Ministerin Schwesig fordert das Wahlrecht für Kinder

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der Veranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der Veranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention.
Foto: picture alliance / dpa
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Wahlrecht für Kinder vorgeschlagen. Die Idee ist nicht neu, hat Charme und in allen Lagern ihre Anhänger. Auch der Zeitpunkt passt, die UN-Kinderrechtskonvention feiert 25. Jubiläum. Die Realisierungschancen tendieren allerdings gegen Null.

Berlin. Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das hat sich wohl auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) gedacht und am Freitag ein Wahlrecht für Kinder vorgeschlagen. Die Idee ist nicht neu, hat Charme und in allen Lagern ihre Anhänger. Auch der Zeitpunkt passt, aktuell wird das 25. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention gefeiert. Die Realisierungschancen tendieren allerdings gegen Null. Selbst in ihrer eigenen Partei sei der Vorschlag umstritten, räumte der Ministerin ein. Es ist also nur eine politische Duftnote.

Schwesig stellt sich vor, dass ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme erhält, bis der Nachwuchs wählen darf. Das entspräche der unerbittlichen Logik der Parteien: Sie richten sich nach den Mehrheiten.

Nach oben keine Altersgrenze

So wurden schon die Senioren zu einem machtvollen Stimmenblock. Die Große Koalition ist das beste Beispiel dafür. Um ihnen zu gefallen, hat sie die Mütterrente und die Rente mit 63 eingeführt, teure Vorhaben.

Als Union und SPD vor einem Jahr ihren Koalitionsvertrag vorstellten, wurde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gleich mit der Frage konfrontiert, was denn für die jüngere Generation herausgesprungen sei. Merkel fiel nichts ein, außer dürftigen Hinweisen auf den Kita-Ausbau und auch auf den Hochschulpakt.

So eine hofierte Klientel wie die Senioren sollten die Kinder auch werden, meint Schwesig. „Kinder sollten eine stärkere Stimme in der Politik haben“, sagt sie. Die SPD-Frau erneuerte derweil auch ihre Forderung, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Was Schwesig nicht sagte: Wenn 13 Millionen Wählerstimmen von Kindern dazu kämen, wäre die Familienministerin ein Machtfaktor, ein Alpha-Tier im Kabinett, eine Stimmenfängerin.

Schon 2008 haben Politiker von SPD, Grünen und Union einen Antrag auf ein Wahlrecht ab Geburt eingebracht - vergeblich. Anfang 2013 warb der damalige Minister Dirk Niebel (FDP) erneut für diese Idee. „Das würde uns Politiker zwingen, die Interessen von Kindern und Familien noch viel stärker ins Blickfeld zu nehmen.“ Aber auch sein Vorstoß blieb ohne große Folgen. Der Kinderschutzbund ist dafür, das Kinderhilfswerk nicht. Rechtspolitiker wenden ein, Wählen zu dürfen sei ein persönliches Recht und dürfe nicht von Dritten ausgeübt werden, auch nicht – treuhänderisch – von den eigenen Eltern. Daran knüpfen sich auch ganz praktische Fragen: Was ist, wenn sich die Eltern nicht einigen? Und: Ist der Kinderwille nicht leicht manipulierbar?

Die Frage könnte sich auch bei den 17 Millionen Wählern stellen, die über 65 Jahre alt sind. Nach oben macht der Gesetzgeber für das Wahlrecht keine Altersbegrenzung. Wie in den Alten- und Pflegeheimen gewählt wird, wer in wessen Auftrag das Kreuz macht, darüber ist oft spekuliert worden.

 
 

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