Minister Jäger verurteilt Gewalt in Dortmund

DerWesten
Nach der Gewalt am Rande des Nazi-Aufmarsches hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger vor die Polizisten gestellt. Es dürfe nicht sein, dass sie angegriffen würden, während sie das Recht auf Demonstrationsfreiheit schützten, sagte der Minister.

Düsseldorf. Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilt die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei den Demonstrationen in Dortmund. „Ich bin entsetzt über das hohe Maß an Aggressivität gegen unsere Polizisten“, sagte Jäger. „Gegen diese Gewalttäter muss die Polizei konsequent vorgehen.“

Polizisten dürften nicht angegriffen und verletzt werden, während sie das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit schützen. „Gewalt ist auch in einer aufgeheizten Stimmung kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung – egal ob sie von Rechtsextremisten oder Linksextremisten kommt.“

Der NRW-Innenminister dankte den eingesetzten Polizeibeamten für ihre schwierige Arbeit. Darunter befanden sich auch rund 1.500 aus anderen Bundesländern. Jäger sagte, die Polizisten hätten die Aufgabe, die verfeindeten Gruppierungen auseinanderzuhalten. Dabei würden sie immer öfter selbst Zielscheibe der Gewalttäter. „Die immer öfter gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten bereiten uns große Sorge“, betonte er.

Der Minister dankte den Tausenden Demonstranten, die friedlich gegen einen Aufmarsch von circa 700 Rechtsextremen protestiert hatten. „Antidemokratische und ausländerfeindliche Hetze haben bei uns keinen Platz. Deshalb ist es wichtig, gegen braune Aufmärsche Flagge zu zeigen. Das haben tausende Demokraten am Wochenende friedlich getan“, hob Jäger hervor.

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit etwa 1.500 linksgerichteten Gegendemonstranten waren 16 Polizisten und 7 Demonstranten verletzt worden. 271 Personen wurden in Gewahrsam genommen.