Mülheims Politik will Busse statt Bahnen

Mülheim.  SPD und CDU in Mülheim sind entschlossen, den örtlichen Nahverkehr mindestens in großen Teilen, wenn nicht ganz auf Busverkehr umzustellen. Mit ihrer Mehrheit schnürten beide Ratsfraktionen am Donnerstag für die hoch defizitäre Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) neuerlich ein Sparpaket, das bis zum Jahr 2021 eine strukturelle Einsparung von 19,5 Millionen Euro vorsieht.

Um die Verabschiedung des Etats für 2015 möglich zu machen, hat sich die SPD offenbar auf Druck der CDU zu dieser Konsolidierungsmaßnahme bewegen lassen, obwohl erst Ende 2015 ein Gutachter der Mülheimer Politik aufzeigen soll, ob ein Umstieg von Bahn auf Bus wirtschaftlich und rechtlich ohne größere Probleme zu bewerkstelligen ist.

„Stahl durch Gummi ersetzen“ – unter diesem Motto stehe die Sanierung der MVG in den kommenden Jahren, machte CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels deutlich. Seit Jahren muss die überschuldete Stadt Mülheim hohe Defizite im örtlichen ÖPNV ausgleichen, allein 34 Millionen Euro sind für das kommende Jahr prognostiziert. Tendenz steigend. „Wir müssen da was tun“, so Michels. Andere Städte wie Wuppertal oder Hagen hätten vorgemacht, dass man mit reinem Busbetrieb deutlich günstiger fahren könne.

SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering erklärte, dass über die Umsetzung des Sparbeschlusses im Detail noch zu diskutieren sei. Abzuwarten sei das Gutachten. Festhalten wollen die Sozialdemokraten daran, die Bürger selbst per Ratsbürgerentscheid zur Frage „Bus statt Bahn“ entscheiden zu lassen.

Lakonisch reagierte gestern die Düsseldorfer Bezirksregierung auf die Initiative der beiden großen Mülheimer Fraktionen. „Wir fänden es natürlich ganz hervorragend, wenn im Betrieb gespart würde“, sagte ein Sprecher, um gleichzeitig aber klarzustellen, dass die Aufsicht Einsparpotenziale nicht im Bus- und Bahnangebot sieht, sondern im Verwaltungsüberbau der MVG.

„Alles andere ist mit uns nicht zu machen“, wiederholte die Bezirksregierung ihren Standpunkt, dass sie nicht bereit sein wird, weiteren Streckenstilllegungen im örtlichen Schienenverkehr zuzustimmen. Im Fall der Fälle müsse Mülheim damit rechnen, dass bewilligte Fördermittel in einer Größenordnung von 250 Millionen Euro und mehr zurückgefordert würden, hatte die Behörde schon in der Vergangenheit gedroht.

 
 

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