Migranten in NRW könnten Schwarz-Gelb verhindern

Melanie Bergs

Essen. In NRW sind rund 1,6 Millionen Migranten wahlberechtigt. Für die CDU werden sie bei knappem Wahl-Ausgang zur Gefahr. Am Ende könnten es diese Wähler sein, die eine Neuauflage von Schwarz-Gelb verhindern, sagen Wahlforscher. Vor allem Deutsch-Türken wählen lieber SPD.

Eigentlich sollte es ein Signal der Toleranz sein. Ein Signal von großer Symbolkraft. Mit Aygül Özkan hat die CDU die erste muslimische Ministerin in ein Landes-Kabinett geholt. Kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte das vor allem auf Migranten wirken können, eine Wählergruppe, die bislang nicht für ihre Nähe zum bürgerlichen Lager bekannt ist. Doch dann gestand Özkan, dass sie nichts hält von Kruzifixen in Klassenzimmern. Und löste damit unter Parteikollegen einen Protest-Sturm aus. Özkan hatte das Maß der Toleranz dann offenbar doch überschritten. Und die CDU habe ihre Chance verspielt, mit der Personalie bei Migranten zu punkten, sagt Parteienforscher Tim Spier von der Universität Düsseldorf. „Die Kruzifix-Debatte hat noch einmal deutlich gemacht, dass die CDU sich als christliche Partei versteht. Das ist ein großes Hindernis für muslimische Wähler.“

Für Jürgen Rüttgers wiederum ist das eine alarmierende Botschaft. Der CDU-Ministerpräsident muss um seine Wiederwahl bangen. Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen in Umfragen seit Wochen ganz dicht beieinander. „Wir erwarten einen knappen Ausgang der Wahl“, sagt Parteienforscher Timo Grunden von der Universität Duisburg-Essen. „Da zählt jede Stimme.“ Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind rund 13 Millionen Bürger wahlberechtigt. Mehr als 1,6 Millionen Wahlberechtigte haben einen Migrationshintergrund, schätzt das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik. Am Ende könnten es diese Wähler sein, die eine Neuauflage von Schwarz-Gelb in NRW verhindern.

„Rund 70 Prozent der Deutsch-Türken tendieren zur SPD“

Doch es ist nicht nur das C, das vor allem muslimische Migranten von der Wahl der NRW-CDU abhält. „Viele Zuwanderer sind als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen. Ihre Familien wurden durch das Arbeitermilieu geprägt“, sagt Grunden. „Sie haben eine gewerkschaftsnahe und sozialdemokratische Sozialisation gehabt.“ Auch die teils restriktive Einbürgerungspolitik der Union und die Leitkultur-Debatte hätten die Migranten dauerhaft abgeschreckt.

Besonders beliebt sind dagegen die Sozialdemokraten, vor allem bei Deutsch-Türken. „In dieser Gruppe tendieren rund 70 Prozent zur SPD“, sagt Parteienforscher Spier. Die Grünen kommen auf einen ähnlichen Stimmenanteil wie in der Gesamtbevölkerung. FDP und Linkspartei schneiden leicht schlechter ab. Die CDU erreicht bei den Deutsch-Türken dagegen im Schnitt nur 13 Prozent. Ein Problem für die Christdemokraten, das sich in Zukunft noch verschärfen könnte. „Jedes Jahr kommen rund 100.000 neue Wähler mit Migrationshintergrund hinzu“, sagt Spier. Keine Partei könne es sich leisten, diesen wachsenden Wählermarkt zu ignorieren.

Moscheen-Tour durchs Ruhrgebiet

Vor allem die SPD hat das im NRW-Wahlkampf erkannt. Der Höhepunkt: Partei-Chef Sigmar Gabriel tourte an der Seite der Spitzenkandidatin Hannelore Kraft durch Moscheen im Ruhrgebiet. „Früher ist die SPD in die Betriebe gegangen und hat dort automatisch auch die Migranten erreicht“, sagt Grunden. „Durch den Strukturwandel ist diese Verbindung jedoch verloren gegangen. Jetzt müssen die Sozialdemokraten die Migranten direkt vor Ort aufsuchen und ansprechen.“ Das Signal ist eindeutig: Wir kümmern uns um Euch.

Doch auch die anderen Parteien schlafen nicht. Sie buhlen um die Gunst der Migranten – mit mehr oder weniger großer Intensität. Die Grünen schickten den Partei-Chef und Deutsch-Türken Cem Özdemir durchs Land. Bei der FDP standen ebenfalls Moscheebesuche auf dem Programm. Die CDU setzte dagegen auf Integrationsminister Armin Laschet. Doch auch da hält die SPD zumindest augenscheinlich die bessere Karte in der Hand: Ihre potentielle Kandidatin für das NRW-Integrationsministerium heißt Zülfiye Kaykin, eine Deutsch-Türkin aus Duisburg-Marxloh. Parteienforscher rechnen damit, dass die Parteien ihre Werbe-Versuche in den kommenden Jahren verstärken werden. „In Berlin-Kreuzberg hängen bereits Wahlplakate auf Türkisch und Griechisch in den Straßen“, sagt Grunden.

„Nur 10,5 Prozent der Migranten sind Parteimitglieder“

Immer häufiger stellen die Parteien zudem Politiker mit Migrationshintergrund auf. Die Linkspartei bringt es auf vier Kandidaten auf der Landesliste und zehn Direktmandate. Auch bei den Grünen sind mit 13 Kandidaten verhältnismäßig viele Migranten vertreten. Die FDP hat insgesamt sechs Kandidaten mit Migrationshintergrund, ebenso wie die SPD. Schlusslicht ist auch hier die CDU mit drei Kandidaten, davon zwei mit russischen Wurzeln.

Grundsätzlich arbeiten Migranten eher selten in deutschen Parteien mit. „Rund 25 Prozent der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, aber nur 10,5 Prozent sind Mitglied einer Partei“, sagt Spier. Die Grünen haben mit 20 Prozent den höchsten Migrantenanteil. In der SPD sind es 12 Prozent, in den anderen Parteien im Schnitt zwischen acht bis zehn Prozent.

Erste Migranten-Partei

In NRW tritt jetzt zum ersten Mal eine Partei an, die fast ausschließlich von Muslimen gegründet wurde. „Über 80 Prozent unserer Mitglieder haben vorher jahrelang bei Parteien mitgearbeitet und sind bitter enttäuscht worden“, klagt der Vorsitzende der BIG-Partei Haluk Yildiz. „Migranten werden oft dazu benutzt, Stimmen zu ergattern. Aber die meisten gehen in ihrer Partei unter. Man bleibt der Außenseiter, der irgendeine Minderheit vertritt. Und hat auch an der Basis kaum Rückendeckung.“

Sind das erste Anzeichen für Abkapselungs-Tendenzen der Migranten-Wähler? Droht am Ende sogar eine Parallelgesellschaft in der Politik? Wahlforscher Grunden beschwichtigt: „Ich glaube nicht, dass sich diese Partei als ernsthafte Alternative etablieren wird.“ Dafür sei die Gruppe der Migranten dann doch zu vielfältig. Die Erfahrungen der BIG-Mitglieder kann die Politikwissenschaft auch nicht bestätigen: Wenn Migranten in Parteien mitarbeiten, sind sie deutlich zufriedener als andere Parteimitglieder.