Moskau verbreitet Zuversicht bei Minsker Friedens-Gipfel

Nach gut vierstündigen Verhandlungen in Minsk über Frieden für die Ostukraine gibt es Bewegung. Die russische Seite verbreitet am Abend Optimismus.

Minsk.. Im dramatischen Ringen um Frieden für die Ostukraine in Minsk hat es am Mittwochabend erste Zeichen für einen möglichen Erfolg gegeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verbreitete nach gut vierstündigen Verhandlungen Zuversicht: Die Gespräche verliefen "aktiv". Dies bedeute "besser als super".

Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, verhandelten noch. Allerdings kamen Signale, dass die Gespräche nicht scheitern sollten.

Verhandelt wurde in der weißrussischen Hauptstadt über eine friedliche Lösung mit Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften Gebiet. Zwischenzeitlich holten alle Vier ihre Außenminister hinzu. Lawrow sprach von einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könnte, ohne nähere Angaben zu machen.

Ein Durchbruch braucht noch Zeit

Lawrow sagte, die Gespräche verliefen "aktiv". Dies bedeute "besser als super". Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko teilte mit: "Eine Deklaration ist möglich." Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. "Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich", sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit, meinte er.

Das Treffen galt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden. Überschattet wurden die Verhandlungen in Minsk von neuer Gewalt in der Ostukraine. Beim Beschuss eines Krankenhauses in der Separatistenhochburg Donezk sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichteten örtliche Medien. Acht Zivilisten wurden demnach verletzt. Die Klinik stehe in Flammen, hieß es. Poroschenko drohte trotz der Diplomatie-Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Gespräche scheitern.

Obama telefoniert mit Putin und Poroschenko

Zeitgleich zu den Verhandlungen setzte die Kontaktgruppe unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Gespräche fort.

Überraschend waren auch die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Welche Rolle sie dort spielen würden, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur. Die Führung in Kiew lehnte bisher direkte Gespräche mit den Aufständischen ab.

Steinmeier verschiebt Südamerika-Reise

Wegen des Ukraine-Krisengipfels in Minsk hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Abflug zu einer Südamerika-Reise verschoben. "Die Gespräche sind nicht einfach und dauern an", teilte das Auswärtige Amt am Mittwochabend mit. Steinmeier werde deshalb noch in der weißrussischen Hauptstadt bleiben. Ursprünglich wollte der SPD-Politiker kurz vor Mitternacht zu einer Reise nach Brasilien, Peru und Kolumbien starten.

Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama sowohl mit Kremlchef Putin als auch mit Poroschenko telefoniert. Obama forderte Putin auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Poroschenko sicherte er zu, die USA würden dem Land in Absprache mit anderen Partnern weiter mit Finanzhilfen beistehen. (dpa)

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