Nach Sauerland-Abwahl - Ruf nach mehr direkter Demokratie
Matthias Korfmann u. Theo Schumacher
am 13.02.2012 um 19:04 Uhr
Die Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) beflügelt SPD und Grüne: Sie wollen die direkte Demokratie in NRW weiter ausbauen. Politologe Langguth warnt vor Experimenten: Die Materie sei oft zu komplex, um Bürger mit einem Ja oder Nein antworten zu lassen.
Düsseldorf/Essen.. Das klare Votum gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und die hohe Wahlbeteiligung befeuern den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. SPD und Grüne wollen die direkte Demokratie in NRW weiter ausbauen.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen forderte die CDU auf , gemeinsam mit Rot-Grün die Hürden für Volksbegehren zu senken. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der WAZ, das Quorum von einer Million Unterschriften sei zu hoch.
In NRW müssen acht Prozent der Stimmberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. „Der Ball liegt bei der CDU“, sagte Priggen. Eine Absenkung auf fünf Prozent wäre eine „deutliche Verbesserung“. Er kritisierte, dass es in NRW seit 30 Jahren kein erfolgreiches Volksbegehren gegeben habe. CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach hatte einen eigenen Vorschlag angekündigt. Um das Stimmen-Quorum zu senken, ist Rot-Grün auf die CDU angewiesen, weil dazu im Landtag eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Auch der Verein „Mehr Demokratie“ in NRW appellierte an die CDU, sich zu öffnen.
Politologe warnt vor Experimenten: Materie oft zu komplex
Der Politologe Gerd Langguth warnt vor solchen Experimenten: „Wenn es, wie im Fall Sauerland , nur um eine Person geht, ist das in Ordnung. Aber in Sachfragen wie bei Stuttgart 21 ist die Materie oft zu komplex, um Bürger mit einem Ja oder Nein antworten zu lassen.“ Langguth hält den Plan, die Hürden für Volksbegehren zu senken, für populistisch: „Das ist eine zeitgeistige Entscheidung, um mehr Beliebtheit zu erheischen.“
Duisburgs SPD will Gespräche über einen OB-Kandidaten mit Grünen, Linken und FDP führen. Die Union würde einen parteiübergreifenden Kandidaten akzeptieren.
Sauerland bekommt lebenslang 8268 Euro Pension
Bis Mai 2012 bekommt Adolf Sauerland als Übergangsgeld seine vollen B11-Bezüge von 11 524 Euro. Bis zum Ende der regulären Dienstzeit (2015) bekommt er ein Ruhegehalt von 8700 Euro monatlich, danach als Beamter auf Lebenszeit 8268 Euro. Wäre Sauerland zurückgetreten, hätte er zumindest den Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt verloren.
Der abgewählte OB: Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses ging auch der abgewählte Adolf Sauerland zum Rednerpult im Foyer des Rathauses.
Foto: dapd
Er sei sich "ziemlich sicher" gewesen, dass nach den "vielen Erfolgen" während seiner Amtszeit das Ergebnis anders ausfallen würde, sagte Sauerland.
Foto: WAZ FotoPool
Er bedauere es sehr, dass es zu diesem Ergebnis gekommen sei. Er sei gerne Oberbürgermeister gewesen und habe das Amt mit "Herzblut" ausgefüllt.
Foto: WAZ FotoPool
Bis Mittwoch werde er sein Büro räumen und seinen Schreibtisch "verwaist" übergeben.
Foto: Reuters
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: dapd
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: WAZ FotoPool
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: dapd
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: WAZ FotoPool
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: WAZ FotoPool
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: REUTERS
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: WAZ FotoPool
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: WAZ FotoPool
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: WAZ FotoPool
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: WAZ FotoPool
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: WAZ FotoPool
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: dapd
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: dapd
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: dapd
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: WAZ FotoPool
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: WAZ FotoPool
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: WAZ FotoPool
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: REUTERS
Der abgewählte OB nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Foto: WAZ FotoPool
Jubel bei den Sauerland-Gegnern der Bürgerinitaitive "Neuanfang für Duisburg" als das Ergebnis des Abwahlverfahrends bekannt gegeben wird. Sie haben ihr Ziel erreicht – die Duisburger haben Adolf Sauerland abgewählt.
Foto: WAZ FotoPool
Sie haben ihr Ziel erreicht – die Duisburger haben Adolf Sauerland abgewählt.
Foto: WAZ FotoPool
Jubel bei den Sauerland-Gegnern.
Foto: REUTERS
Jubel bei den Sauerland-Gegnern.
Foto: Reuters
Jubel bei den Sauerland-Gegnern.
Foto: dapd
Jubel bei den Sauerland-Gegnern.
Foto: dapd
Auch Alt-OB Joseg Krings feierte mit der Bürgerinitiative im Rathaus.
Foto: WAZ FotoPool
Feierte die Abwahl im Rathaus: Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Foto: WAZ FotoPool
Bürger taten vor dem Rathaus ihre Freude über das klare Abstimmungsergebnis kund.
Foto: WAZ FotoPool
Um 19.40 Uhr trat Stadtdirektor Dr. Peter Greulich im Rathaus vor die Presse, um das Ergebnis bekannzugeben.
Foto: dapd
129.833 Duisburger haben mit "Ja", also für die Abwahl, gestimmt.
Foto: WAZ FotoPool
21.557 Wahlberechtigte votierten gegen Sauerlands Abwahl.
Foto: WAZ FotoPool
41,5 Prozent der wahlberechtigten Duisburgern gaben bei dem Bürgerentscheid ihre Stimme ab.
Foto: dapd
Jubel bei den Sauerland-Gegnern.
Foto: WAZ FotoPool
Die Mitglieder der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg"...
Foto: dapd
...verfolgten die Entscheidung im Café Museum.
Foto: WAZ FotoPool
Gespanntes Warten im und vor dem Rathaus auf die Verkündung des Abstimmungsausgangs. Über 120 Journalisten waren akkreditiert, 100 Gäste geladen.
Foto: WAZ FotoPool
Schon am Mittag hatten die Übertragungswagen der Fernsehsender vor dem Rathaus in Duisburg Position bezogen...
Foto: Kai Kitschenberg / WAZ FotoPool
...um über die Entscheidung über Adolf Sauerlands Verbleib im Amt des Oberbürgermeisters zu berichten.
Foto: dapd
Im Ratssaal waren Arbeitsplätze für die 120 akkreditierten Journalisten eingerichtet worden. Von hier aus berichteten Medienvertreter vor und nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses.
Foto: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool
Auch Theo Steegmann, Sprecher der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" wartet gespannt auf das Abstimmungsergebnis.
Foto: dapd
Auch Theo Steegmann, Sprecher der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" wartet gespannt auf das Abstimmungsergebnis.
Foto: dapd
Auch Theo Steegmann, Sprecher der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" wartet gespannt auf das Abstimmungsergebnis.
Foto: REUTERS
Diese Duisburger hoffen darauf, dass bei der Abstimmung genug Ja-Stimmen für die Abwahl des Oberbürgermeisters zusammenkommen.
Foto: Ilja Höpping
Mit einem Flashmob vor dem Rathaus tanzen sie den "Handshake-Dance", um "den Oberbürgermeister aus dem Amt zu tanzen", so die Initiatoren der Protestaktion.
Foto: Ilja Höpping / WAZ Fotopool
Viele Bürger versuchten am Abwahlsonntag vergeblich ins Rathaus zu kommen, um die Verkündung des Abstimmungsergebnisses durch Stadtdirektor Greulich live zu verfolgen. Im Rathausfoyer war aber nur Platz für die Medienvertreter und rund 100 geladene Gäste.
Foto: WAZ FotoPool
Etliche Sauerland-Gegner hatten schon am Mittag des Abwahlsonntags Position vor dem Rathaus bezogen ...
Foto: REUTERS
... und verharrten dort bis in die Abendstunden, um bei der ...
Foto: WAZ FotoPool
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses vor Ort zu sein.
Foto: WAZ FotoPool
Indessen gaben zahlreiche Bürger ihre Stimme in den Wahllokalen ab. Insgesamt waren 364.910 Wahlberechtigte aufgerufen für oder gegen die Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zu stimmen.
Foto: Gerd Wallhorn / WAZ FotoPool
Hier einige Eindrücke aus einem Wahllokal in Duisburg-Wehofen.
Foto: Gerd Wallhorn / WAZ FotoPool
Das ist auch der Stadtteil, in dem Adolf Sauerland lebt.
Foto: WAZ FotoPool
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: WAZ FotoPool
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: Gerd Wallhorn / WAZ FotoPool
Schlussendlich, so das offizielle Abstimmungsergebnis, beteiligten sich 151.562 Wahlberechtigte am Bürgerentscheid. 37.994 Duisburger hatten ihr Votum bereits per Briefwahl abgegeben.
Foto: dapd
37.994 Duisburger hatten ihr Votum bereits per Briefwahl abgegeben.
Foto: dapd
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: dapd
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: dapd
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: dapd
Um 18 Uhr schlossen die 357 Abstimmungslokale.
Foto: dapd
Die Abstimmungsvorstände begannen mit der Auszählung.
Foto: dapd
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: dapd
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: dapd
Inzwischen betritt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unter Blitzlichtgewitter das Rathaus. Zu dem Zeitpunkt kennt auch er noch nicht das Votum der Duisburger im Abwahlverfahren.
Foto: WAZ FotoPool
Gemeinsam mit SPD-Parteigenosse und Alt-Oberbürgermeister Josef Krings wartete Jäger auf die Verkündung des Abstimmungsergebnisses am Sonntagabend im Rathaus.
Foto: WAZ FotoPool
Adolf Sauerland verbrachte den Sonntag des Bürgerentscheids in seinem Haus in Alt-Walsum.
Foto: dapd
Bevor er am Sonntagnachmittag in Richtung Walsumer Brauhaus aufbrach, um von dort die Verkündung des Abstimmungsergebnisses gemeinsam mit Parteifreunden mitzuverfolgen.
Foto: WAZ FotoPool
Nachdem das Ergebnis bekannt gegeben worden war, machte er sich auf den Weg...
Foto: WAZ FotoPool
...ins Duisburger Rathaus zu seiner letzten Pressekonferenz im Amt des Oberbürgermeisters.
Foto: dapd
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: dapd
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: Kai Kitschenberg / WAZ FotoPool
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: WAZ FotoPool
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: WAZ FotoPool
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: WAZ FotoPool
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: dapd
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: dapd
129.833 Duisburger haben den seit der Loveparade umstrittenen OB Adolf Sauerland beim Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt.
Foto: dapd
Bis zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses....
Foto: dapd
....der am Mittwochmittag tagte, blieb Adolf Sauerland offiziell im Amt.
Foto: dapd
Bis dahin werde er seinen Schreibtisch "verwaist" zurücklassen, hatte er in seiner letzten Ansprache als OB im Rathaus angekündigt.
Foto: dapd
Am Mittwoch stellte der Wahlausschuss der Kommune das Ergebnis des Buergerentscheids amtlich fest.
Foto: dapd
Erst damit schied Adolf Sauerland offiziell aus dem Amt des Oberbürgermeisters.
Foto: dapd
Bis zur Neuwahl eines Oberbürgermeisters übernimmt Stadtdirektor Peter Greulich (im Bild) gemeinsam mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister Benno Lensdorf (CDU) die Amtsgeschäfte. Höchst wahrscheinlich werden die Duisburger noch vor den Sommerferien - geplant ist wohl der 17. Juni als Wahltermin - über einen neuen OB abstimmen.
Foto: dapd