Minister will grünes Licht für Sex-Steuer geben

Ulf Meinke
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Essen. Immer mehr Revier-Städte denken über die Sex-Steuer nach. Essen, Duisburg und Dortmund erwägen, Prostituierte stärker zur Kasse zu bitten. Das zuständige NRW-Innenministerium befasst sich auch mit Anträgen aus Oberhausen, Dorsten und Gladbeck. Der Minister will grünes Licht geben.

Die Städte Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel hätten sie gerne. Essen, Duisburg und Dortmund denken über sie nach. In Gelsenkirchen gab es sie schon. In Köln gibt es sie längst: Die Rede ist von der Sex-Steuer.

Als die Stadt Köln Anfang 2004 eine Sex-Steuer einführte, hatte dies weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Mittlerweile ist das Geld, das Prostituierte oder Bordellbetreiber in die kommunale Kasse einzahlen, eine etablierte Größe im städtischen Haushalt. Rund 800.000 Euro waren es 2009 und jeweils etwa eine Million Euro in den Jahren zuvor, die Köln durch die Sex-Steuer einnahm. Jürgen Schlaucher, der zuständige Mitarbeiter in der Kämmerei, spricht nüchtern von „einer Steuer wie jeder anderen“. Für jede Prostituierte wird in der Regel eine Abgabe von 150 Euro pro Monate fällig. Clubbesitzer zahlen pauschal drei Euro für zehn Quadratmeter Fläche ihres Etablissements.

Vorbild Köln

Köln gilt als Vorbild für zahlreiche Ruhrgebietsstädte, die nun ebenfalls eine Sex-Steuer einführen wollen. Nach Informationen der WAZ-Gruppe liegen dem zuständigen NRW-Innenministerium entsprechende Anträge aus Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel vor. Auch Köln will nachträglich eine Genehmigung von Innenminister Ingo Wolf (FDP) einholen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster vor einigen Monaten der Stadt Gelsenkirchen untersagte, in Bordellen, Swinger-Clubs und Rotlicht-Bars eine Sex-Steuer zu erheben. Erotik-Unternehmer hatten erfolgreich gegen die Stadt geklagt.

Dem Vernehmen nach können die Kommunen davon ausgehen, dass der NRW-Innenminister die Sex-Steuer genehmigen wird. „Die politische Entscheidung ist gefallen“, heißt es.

Juristisch war umstritten, ob die Sex-Steuer als eine Variante der seit Jahren üblichen Vergnügungssteuer oder als gänzlich neue Steuer zu bewerten ist. Für eine neue Steuer benötigen die Kommunen das grüne Licht der Landesregierung.

Maut für Straßenstrich

In Dortmund wird sogar über eine „Maut“ für den Straßenstrich debattiert. Im Gespräch ist eine „Einfahrtsgebühr“ in Höhe von einem Euro. Diskutiert wird auch darüber, ob die Prostituierten der Stadtkasse 15 Euro pro Arbeitstag zahlen sollen.

Die Haushaltsprobleme lassen sich dadurch allerdings nicht lösen. „Eine Sex-Steuer hilft uns nicht aus der strukturellen Unterfinanzierung“, sagte Helmut Dedy, der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

FDP zeigt sich skeptisch

Die Sex-Steuer wird wie die Vergnügungs- oder Hundesteuer zu den sogenannten Bagatellsteuern gezählt. Nach Angaben des Deutschen Städtetags sind 2008 über Bagatellsteuern 590 Millionen Euro in die Staatskassen geflossen, das sind gerade einmal 0,8 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. „Mit Bagatellsteuern kann man keine Haushalte sanieren“, so Städtetag-Sprecherin Daniela Schönwälder.

Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke wird noch deutlicher. Die Sex-Steuer sei „kein Weg zur Sanierung der kommunalen Finanzen“, sagte er. Zwar müsse jede Kommune selbst entscheiden, ob sie eine Sex-Steuer einführen wolle. Papke rät allerdings zu Zurückhaltung: „Ich habe meine Zweifel, ob eine Kommune ihrem Image einen Gefallen tut, wenn sie womöglich bundesweit mit einem solchen Thema in Verbindung gebracht wird.“