Nach Kritik am Fracking-Gesetz: Kraft weist Remmel zurecht

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)  weist die Kritik des Umweltministers Johannes Remmel (Grüne)  am geplanten Fracking-Gesetz des Bundes zurück.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weist die Kritik des Umweltministers Johannes Remmel (Grüne) am geplanten Fracking-Gesetz des Bundes zurück.
Foto: Lars Heidrich
Umweltminister Remmel kritisiert das Fracking-Gesetz und rudert beim Breitband-Ausbau zurück. Die Ministerpräsidentin ist um Kurskorrektur bemüht.

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat die Kritik ihres Umweltministers Remmel (Grüne) am geplanten Gesetz der Bundesregierung zur Gas-Förderung mit der umstrittenen Fracking-Methode zurückgewiesen.

Der Kompromiss sei „aus NRW-Sicht in Ordnung“, sagte Kraft. „Es darf zwar wenige Probebohrungen geben, aber nur, wenn das Land diesen zustimmt. Diese Zustimmung wird es für NRW nicht geben.“ Auf die Frage, ob die Regelung ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ sei, wie Remmel kritisiert hatte, sagte sie: „Nein. Die Grünen interpretieren es mit Blick auf alle Bundesländer so. Aber das Gesetz gibt uns die Möglichkeit, Fracking in NRW auszuschließen.

Im Interview mit Tobias Blasius und Matthias Korfmann sprach die Ministerpräsidentin auch über den Breitbandausbau.

Frau Kraft, die Große Koalition in Berlin hat sich auf ein Gesetz zum Fracking geeinigt. Sie überlässt die Entscheidung über die Erdgas-Fördermethode den Ländern. Sind Sie damit zufrieden?

Hannelore Kraft: Ich habe immer gesagt, dass es in NRW kein Fracking unkonventioneller Lagerstätten geben wird, so lange ich Ministerpräsidentin bin. Nachdem ich mir das in Kanada angeschaut habe, lehne ich aufgrund der massiven Umwelteingriffe diese Fördermethode auch persönlich ab. Die Landesregierung wird Fracking auch im neuen Landesentwicklungsplan ausschließen. Unser Ziel war es, zusammen mit dem Bund ein Gesetz zu erarbeiten, das Fracking grundsätzlich ausschließt. Das hat leider nicht funktioniert, weil Niedersachsen andere Ziele verfolgt. Aber der jetzt gefundene Kompromiss ist aus NRW-Sicht in Ordnung. Es darf zwar einige wenige Probebohrungen geben, aber nur dann, wenn das Land diesen zustimmt. Und diese Zustimmung wird es für NRW nicht geben.

Ist es also kein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“, wie NRW-Umweltminister Remmel sagte?

Nein. Die Grünen interpretieren es mit Blick auf alle Bundesländer so. Aber dieses Gesetz gibt uns die Möglichkeit, Fracking in NRW auszuschließen.

Rot-Grün hatte bisher versprochen, bis 2018 alle Haushalte in NRW mit schnellem Internet auszustatten. Anfang der Woche sorgte Ihr grüner Umweltminister Johannes Remmel für Irritationen, weil er auf einmal ein Ziel von nur 85 Prozent in ländlichen Regionen formulierte. Was gilt denn nun?

Das politische Ziel ist und bleibt eine 100-prozentige Versorgung aller Haushalte in NRW mit schnellem Internet. Also mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 50 Megabit pro Sekunde. So steht es im Koalitionsvertrag, und dieses Ziel werden wir bis 2018 erreichen. Vielleicht werden wir bis dahin noch nicht jedes besonders abgelegene Haus anschließen können, doch insgesamt gilt die die Zusage: Schnelles Internet flächendeckend bis 2018. Für die Erschließung von 3000 Gewerbegebieten brauchen wir zudem deutlich höhere Übertragungsgeschwindigkeiten von weit über 50 Megabit. Deshalb werden wir dort Glasfaser-Netze verlegen.

Wie kommt das Umweltministerium denn auf die 85 Prozent Haushaltsabdeckung auf dem Land?

Die 85 Prozent sind nur eine Rechengröße, die bei Ausschreibungen zur Breitbandversorgung üblich ist. Das ist nur ein theoretischer Wert, den auch der Bund als Mindest-Kriterium für sein eigenes Förderprogramm vorschreibt. Noch einmal: Das politische Ziel ist schnelles Internet für alle Haushalte in NRW.

Ist es richtig, dass das Land NRW keine eigenen Fördermittel für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt, sondern bei der Förderung auf eine halbe Milliarde Euro aus Töpfen des Bundes und der EU zurückgreift?

Zu den Fakten: Die Landesregierung hat auf NRW zugeschnittene Förderprogramme zum Breitbandausbau im ländlichen Raum und der Gewerbegebiete von bis zu 300 Millionen Euro aufgelegt. Mehr als die Hälfte davon sind Landesgelder. Darüber hinaus garantiert die Landesregierung, dass beim Bundes-Programm für schnelles Internet alle bewilligten Anträge der NRW-Kommunen vom Land mitfinanziert werden. Dafür stehen weitere 350 Millionen Euro Landesgeld bereit. Wenn die Kommunen das ausschöpfen, fließen zusätzlich bis zu 350 Millionen des Bundes nach NRW. Damit stehen bis 2018 in NRW insgesamt bis zu eine Milliarde Euro für schnelles Internet bereit.

 
 

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