Minister will neue Regeln für Psychiatrie-Einweisung

Düsseldorf..  NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen. „Mich sorgt der Weg, auf dessen Grundlage wir in diesem Rechtsbereich jemandem im schlimmsten Fall lebenslang die Freiheit entziehen können“, sagte Kutschaty der WAZ.

Gut vier Monate nach dem vorläufigen Ende des Justizdramas um den bayerischen Psychiatriepatienten Gustl Mollath forderte Kutschaty klarere Leitlinien und strengere Maßstäbe bei einer Einweisung: „Wir sollten darüber diskutieren, ob die Unterbringungen in einer Klinik zeitlich befristet und der Deliktsbereich, der überhaupt in die Psychiatrie führen kann, stärker eingegrenzt werden muss.“ Bislang müsse die Anlass-Tat für eine unbefristete Unterbringung „keine gravierende“ sein. Der NRW-Justizminister erwartet von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die zu diesem Thema eingesetzt werden soll, bis zur Sommerpause erste Zwischenergebnisse.

Der umstrittene Artikel 63 Strafgesetzbuch regelt die Einweisung in eine Psychiatrie. Anders als bei „normalen“ Straftätern legt das Gericht bei vermindert schuldfähigen keine Höchstdauer der Freiheitsstrafe fest. Die Zwangsunterbringung in einer Psychiatrie kann lebenslang dauern. Entscheidend für die Dauer ist die von Gutachtern prognostizierte künftige Gefährlichkeit des kranken Täters. In NRW gibt es 2400 Plätze in der Forensik, die um 750 weitere bis 2020 aufgestockt werden sollen.

Der „Fall Mollath“ hatte die Öffentlichkeit im August erschüttert. Nach einem Streit mit der Ex-Frau und juristischen Auseinandersetzungen hatte Gustl Mollath sieben Jahre in der Psychiatrie verbringen müssen. Im Juli 2014 wird der Fall neu aufgerollt. Für das Wiederaufnahmeverfahren soll Mollath erneut psychiatrisch begutachtet werden. Mollath hat allerdings bereits angekündigt, sich nicht begutachten zu lassen. In diesem Fall wird der Sachverständige sein Gutachten nach Aktenlage erstellen. Mollath hatte nach seiner Entlassung Willkür von Ärzten beklagt.

Unmittelbar nach der Wiederaufnahme des Verfahrens hatten Rechtspolitiker von Union und SPD versprochen, die Einweisungspraxis in die Psychiatrie einzuschränken und besser zu kontrollieren. Passiert ist bislang jedoch nichts. Kutschaty will nun einen sorgsameren Umgang mit dem Instrument der Zwangseinweisung einleiten.

 
 

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