Minister Schneider wirft GDL "Diskreditierung des Streikrechts" vor

Der Ausstand der Lokführer habe nicht mehr den Charakter eines Warnstreiks, sondern eines "Erzwingungsstreiks", sagt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider.
Der Ausstand der Lokführer habe nicht mehr den Charakter eines Warnstreiks, sondern eines "Erzwingungsstreiks", sagt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider.
Foto: dpa
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scharf angegriffen. Der erneute bundesweite Ausstand sei eine "Diskreditierung des Streikrechts" - weil es bisher noch gar keine Verhandlungen gegeben habe. "Das ist nicht mehr der Charakter eines Warnstreiks, sondern eines Erzwingungsstreiks", sagte Schneider.

Essen.. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) richtet scharfe Angriffe gegen die GDL und ihren Vorsitzenden. „Herr Weselsky streikt wieder“, sagte er dieser Redaktion, „das ist aus meiner Sicht eine Diskreditierung des Streikrechts.“ Damit arbeite die GDL „denen in die Hände, denen es schon seit langem darauf ankommt, das Streikrecht in Deutschland zu reglementieren, was ich ablehne.“

Was „dieser Berufsverband“ mache, sei mit der Tradition des Tarifvertragssystems nicht zu vereinbaren. Schneider kritisierte, dass bundesweit gestreikt werde, obwohl es bisher noch zu gar keinen Verhandlungen gekommen sei.

„Das hat nicht mehr den Charakter eines Warnstreiks, sondern eines Erzwingungsstreiks“, sagte er. Er unterstütze deshalb die Position der Bundesregierung, die wieder dem Prinzip „Ein Unternehmen, ein Tarifvertrag“ zum Durchbruch verhelfen wolle.

Bahnstreik "Arbeitskampf zu Lasten Dritter"

Zur Forderung der Lokführergewerkschaft, auch für das übrige Zugpersonal zu verhandeln, sagte Schneider, da mische er sich nicht ein. Es sei aber „mit der Tarifautonomie nicht zu vereinbaren, wenn organisationspolitische Konflikte über einen Arbeitskampf zu Lasten Dritter, in diesem Falle der Bahn, ausgetragen werden.“

 
 

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