Die Thüringer AfD-Fraktion stellte ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und hatte ihren Fraktionschef Björn Höcke als Kandidaten aufgestellt.

Die Abstimmung am frühen Freitagnachmittag fiel eindeutig aus. Der Antrag der AfD wurde abgeschmettert.

Misstrauensvotum im Landtag von Thüringen: Björn Höcke wollte Bodo Ramelow stürzen

Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Freitag in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD.

In der Landtagsdebatte vor der Abstimmung wiesen Vertreter aller übrigen Parteien das Ansinnen der AfD zurück und sprachen von einem Versuch der Partei, das Land und die Demokratie mit einer „Schmierenkomödie“ zu verhöhnen und destabilisieren zu wollen. Höcke sei ein Rechtsextremist und vollkommen unwählbar.

Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP hatten bereits vor der Abstimmung öffentlich erklärt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Wie angekündigt, nahmen die 21 CDU-Abgeordneten an der Abstimmung nicht teil und blieben auf ihren Plätzen sitzen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte diesen Schritt unter anderem damit begründet, dass sich die CDU nicht auf „Tricksereien“ der AfD einlassen wolle. Das Parlament werde mit diesem aussichtslosen Antrag „als Bühne für eine Schauveranstaltung missbraucht“, hieß es in einem Beschluss der Thüringer CDU-Fraktion.

>> Thüringen24.de berichtete in einem News-Ticker über das Misstrauensvotum im Landtag

Unruhe in der Thüringer Landespolitik seit 2019

Die Thüringer Landespolitik befindet sich seit der Wahl von 2019 in ständiger Unruhe. Linke-Politiker Bodo Ramelow regiert dort nur mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen.

+++ AfD-Politikerin leistet sich heftige Entgleisung: „Die größten Huren!“ +++

Ursprünglich wollte sich der Landtag demnächst selbst auflösen und so eine Neuwahl im September herbeiführen. Linke, SPD und Grüne stoppten dies aus Sorge vor einer Situation, in der die Stimmen der AfD über den Erfolg des Antrags entscheiden könnten. Wie es in Thüringen weitergehen soll, ist derzeit noch unklar.