Minister Jäger will mehr Flüchtlinge ins Rheinland schicken

Bei einem Krisengespräch mit 28 Bürgermeistern gesteht NRW-Innenminister Ralf Jäger eine ungleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge ein. Die „Unwucht“ zu Gunsten des Rheinlands soll beendet werden. Neben Westfalen sollen kleine Gemeinden entlastet werden.

Düsseldorf. Flüchtlinge sollen künftig gerechter auf Gemeinden verteilt werden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sicherte zu, kleine Gemeinden mit großen Flüchtlingsheimen auf Dauer zu entlasten. Gleichzeitig müsse die „Unwucht“ bei der Verteilung zwischen Westfalen und Rheinland beendet werden, sagte Jäger nach einem Krisengespräch mit 28 Bürgermeistern in Düsseldorf. Derzeit werden zwei Drittel der Flüchtlinge in Westfalen betreut.

„Wir dürfen die kleinen Gemeinden nicht überfordern“, sagte Jäger. Auf die Kritik von Kommunen über die zunehmende Kriminalität in Städten mit Flüchtlingsheimen hat der Minister inzwischen mit mehr Polizeipräsenz reagiert.

„Kleine Probleme, große Folgen“

Der Bürgermeister der Stadt Hemer, Michael Esken, betonte, dass Jäger bis zu einem neuen Treffen im März eine „Reihe von Hausaufgaben lösen muss“. In Gemeinden gebe es oft „kleine Probleme mit großen Folgen“. So müssten Flüchtlingen Verhaltensregeln vermittelt werden, um Konflikte zu vermeiden. NRW will die Mittel zur sozialen Betreuung auf sieben Millionen Euro verdoppeln.

Jäger kündigte den Aufbau von „Einrichtungen neuen Typs“ an, die Flüchtlinge von der Erstaufnahme bis zum Asylverfahren, Anmeldung und Röntgen versorgen. Michael Michalzik, Bürgermeister der 11.000-Einwohner-Gemeinde Wickede mit einer Einrichtung für 600 Flüchtlinge, forderte eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge: „So kann es nicht bleiben. Es gibt erheblichen Handlungsbedarf.“ Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau drängte auf eine baldige Beschleunigung der Asylverfahren.

Jäger hat sich mit dem Bund darüber verständigt, die Anerkennungsverfahren von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen. So könnte bei Syrern, die fast 100 Prozent Anerkennungsquote haben, in Gruppenverfahren bereits bei der Erstaufnahme entschieden werden.

40.000 Anträge auf Asyl

Der Minister sprach sich aber angesichts der 40.000 Asylantragsteller 2014 in NRW dafür aus, sich „ehrlich zu machen“. Obwohl das Land die Zahl der Aufnahmeplätze bis Ende 2014 auf 7500 erhöht, würden weitere 2500 neue Plätze für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gebraucht. Jäger: „Wir ringen um jeden Platz.“ In einem Brandbrief hatten Bürgermeister auf Mängel und Missstände bei der Belegung von Flüchtlingseinrichtungen hingewiesen.

Nachdem es Hinweise gab, dass in einigen Gemeinden mit Flüchtlingsheimen rechtsextreme Kräfte aktiv werden, hat Jäger Staatsschutz und Polizei per Erlass aufgefordert, die Vorgänge im Auge zu behalten. Im Gespräch mit den Bürgermeistern spielte das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in den Standortgemeinden eine große Rolle.

 
 

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