Midterms 2018 in den USA: Worum es bei der Wahl geht

US-Präsident Donald Trump hat die Kongresswahlen 2018 auch zu einer Abstimmung über seine Präsidentschaft erklärt.
US-Präsident Donald Trump hat die Kongresswahlen 2018 auch zu einer Abstimmung über seine Präsidentschaft erklärt.
Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa

Washington. Selten waren die Zwischenwahlen so wichtig wie die Midterms 2018. Die tief gespaltenen USA stehen vor einer extrem bedeutenden Wahl - die die Präsidentschaft von Donald Trump nachhaltig beeinflussen könnte.

Am Dienstag, 6. November, können die USA darüber abstimmen, ob sie den umstrittenen US-Präsidenten abstrafen oder stärken wollen.

Midterms 2018 in den USA: Was wird gewählt?

Bei den Midterms 2018 in den USA werden alle 435 Sitze des US-Repräsentantenhauses neu gewählt. Außerdem geht es um 35 von 100 Senatorenämtern. Doch daneben werden auch zahlreiche Gouverneure und lokale Parlamente neu gewählt - eine gigantische Wahl.

Als besonders mächtig gelten dabei die Senatorenämter. Von ihnen gibt es insgesamt nur 100, also zwei pro Bundesstaat. Die Senatoren werden per Mehrheitswahl vom gesamten Bundesstaat bestimmt. Wegen der direkten Legitimierung durch eine so große Zahl von Wählern gelten sie in den USA als "kleine Präsidenten". Außerdem werden sie für jeweils sechs Jahre gewählt, die Mitglieder des Repräsentantenhauses nur für jeweils zwei Jahre.

Senat und Repräsentantenhaus: Warum gibt es zwei Parlamente?

Die jeweiligen Gremien werden gemeinhin als Kammern bezeichnet. In der Entstehungsphase der USA war die Gründung der Kammern auch ein Kompromiss, um die auf Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bedachten Bundesstaaten zusammenzuschweißen.

Denn während die bevölkerungsarmen Staaten Angst davor hatten von den großen Staaten erdrückt zu werden, hatten letztere gegenteilige Sorgen. Sie fürchteten, im neuen Bund zu viel Macht an die kleinen Staaten abtreten zu müssen. Die Lösung war ein Kompromiss.

+++ Midterm-Wahlen 2018 in den USA: Experte mit düsterer Prognose - alle Entwicklungen im Live-Blog +++

Während jeder Staat, unabhängig von seiner Größe, zwei Senatoren nach Washington schickt, ist die Zahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abhängig von der Bevölkerungszahl eines Bundesstaats. Die Zahl der Sitze je Bundesstaat wird regelmäßig aktualisiert. Bis 2020 haben die fünf größten Bundesstaaten die folgende Anzahl an Sitzen:

  1. Kalifornien: 53 Sitze
  2. Texas: 36 Sitze
  3. New York: 27 Sitze
  4. Florida, 27 Sitze
  5. Illinois: 18 Sitze

Natürlich gibt es weitere Unterschiede zwischen den beiden Kammern. So kann etwa nur das Repräsentantenhaus Steuergesetze anschieben oder Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Auch der Senat hat exklusive Aufgaben. Zu den wichtigsten gehört die Ernennung von Richtern des Supreme Courts. Erst wenige Wochen zuvor gab es einen erbitterten Streit um die Ernennung von Richter Brett Kavanaugh (hier alle Details zum erbitterten Streit).

Was könnte der Ausgang der Wahl für Donald Trump bedeuten?

Wenn die Demokraten die Mehrheit in einer der beiden Kammern gewinnen, können sie die Regierung in entscheidenden Bereichen blockieren.

Midterms 2018 in den USA: Um diese Uhrzeit liegen die Ergebnisse vor -->

So könnten die Demokraten einen weiteren Vorstoß zur Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform aus eigener Kraft stoppen. Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einleiten.

Eine Senatsmehrheit der Demokraten würde Trump in anderen Bereichen behindern. So könnten neue Kabinettsmitglieder mit einer Mehrheit im Senat abgelehnt werden - Trump wäre somit gezwungen, Kompromisse einzugehen.

Wie sind die aktuellen Mehrheitsverhältnisse?

Aktuell haben Donald Trumps Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit. Im Repräsentantenhaus verfügen sie über 235 von 435 Sitzen, die Demokraten haben nur 193 Sitze, sieben Sitze sind aktuell offen.

im Senat haben die Republikaner aktuell eine knappe Mehrheit von 51 zu 47, zwei Senatoren haben keine Parteibindung.

Wie wahrscheinlich ist ein Wahlerfolg der Demokraten?

Für den Sieg im Repräsentantenhaus bräuchten die Demokraten eine sogenannten "Wave", also den massenhaften Gewinn von Sitzen. Aktuelle Umfragen halten es aber für wahrscheinlich, dass es den Demokraten gelingt, das Repräsentantenhaus zu erobern.

Aktuelle Umfragen mehrerer Medien zu den Midterms findest du hier -->

Das US-Politikportal Politico sagt voraus, dass die Demokraten 209 Sitze holen - und die Republikaner nur 200. Auch andere Umfragen sehen die Demokraten hier mit ähnliche Mehrheiten vorne. Das Portal „FiveThirtyEight“ geht davon aus, dass sich die Demokraten mit einer Wahrscheinlichkeit von 86 % das Repräsentantenhaus sichern.

Der Senat hingegen bleibt wohl in republikanischer Hand. Die aktuelle Politico-Umfrage erwartet, dass die Demokraten nach der Wahl über 45 Sitze verfügen und die Republikaner über 50.

Wie lange halten die Republikaner schon die Mehrheit in beiden Kammern?

Im Senat haben die Repubilkaner seit 2014 die Mehrheit, im Repräsentantenhaus sogar schon seit 2011. Da sie auch den Präsidenten stellen hat die Partei damit eine in der US-Geschichte seltene Machtfülle. Nur selten kontrollierte eine Partei das Weiße Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus.

Wechseln die Machtverhältnisse häufig?

Das Repräsentantenhaus galt lange als uneinnehmbare Festung der Demokraten. Sie kontrollierten die Kammer von 1955 an für vier Jahrzehnte. Erst 1995 konnten die Republikaner ihnen die Mehrheit erstmals wieder abjagen.

2006 dann errangen die Demokraten die Mehrheit, was Barack Obama 2008 gewaltige Macht gab. Denn zum Zeitpunkt seines Amtsantritts kontrollierten die Demokraten auch den Senat.

Doch die Macht der Demokraten wurde schnell eingedampft. 2010 eroberten die Republikaner das Repräsentantenhaus mit einem historischen Erdrutschsieg zurück. Sie gewannen 63 Sitze hinzu und stellten nun mit 242 Sitzen die Mehrheit der 435 Sitze. Die Demokraten waren mit 193 Sitzen nun deutlich in der Minderheit. Seit der Wahl 2016 ist die Anzahl der demokratischen Abgeordneten bei 194, die der Republikaner bei 241.