MPU bald schon ab 1,1 Promille Pflicht?

Essen.  Bund und Länder streiten über ein strengeres Vorgehen der Verkehrsbehörden gegen Autofahrer, die mit Alkohol am Steuer auffallen. Nach NRZ-Informationen hat sich eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe ohne Ergebnis mit dem Vorschlag befasst, schon nach einer Alkoholfahrt mit 1,1 Promille die Rückgabe des entzogenen Führerscheins an das erfolgreiche Bestehen einer Medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu binden. Bisher gilt die Untergrenze 1,6 Promille.

Hintergrund sind Verwaltungsgerichts-Urteile in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Diese zwingen die örtlichen Führerscheinstellen, bei 1,1 Promille „Idiotentests“ zur Pflicht zu machen. Die Stuttgarter Regierung hat Behörden angewiesen, dem Urteil zu folgen. Damit gilt im Bundesgebiet zweierlei Recht. Michael Mertens, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW: „Schon bei 1,1 Promille grundsätzliche Alkoholprobleme zu unterstellen, die einen solchen schwerwiegenden Eingriff rechtfertigen, halte ich für gewagt“. Besser sei es, die Ordnungswidrigkeits-Grenze von 0,5 Promille auf 0,3 Promille zu senken. „Gute Erfahrung gibt es damit bei Fahranfängern“, sagte er.

 
 

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