Mitglieder, Minister und Millionen-Wahlkampf: Fakten zur SPD

Integration: Das will Martin Schulz als Kanzler wirklich ändern

Martin Schulz: Der SPD-Kanzlerkandidat fordert ein eigenes Integrationsministerium und kritisiert die Kanzlerin. Redakteurin Johanna Rüdiger war bei der Rede vor Ort dabei.

Martin Schulz: Der SPD-Kanzlerkandidat fordert ein eigenes Integrationsministerium und kritisiert die Kanzlerin. Redakteurin Johanna Rüdiger war bei der Rede vor Ort dabei.

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Die SPD gilt als die älteste Partei Deutschlands. Vor der nächsten Bundestagswahl zeigen wir Zahlen und Fakten zu den Sozialdemokraten.

Berlin.  Die SPD gilt mit einer Geschichte von mehr als 150 Jahren als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands – wenn man ihre Vorläufer mit einrechnet: Der „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ wurde 1863 gegründet.

Nimmt man die Wahlergebnisse zum Maßstab ist die SPD inzwischen etwas altersschwach: Seit Mitte der 2000er-Jahre ist die SPD in der Krise. Lag sie bei der Bundestagswahl 2005 noch fast gleichauf mit der Union, so fiel sie 2009 und 2013 auf ihre schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik zurück.

• Die SPD hat nach eigenen Angaben rund 441.000 Mitglieder; davon sind nach Angaben einer Sprecherin etwa 22.000 eingetreten, nachdem Martin Schulz als Kanzlerkandidat verkündet wurde. Der Frauenanteil liegt bei 32 Prozent und damit unter der seit 1988 geltenden 40-Prozent-Geschlechterquote für Funktionäre und Mandatsträger.

Die SPD ist nicht nur die älteste der im Bundestag vertretenen deutschen Parteien – ihre Mitglieder sind es auch. Das Durchschnitssalter eines SPD-Mitglieds liegt bei 60 Jahren. Es gibt immer wieder Kritik an der mangelnden Jugendfreundlichkeit der Partei. Ein Satz auf der Webseite von Spitzenkandidat Martin Schulz wirkt da zynisch: „Wenn man jung ist, will man die Welt verändern. Je älter man wird, desto mehr versteht man, wie das geht.“ Es klingt als müssten SPD-Mitglieder erst die jahrelange Ochsentour durch alle Gremien machen, um wirklich etwas bewegen zu können.

• Die Bundes-SPD hat nach Angaben des Willy-Brandt-Hauses in diesem Jahr einen Wahlkampfetat von 24 Millionen Euro eingeplant. Das klingt nach viel, doch die Union wird deutlich mehr ausgeben: Der Etat der CDU allein beläuft sich auf 20 Millionen Euro. Die CSU nennt zwar keine Zahl, doch belief sich das Budget für die Land- und Bundestagswahlen 2013 auf neun Millionen Euro, wie dem CSU-Rechenschaftsbericht für 2013 zu entnehmen. Experten rechnen 2017 ist mit einer in etwa vergleichbaren Größenordnung.

Die größten Einzelspenden, die die Bundes-SPD 2017 bekommen hat, sind deutlich kleiner als etwa bei CDU oder FDP. Nur drei Spenden über 50.000 Euro hat die SPD im laufenden Jahr gemeldet, jeweils 100.000 Euro spendeten Holzunternehmer Ralf Pollmeier und die Daimler AG.

• Die SPD stellte insgesamt 20 Jahre den Kanzler der Bundesrepublik: Willy Brandt bekleidete das Amt von 1969 bis 1974, Helmut Schmidt von 1974 bis 1982 und Gerhard Schröder von 1998 bis 2005. Helmut Schmidt war bislang der einzige Bundeskanzler, der durch ein Konstruktives Mistrauensvotum gestürzt wurde.

An Regierungsarbeit beteiligt war sie aber selbstverständlich länger, in den großen Koalitionen mit der CDU Kanzler Kurt Kiesinger und Bundeskanzlerin Merkel. Die Sozialdemokraten kommen auf 11.148 Regierung oder Regierungsbeteiligung.

Die SPD-Regierungen unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt koalierten jeweils mit der FDP. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss die SPD zwei Mal eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen.

67 SPD-Mitglieder hatten Ministerposten, darunter waren 15 Frauen. 28 traten von ihren Ministerposten zurück; mit eingerechnet sind auch diejenigen, die ihre Rücktritte einreichten, weil sie einen anderen Ministerposten oder ein anderes Amt übernahmen. Das ergibt bei rund 30,5 Jahren Regierung oder Regierungsbeteiligung durchschnittlich knapp einen Rücktritt pro Jahr.

• Ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die SPD „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ betitelt – und ambitioniert als „Regierungsprogramm“ deklariert. Wer es komplett lesen möchte, bekommt 113 Seiten Lektüre. Das klingt nicht nur nach viel Stoff: Umfragen haben ergeben, dass selbst einige Parteimitglieder nicht mal einen Blick in die Langfassung werfen. Neben vielen anderen Themen will die SPD eine „exekutive Fußspur“ einführen. Soll heißen: Bei Gesetzentwürfen würde deutlich gemacht werden, welchen Beitrag Lobbyisten bei der Ausarbeitung geleistet haben. (moi/ac/dpa)

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