Ministerpräsidentin: Keine Angst vor Neuwahlen

Neuwahlen? Warum nicht? Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD, r.) im Landtag neben der stellvertretenden Ministerpraesidentin und Bildungsministerin Sylvia Loehrmann (Grüne). Foto: dapd
Neuwahlen? Warum nicht? Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD, r.) im Landtag neben der stellvertretenden Ministerpraesidentin und Bildungsministerin Sylvia Loehrmann (Grüne). Foto: dapd
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Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Debatte über mögliche Neuwahlen an Rhein und Ruhr neu entfacht. Knackpunkt ist die Weigerung der Linkspartei, die Studiengebühren erst im Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Die Linke will das Aus schon im Sommersemester.

Im „Spiegel“ erhöhte Kraft den Druck auf die Linkspartei. Sollte die Linke stur bleiben, „werden wir rasch Konsequenzen ziehen. Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, absolut nicht.“ Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann legte nach. Falls Rot-Grün den Haushalt 2011 mit den Mitteln für wegfallende Studiengebühren nicht durch das Parlament bringe, „stellt sich die Frage von Neuwahlen“.

In der Linkspartei hält man die Drohung mit Neuwahlen für eine Phantom-Debatte. Offenbar sei Rot-Grün nervös, stichelte Linken-Landeschef Hubertus Zdebel. Zwar fehlt der rot-grünen Minderheitsregierung eine Stimme im Landtag. Politische Kreise erwarten aber, dass sich die Linke der Stimme enthält und den Weg für den Haushalt 2011 damit freimachen wird.

Linke fordert 450 Millionen Euro für Hochschulen

Die Linke hat Gründe: Laut Umfragen muss sie bei vorgezogenen Neuwahlen um ihren Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Zudem könnte die Linke kaum begründen, warum die Abschaffung der Studiengebühr zumindest zum Wintersemester an ihrer Blockade scheitert. Trotzdem reizten die Linken Rot-Grün und forderten bei einem Wegfall der 500 Euro Studiengebühr pro Semester die volle Kompensation für die Hochschulen aus der Landeskasse. Bisher will Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) den Hochschulen nur 249 Millionen im Jahr zahlen. Die Linke forderte 450 Millionen.

Im Bemühen, das Negativbild der „Schuldenkönigin“ los zu werden, kündigte Kraft im „Spiegel“ erste Kürzungen im Etat 2011 an. Rot-Grün plane Einsparungen von 400 Millionen Euro. So soll die Einführung des Digitalfunks 60 Millionen Euro billiger werden. Die Mehrausgaben für den Ausbau der Kitas hat Kraft durch das Prognos-Institut prüfen lassen. Die Botschaft der Auftragsstudie stimmt sie hoffnungsfroh. „Nach zwei Jahren werden die Kosten des Kita-Ausbaus durch steigende Einnahmen und sinkende Soziallasten kompensiert.“

 
 

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