Übergangsgeld seine vollen B11-Bezüge von 11 524 Euro. Bis zum Ende der regulären Dienstzeit (2015) bekommt er ein Ruhegehalt von 8700 Euro monatlich, danach als Beamter auf Lebenszeit 8268 Euro. Wäre Sauerland zurückgetreten, hätte er zumindest den Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt verloren.
