Flüchtlingspakt: AfD-Chef Gauland verbreitet Verschwörungstheorie – dann eskaliert es völlig im Bundestag

Alexander Gauland (AfD).
Alexander Gauland (AfD).
Foto: dpa

Berlin. Verunsicherung und Halbwissen gehören zum Rezept: Der UN-Migrationspakt wurde in Deutschland bislang kaum in der Politik, dafür aber ausufernd in den Sozialen Medien diskutiert - mit fatalen Folgen.

Denn vornehmlich rechtsextreme Gruppierungen verbreiteten dort Falsch- und Schreckensmeldungen am laufenden Band.

AfD verteufelt den Migrationspakt - mit Verschwörungstheorien

Wenn der Pakt in Kraft trete, verliere Deutschland seine Souveränität und Migrantenscharen würden schon bald über das Land herfallen, las man.

Die AfD, die den Populismus liebt wie keine zweite deutsche Partei, schlägt gern in diese Kerbe: Das Thema ist inzwischen im Bundestag angekommen und die AfD wird nicht müde, den Migrationspakt zu verteufeln.

Am Donnerstag hat die Partei bei einer Debatte einen Antrag zur Ablehnung des Paktes vorgelegt. Der Antrag führe dazu, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das über dem Staatenrecht stehe.

Und schon bald griff Alexander Gauland zur längst bewährten Keule seiner Partei: der Verschwörungstheorie. „Für wie dumm halten Sie uns und Ihre Wähler eigentlich?“, fragte er rhetorisch. Denn für die AfD (und mutmaßlich viele ihrer Wähler) ist klar: Die Regierung treibt ein böses Spielt mit den Deutschen, jedenfalls den aufrechten und wahrhaften.

Alexander Gauland: „Linke Träumer wollen unser Land in ein Siedlungsgebiet umwandeln“

Und Gauland ging noch weiter: „Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land heimlich in ein Siedlungsgebiet umwandeln.“

Migration werde ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt, sagte Gauland. Millionen Menschen aus Krisengebieten würden auf diese Weise angestiftet, sich auf den Weg zu machen.

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Für diese Theorien erntete Gauland harsche Kritik. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp sagte an die AfD gewandt: „Sie verunsichern mit falschen Aussagen die Bevölkerung, das ist töricht."

AfD-Vorwürfe als Unsinn entlarvt

Tatsächlich sind die Vorwürfe Gaulands recht schnell zu entkräften, wie FDP-Politiker Stamp kurzerhand bewies. Dass die Souveränität gefährdet sei, sei völlig falsch, so Stamp. Schon am Anfang des Dokuments steht das genaue Gegenteil geschrieben.

Auch den Vorwurf, der Pakt garantiere ein angebliches Menschenrecht auf Migration, entlarvte Stamp als Unsinn. Denn der Pakt beruft sich auf die allgemeinen Menschenrechte. „Und das sollte für jeden Demokraten in diesem Haus selbstverständlich sein“, so Stamp.

Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie erklärte, es gehe bei dem Pakt darum, illegale Migration einzudämmen und eine internationale Zusammenarbeit für reguläre Migration zu schaffen. „Der AfD geht es nicht um unser Land. Mit ihrer verleumderischen Kampagne wollen sie nur eins: Angst schüren und Hass schüren und dagegen setzen wir uns zur Wehr“, so Matschie.

Diskussion entwickelt sich zum Eklat

Im Lauf der Diskussion kam es schließlich zum Eklat. Der CDU-Abgeordnete Frank Steffel sagte, das Ziel des Paktes sei es vor allem, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können und sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen.

Fluchtursachen, Krieg und Terror müssten bekämpft werden, so Steffel. Die Rahmenbedingungen, vor allem im Gesundheitsbereich, müssten in allen Ländern angeglichen werden.

AfD-Mann Martin Renner fragte süffisant: „Was ist die Grundlage Ihrer Politik? Lieben Sie das Fremde so sehr oder hassen Sie das Eigene so sehr?“

CDU-Politiker: „Schweinere Ihrer Politik“

Steffel ließ sich zunächst nicht aus der Ruhe bringen. Es gehe bei seiner Politik darum, die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam mit anderen Ländern zu lösen, allein sei das nicht möglich.

Auch müsse es einen Pakt für Afrika geben, dort müsse die Lebenssituation für viele Menschen verbessert werden, um Fluchtursachen zu vermindern. An der Stelle wurde Steffel dann doch laut: „Die AfD ist dagegen, dass wir den Entwicklungshilfeetat erhöhen. Wenn Menschen richtig im Dreck liegen, gehen Sie zu Assad und kriechen ihm in den Hintern“, wetterte der CDU-Politiker und warf der der Partei eine „niederträchtige Schweinerei Ihrer Politik vor“, die der AfD parteipolitisch aber nicht einer Sache nütze.

Regierung öffnet Populisten Tür und Tor

Dass die Diskussionsführung um den UN-Migrationspakt über längere Zeit vornehmlich in den Händen Rechter lag, lasten Kritiker auch der Bundesregierung an. Die Oppositionsparteien werfen der Regierung mangelnde Aufklärung vor. „Sie haben zu lange geschwiegen“, sagte etwa NRW-Integrationsminister Joachim Stamp.

Die Regierung habe auf diese Weise rechten Populisten Tür und Tor geöffnet, in sozialen Medien einen Propagandafeldzug gegen den Pakt zu starten

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Die Bundesregierung habe es versäumt, eigene, leicht verständliche Informationen zu dem Migrationspakt frühzeitig anzubieten. Die Bochumer Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen betonte, so habe die große Koalition den Boden bereitet für eine „schäbige Angstkampagne“ gegen das Abkommen.

Migrationspakt hat 23 Ziele

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen hat 23 Ziele, die mehr Rechte für Migranten beinhalten, aber auch Maßnahmen zur Grenzsicherung und gegen Schlepperbanden. So sollen auf der einen Seite Familienzusammenführungen erleichtert, aber auch Rückführungen von Migranten vereinfacht werden.

Über den Antrag der AfD, eine Unterzeichnung des UN-Paktes abzulehnen, wurde am Donnerstag nicht abgestimmt. Die Debatte soll im Auswärtigen Ausschuss fortgesetzt werden. (mit dpa)

 
 

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