Mieterhöhungen in gefragten Gebieten sollen begrenzt werden

Die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden soll mit einigen Ausnahmen wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden.
Die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden soll mit einigen Ausnahmen wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden.
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Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt und sich bei anderen Reformprojekten auf einen Fahrplan geeinigt.

Berlin.. Union und SPD haben ihren Streit über Details der Mietpreisbremse bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt beigelegt. Aus Koalitionskreisen in Berlin hieß es, die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden soll mit einigen Ausnahmen wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Die Spitzenrunde hatte gut vier Stunden getagt.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich zufrieden über die Beilegung des Streits gezeigt. "Ich glaube, viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland können sich freuen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. "Klar ist, wer viel Geld in die Hand nimmt, um Wohnungen zu bauen, dem wird auch nicht die Mietpreisbremse dann nachher vorgeben, wie er die Mieten festlegt", betonte Maas. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen.

Es bleibt wie vereinbart bei dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern. Es wird nicht am Grundsatz gerüttelt werden, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter. Die Maklerbranche fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.

Maas' Entwurf sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt den Bundesländern. Nach dem Kabinettsbeschluss im Oktober hatte es in den Beratungen im Bundestag dann Widerstand in der Union gegeben.

Koalition einig bei Mietpreisbremse - Prüfung bei Mindestlohn

Gut vier Stunden verhandeln die Koalitionsspitzen über zentrale Streitthemen. Bürger können sich auf eine Deckelung von Mietpreisen freuen. Aber Lösungen bei anderen wichtigen Punkten sind vertagt. Die Koalitionsrunde aus Partei- und Fraktionschefs hatte bis 00.30 Uhr rund vier Stunden lang beraten.

Die Ergebnisse im Überblick:

Mietpreisbremse: Ausgenommen werden Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für Preissteigerungen. Es bleibt wie vereinbart bei dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern. Am Grundsatz, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter - soll nicht gerüttelt werden. Die Maklerbranche fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern. Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Oktober beschlossen. Im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben.

Mindestlohn: Die Regeln zum Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen bis Ostern auf überflüssige Bürokratie überprüft werden. Zunächst sollen die problematischen Bereiche der Pflicht für Arbeitgeber aufgelistet werden, Arbeitszeiten zu dokumentieren. Nach Ostern solle es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Damit komme in die festgefahrene Auseinandersetzung der Koalitionspartner Bewegung, hieß es. Ferner werde ein Signal an besorgte Unternehmer gesendet.

Stromtrassen: Beim zentralen schwarz-roten Energiewende-Projekt gab es in der ersten Koalitionsrunde seit drei Monaten wie erwartet keine Einigung. Der Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um die geplanten beiden großen "Stromautobahnen" nach Bayern soll nun spätestens bis zur Sommerpause des Parlaments geklärt werden. Offiziell gab es am frühen Morgen keine Erklärungen zu den Ergebnissen des Treffens.

Neben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der über die Hilfen für Griechenland informierte, war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Zuvor hatte er in Paris mit seinen Amtskollegen Laurent Fabius (Frankreich), Sergej Lawrow (Russland) und Pawel Klimkin (Ukraine) über die Ukraine-Krise beraten.

An dem Treffen nahmen neben den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teil. (dpa)

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