Munition verrostet - Millionen-Verschwendung bei Bundeswehr

Miguel Sanches
Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung. Foto: Getty
Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung. Foto: Getty
Der Bundesrechnungshof bemängelt bei den Ausgaben der Bundesregierung vor allem unnötige Verkehrsprojekte und schlechtes Wirtschaften der Bundeswehr.

Berlin. Es war ein Zufallstreffer, eine Routinekontrolle. Die Prüfer vom Bundesrechnungshof gingen die Bücher eines Versorgungsschiffs der Bundeswehr durch. Zehn Mal hatte es ausländischen Partnern und Behörden mit Diesel ausgeholfen. Doch die Militärs stellten die Lieferungen nicht in Rechnung, rund 920.000 Euro. Zwei Jahre lang passierte nichts. „Bis zur Prüfung hatte die Bundeswehr dies nicht bemerkt“, heißt es im Jahresbericht des Rechnungshofes. Die Militärs hatten es „schlichtweg vergessen“, erzählt der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller.

Die Bundeswehr hat es den Prüfern besonders angetan. Wiederholt hatte die Behörde das Abrechnungswesen kritisiert. Die Truppe gelobte stets Besserung – und blieb „über Jahre hinweg untätig“. Ob dahinter Methode steckt?

Zu viel Munition

Seit Jahren beklagt der Rechnungshof, dass zu viel Munition beschafft wird. Weil sie zu lange, obendrein nicht sachgerecht gelagert wurde, entstanden prompt „Korrosionsschäden“. Die Prüfer können sich auch nicht einen Hinweis auf die externen Gutachter verkneifen, die wochenlang und für 1,149 Millionen Euro die Beschaffung der Armee analysierten. Zum Mängelbericht stellt der Bundesrechnungshof fest: „Die Gutachter kommen heute im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen wie der Bundesrechnungshof.“

Als beste Feldstudie dienen aber nach wie vor die Verkehrsinvestitionen. Bei einer Neubaustrecke zwischen Erfurt und Nürnberg wurde in jedem Land ein unterschiedlicher Gleisabstand verwendet. Dadurch hatten auch Brücken und Tunnel verschieden große Querschnitte. Das hätte das Verkehrsministerium vermeiden und 35 Millionen Euro einsparen können.

Rentner im Ausland „vermeiden“ Steuern

Nicht nur Kritik, sondern konkrete Abhilfe wussten die Prüfer bei der Besteuerung von Rentnern, die im Ausland leben. Was passiert, wenn sie keine Steuern zahlen? Nichts. „Eine Vollstreckung der Steuerschuld scheitert regelmäßig an den Hürden der notwendigen Amtshilfe“. Nun soll die Rentenkasse die voraussichtliche Steuer vom Altersruhegeld abziehen und an das Finanzamt weiterleiten.

Weit hinter den Erwartungen blieb der Bankenrettungsfonds. Die Kreditinstitute sollen einen Kapitalstock von 70 Milliarden Euro im Laufe von 50 Jahren bilden. 3,6 Milliarden Euro waren für die ersten drei Jahre eingeplant. In Wahrheit flossen 1,8 Milliarden. 43 Prozent der Banken zahlten weniger als 1000 Euro ein, in Einzelfällen nur 0,01 bis 0,07 Euro. Richtig gelesen: Ein bis sieben Cent. Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten gar keine Abgabe. Solange der Fonds nicht ausreichend gefüllt sei, müsse der Bund „bei größeren Maßnahmen weiter öffentliche Gelder einsetzen“.