Ministerin Schulze lehnt Rücktritt ab

Tobias Blasius
In der Atommüll-Affäre der Landesregierung lehnt die unter Druck stehende NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) einen Rücktritt weiter ab. Ein Ministerialbeamter übernimmt die Verantwortung für das Informationschaos.

Düsseldorf.  In der Atommüll-Affäre der Landesregierung lehnt die unter Druck stehende NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) einen Rücktritt weiter ab. Die 42-Jährige präsentierte stattdessen ein Dokument, das erklären soll, wie es zum Informationschaos über den Verbleib von rund 2300 Brennelementekugeln aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Jülich kommen konnte.

Es handelt sich dabei um ein nachträglich gefertigtes Gedächtnisprotokoll eines Ministeriumsmitarbeiters, der damit die Verwirrung um die Kugelzahlen auf seine Kappe nimmt.

Obwohl es bereits am 10. März eine mit dem Forschungszentrum Jülich abgestimmte, korrekte Auflistung der Atommüll-Lagerung gab, will der Ministerialbeamte diese Angaben nach zwei Telefonaten mit dem Bundesforschungsministerium am 11. März eigenmächtig verändert haben. Die Informationen zum Verbleib der Jülicher Brennelementekugeln seien so widersprüchlich gewesen, dass dem Mitarbeiter „die Sache zu heiß“ geworden sei, erklärte Schulzes Staatssekretär Helmut Dockter.

Ministerin sei nicht eingeweiht gewesen

Das CDU-geführte Bundesministerium habe geraten, eine Restgröße der Atomkugeln in der Beantwortung einer Abgeordneten-Anfrage bewusst offen zu lassen. Der strahlende Müll könne schließlich „in halb Europa verteilt“ sein. Schulze selbst soll nicht eingeweiht gewesen seien. Das Bundesforschungsministerium wiederum pocht darauf, mit dem korrekten Antwort-Entwurf vom 10. März sei die Abstimmung mit Düsseldorf abgeschlossen gewesen.

Schulze hatte Anfang April über eine illegale Lagerung der hochgefährlichen Kugeln spekuliert, obwohl die eigene Atomaufsicht, der Bund und das Forschungszentrum Jülich später eine seit Jahrzehnten ordnungsgemäße Verwahrung bescheinigten. Die Opposition wirft der Ministerin vor, im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima auch in NRW bewusst Atomängste geschürt zu haben. Schulze wies dies als „infam und verleumderisch“ zurück.

Schwer vorstellbar

CDU-Fraktionsvize Lutz Lienenkämper kritisierte, es sei schwer vorstellbar, dass ein Ministeriumsmitarbeiter einen derart heiklen Eingriff in die Beantwortung der Atomkugel-Anfrage vorgenommen habe, ohne dies noch einmal dem Forschungszentrum und dem Bundesforschungsministerium vorzulegen oder die Atomaufsicht zu alarmieren.