Mitgliederbefragung der SPD wird die Regierungsbildung verzögern

Berlin.. Die Mitgliederbefragung der SPD am Ende der Koalitionsverhandlungen wird die Regierungsbildung länger verzögern als bislang gedacht – erst Mitte Dezember dürfte die schwarz-rote Regierung im Amt sein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die Abstimmung der 470 000 SPD-Mitglieder werde wohl zwei Wochen dauern und erst eingeleitet, wenn der fertige Koalitionsvertrag vorliege.

Mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen wird Ende November oder Anfang Dezember gerechnet. Nahles sagte, der SPD-Vorstand habe sich auf eine reine Briefwahl für alle Mitglieder verständigt. Auf diese Weise solle gesichert werden, dass jedes Mitglied unkompliziert und direkt beteiligt sei.

Damit reagiert die Parteispitze auf Befürchtungen von Kritikern, die formelle Mängel der Mitgliederbefragung vermutet hatten. Zum anderen hat die SPD-Führung Sorge vor einer demonstrativ niedrigen Wahlbeteiligung.

Nunmehr ist ein Quorum von 20 Prozent vorgesehen, rund 93 000 Mitglieder müssen also mindestens abstimmen. Dass diese Hürde genommen werde, halte sie für sicher, so Nahles.

Nahles sagte weiter, das Ergebnis des Votums sei bindend – es werde danach keinen Parteitag mehr geben müssen, sondern es reiche ein Beschluss des Parteivorstands.

„Wir werden jedes Mitglied involvieren“, betonte Nahles. Das Verfahren sei unkompliziert. „Ein Sonderparteitag – das darf ich prognostizieren – wäre teuer“, sagte die Generalsekretärin. Noch nicht geklärt sei, wie die Mitglieder den Koalitionsvertrag zur Kenntnisnahme bekommen – ob auch per Post oder über das Internet.

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