Midterm-Wahlen 2018: Donald Trump feuert Justizminister Jeff Sessions

Bei den Midterm-Wahlen in den USA steht auch Donald Trumps Politik zur Wahl.
Bei den Midterm-Wahlen in den USA steht auch Donald Trumps Politik zur Wahl.
Foto: dpa
  • Midterm-Wahlen in den USA
  • Die Republikaner können ihre Mehrheit im Senat ausbauen
  • Die Demokraten erobern das Repräsentantenhaus und beenden damit die Alleinherrschaft der Republikaner
  • Überraschende Entwicklung: US-Präsident Donald Trump hat Justizminister Jeff Sessions gefeuert

Washington. Die Midterm-Elections in den USA gelten längst als Richtungswahl. Wenn die Republikaner bei den Midterm-Wahlen in beiden Häusern ihre Mehrheit halten, ist das mehr als eine indirekte Bestätigung für die Politik von Donald Trump.

Mit einem Sieg bei den Midterm-Wahlen könnten Trump und seine Republikaner weiter knallhart durchregieren - die Demokraten wären weitere zwei Jahre dazu verdammt, Trumps Politik ohne wirksame Mittel zu bekämpfen.

Wir begleiten die Midterm-Wahlen 2018 live in unserem News-Blog:

Mittwoch, 7. November:

20.56 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat überraschend Justizminister Jeff Sessions gefeuert. Via Twitter meldete Trump: „Wir danken ihm für seine Dienste und wünschen ihm alles Gute.“

Die Amtsgeschäfte werden demnach zunächst von Sessions' Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen. Ein Nachfolger als Justizminister werde zu einem späteren Zeitpunkt nominiert, schreibt Trump.

19.44 Uhr: Während einer Pressekonferenz nach den Midterm-Wahlen ist es offenbar zu einem Streit zwischen Donald Trump und einem Reporter von CNN gekommen.

Der Journalist und Chef-Reporter Jim Acosta hatte Trump gefragt, warum er Amerikaner gegeneinander aufbringe. Trump fuhr den Mann an: „Ich bin für das Land zuständig, Sie für CNN. Sie sind ein furchtbarer Mensch.“

13.06 Uhr: Skurrile Meldung aus dem Bundesstaat Nevada: Dort hat der 72-jährige Bordellbesitzer und Reality-TV-Star Dennis Hof die Midterm-Wahlen gewonnen. Jedoch: Hof ist tot. Und das schon seit dem 16. Oktober. Er starb laut US-Medien nach einem Party-Wochenende, mit dem er seinen 72. Geburtstag feierte. Dennoch holte der Republikaner die Mehrheit der Stimmen in Nevada. Ein anderer Republikaner wird nun an die Stelle Hofs rücken.

Dennis Hof besitzt mehrere Bordelle im Wüstenstaat Nevada und spielte in der amerikanischen Reality-Show „Cathhouse“ mit. Die HBO-Produktion wirft einen Blick hinter die Kulissen der Sex-Industrie.

11.43 Uhr: Unangenehme Szene für Donald Trumps Lieblingssender Fox News. Für die Show „Fox & Friends“ interviewte ein Reporter des Senders in New Jersey einen Wähler. Doch der wahre Star dieser Szene ist ein Junge im Hintergrund.

In dem Interview fragte der Fox-Reporter den Wähler, warum er nicht für den demokratischen Kandidaten Robert Menendez gestimmt habe. Trump-Anhänger antwortet daraufhin: „Menendez soll die USA in Richtung Dominikansicehr Republik verlassen haben, um dort Sex mit minderjährigen Prostiutierten zu haben.“

Selbst der Fox-Reporter sieht sich gezwungen, klarzustellen, dass diese Anschuldigungen nicht bewiesen seien.

Doch da hat ein Junge im Hintergrund schon mit einer klaren Geste reagiert. Er hält sich die Hand vor das Gesicht und schüttelt entnervt den Kopf.

Journalist Colby Hall postete ein Video der Szene auf TWitter mit dem Kommentar: „Junge im Hintergrund reagiert stellvertretend für Amerika.“

10.53 Uhr: Ein Tweet der ARD New York sorgt am Rande der Midterm Elections für Spott im Netz. Kurz vor Start der Midterm-Wahlen in den USA twitterte das ARD-Büro: „Bitte per email direkt an Marie - bin heute nicht im Office“. Für die Öffentlichkeit bestimmt war diese Information vermutlich nicht.

Mehr als 4000 Likes hat der Tweet schon gesammelt – und die nicht ganz ernst gemeinte Frage: „Wer ist Marie?“. Die ARD New York nimmt es mit Humor und kreierte seinerseits den Hastag #WerIstMarie. >>> Mehr zu der kuriosen Geschichte hier.

8.03 Uhr: Der US-Podcaster Mike Pesca hat in einem Tweet eine wichtige Frage zur Midterm-Wahl in den USA aufgeworden. Wie demokratisch ist das Wahlsystem wirklich?

Denn die Grafik zeigt, dass die Demokraten zwar deutlich weniger Sitze im Senat halten als die Republikaner - aber über deutlich mehr Stimmen weniger geholt haben.

6.58 Uhr: Im US-Senat deutet sich kurz vor Ende der meisten Auszählungen noch einmal ein Endspurt der Republikaner an: 51 Sitze sind von US-Medien bereits bestätigt, ein weiterer Sieg in Florida steht so gut wie fest und in Arizona deutet er sich an. In Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl. Damit käme die Partei Donald Trumps auf 54 der 100 Sitze im Senat.

Im Repräsentantenhaus sieht es dagegen viel besser für die Demokraten aus: Sie gewinnen laut CNN bis zu 35 Sitze hinzu. Laut aktueller Hochrechnung der „New York Times“ kommen sie auf 229 Sitze, die Republikaner erhalten demnach 206 Sitze.

6.31 Uhr: Die Mehrheit im Repräsentantenhaus bietet den oppositionellen Demokraten neue Möglichkeiten. So können sie Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Somit könnten die Demokraten versuchen, Trump zur Vorlage seiner ausstehenden Steuererklärungen zu zwingen. Dies wiederum könnte theoretisch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.

6.20 Uhr: Zu den prominenteren Opfern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota. Sie hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer jedoch schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen. Joe Donelly muss in Indiana nach sechs Jahren im Senat die Segel streichen. In Texas schaffte es der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke um Haaresbreite nicht, den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven. In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Sitz für die Republikaner erwartungsgemäß locker halten.

5.59 Uhr: Die nach der Parteifarbe der Demokraten benannte und von der Opposition beschworene „blaue Welle“ ist nach den bisherigen Ergebnissen trotz einer hohen Wahlbeteiligung weitgehend ausgeblieben.

Besonders ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Um dem neuen Senator Mike Braun zu helfen, fuhr Trump allein vier Mal nach Indiana. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs in Florida war der glühende Trump-Anhänger Ron DeSantis erfolgreich. Parteiinterne Trump-Gegner wie etwa Carlos Curbelo in Florida taten sich schwer.

5.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Kongresswahlen gezeigt, obwohl die Konservativen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren haben. „Großartiger Erfolg heute Abend. Danke an alle!“, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Senat halten können. Sie verloren aber die Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten, wie mehrere US-Sender am Dienstagabend übereinstimmend auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen berichteten.

5.29 Uhr: Mehrere US-Medien berichten, dass die US-Kongresswahlen entschieden sind. NBC und Fox News erklärten auf der Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen die Demokraten zum Sieger im Rennen um das Repräsentantenhaus. Im Senat behalten dagegen die Republikaner laut CNN, ABC und Fox News die Mehrheit. Aktuell sieht es so aus, als könnten sie diese sogar um zwei Sitze auf 53 ausbauen.

Die Demokraten gewinnen etwa 30 Sitze im Repräsentantenhaus hinzu. Laut aktueller Prognose der „New York Times“ kommen sie auf 231 Sitze, die Republikaner erhalten 204 Sitze. Über alle Rennen hinweg werden sie laut dieser Vorhersage rund 8 Prozentpunkte vor den Republikanern liegen.

Dienstag, 6. November

22.32 Uhr: Bei den Midterm-Wahlen zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Rund 38,9 Millionen Frühwähler haben schon vorab ihre Stimme per Briefwahl oder im Wahllokal abgegeben, heißt es beim Umfrageinstitut ElectProject. 2014 seien es nur 20,5 Millionen Frühwähler gewesen.

Das Institut geht davon aus, dass in diesem Jahr bei den Midterm-Wahlen 45 Prozent der Stimmberechtigten wählen gehen.

Ein Grund für die hohe Beteiligung: Die Republikanern unter Präsident Donald Trump und die Demokraten polarisieren diesmal besonders stark.

22.04 Uhr: In Brooklyn, New York, hat die Feuerwehr die Türen zu einem Wahllokal aufbrechen müssen: Viele Wähler, die extra früh gekommen waren, um ihre Stimme bei den Midterm-Wahlen noch vor Arbeitsbeginn abgeben zu können, standen vor verschlossenen Türen. Das berichtet NBC-News.

Demnach brachen die Feuerwehrleute zunächst die falsche Tür auf - erst später kam schließlich jemand mit einem Schlüssel zum Wahllokal.

21 Uhr: In einigen Wahllokalen gibt es nun wohl doch Probleme technischer oder organisatorischer Art: der Reporter Tom Regan des TV-Senders WSBTV berichtet via Twitter aus einem Lokal in Atlanta im Bundesstaat Georgia und postet ein Video: Dort stehen offenbar hunderte Wähler, die ihre Stimme abgeben wollen - aber nur drei Wahlmaschinen sind zu sehen. „Hunderte Wähler stehen stundenlang an. Nur drei Wahlmaschinen! Was ist denn hier los?", schreibt der Reporter.

Midterm-Wahlen: Twitter Nutzer sprechen von angeblichem Betrug

Erste Kritiker sprechen bei Twitter bereits von „Voter Supression" und mutmaßen, dass die Wähler bewusst behindert werden. Ein Nutzer schreibt: "Das passiert, wenn der Staatssekretär Gouverneur werden will, er ein Republikaner und ein Trump-Fan ist und sein demokratischer Herausforderer schwarz und eine Frau ist."

Die Herausforderin der Demokraten bei den Midterm-Wahlen in Georgia ist Stacey Abrams: Sie wäre die erste schwarze Gourverneurin der USA, wenn sie gewählt wird.

Eine Nutzerin schreibt gar: "Das ist die Art, wie Republikaner gewinnen: Sie betrügen."

20.42 Uhr: Im Vorfeld der Midterm-Wahlen in den USA hatten zwei Journalisten des konservativen TV-Senders Fox News für einen Eklat gesorgt. Bei einer Veranstaltung von Donald Trump sprachen sie sich sehr klar für die Republikaner aus. „Sagt allen, die ihr kennt, dass sie Donald Trump und alle republikanischen Kandidaten wählen sollen“, hieß es unter anderem.

Kollegen von CNN zeigten sich erschüttert: „Stellt euch vor, das wäre unter einer anderen Regierung und mit einem anderen Sender passiert. Was hätten die Republikaner dann wohl gemacht? Nun haben wir einen großen Nachrichtensender, der Staatspropaganda macht. Das ist völlig inakzeptabel“, sagte die CNN-Kommentatorin Tara Setmayer in einer politischen Talkrunde.

20.22 Uhr: Bei Wahlen in den USA steht seit einigen Jahren immer auch die Frage im Raum: Spielt die Technik mit? Gibt es womöglich Manipulationen? Laut US-Heimatschutzministerium gibt es bei den Midterm-Wahlen nur wenige Berichte über technische Probleme.

2016 war der US-Wahlkampf mutmaßlich durch Hackerangriffe manipuliert worden - der Vorwurf steht nach wie vor im Raum.

19.51 Uhr: Eine Hoffnungsträgerin der Demokraten bei den Midterm-Wahlen ist Stacey Abrams: Sie will die erste schwarze Gouverneurin der USA werden - und das im Südstaat Georgia.

19.09 Uhr: Die diesjährigen Midterm-Wahlen sind die teuersten in der Geschichte: Nie ist bei einer Zwischenwahl mehr Geld in den Wahlkampf geflossen: 5,2 Milliarden Dollar.

18.43 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich ebenfalls zu den Midterm-Wahlen:

18.16 Uhr: Facebook hat vor den Midterm-Wahlen Dutzende verdächtige Konten gesperrt. Der Grund: So soll einer möglichen Einmischung in die Ergebnisse vorgebeugt werden.

Die insgesamt 30 Facebook- und 85 Instagram-Accounts könnten Betreibern gehören, die außerhalb der USA tätig sind, teilte Facebook mit.

17.54 Uhr: Es geht um viel bei den Midterm-Wahlen 2018. Das finden auch Leonardo DiCaprio und Brad Pitt: „Diese Wahl könnte die folgenreichste unseres Lebens werden“, schreibt DiCaprio bei Twitter und fordert alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen. In einem Video erklärt er zusammen mit Kollege Brad Pitt, warum ihm das so wichtig ist.

17.31 Uhr: Ein Werbespot des Wahlkampfteams von Donald Trump wird auf mehreren US-Sendern nicht mehr ausgestrahlt: Auch der konservative Sender Fox News hat den Spot verbannt.

Der Sender CNN hat den Spot gar nicht erst ins Programm genommen, weil er rassistisch sei. Auch Facebook wird den Spot nicht mehr spielen.

Midterm-Wahlen: Trump-Spot wird verbannt

Der Werbespot von Trumps Team zeigt Bilder des wegen zweifachen Polizistenmordes in den USA verurteilten Mexikaners Luis Bracamontes.

Dazu erscheint unter anderem die Botschaft: „Die Demokraten haben ihn in unser Land gelassen“. Danach sind Bilder der aktuellen Flüchtlingsmärsche aus Mittelamerika zu sehen - und die Botschaft: „Wen würden die Demokraten noch hereinlassen?“

17.07 Uhr: Donald Trump steht auch am Wahltag zu seinen Gewohnheiten. Auf Twitter wetterte er mal wieder gegen Fake-News der Demokraten. Die hätten fälschlicherweise berichtet, der republikanische Kandidat Josh Hawley hätte ein Wahlkampfveranstaltung frühzeitig verlassen.

Seltsam ist allerdings, dass sich auf den Webseiten der großen Medien kein einziger Bericht über diesen angeblichen Vorfall findet. Unklar also, was Donald Trump da gelesen hat...

16.56 Uhr: Irre Wahlpanne in Knoxville-Tennessee. Wie CNN berichtet, ist einem Wahllokal dort der Strom ausgefallen. Auch der Notstromgenerator funktioniert nicht. Und weil es in dem Wahllokal zu dunkel ist, müssen die Wähler aktuell draußen im Regen auf Wahlscheinen abstimmen.

16.32 Uhr: Auch im deutschen Fernsehen wird natürlich über die wichtigen Midterm-Wahlen in den USA berichtet. Phoenix berichtet die ganze Nacht und auch am Morgen über die Entwicklungen.

Hier kannst du das Programm live im Stream verfolgen

15.35 Uhr: In den USA sind die Wahllokale seit einigen Stunden geöffnet. Zuletzt konnten die Republikaner wieder zulegen. Paul Waldman, Experte der renommierten US-Zeitung „Washington Post“, trifft auch für den Fall eines Sieges der Demokraten eine düstere Prognose.

Er wirft den Republikaner vor, dass sie aus einer Niederlage die falschen Schlüsse ziehen würden: „Sie haben als Gruppe immer wieder bewiesen, dass sie keine moralischen Prinzipien haben, die sie nicht aufgeben würden um den nächsten Kampf zu gewinnen.“

Und weiter: „Klar ist, dass vor allem jene Republikaner Sitze verlieren werden, die als moderat gelten.“ Generell gelte, dass Sitze sicherer sind, je weiter rechts ein republikanischer Kandidat steht: „Das wird ein fast schon ironisches Ergebnis für den Kongress bringen. Denn desto besser die Demokraten abschneiden, desto konservativer wird die republikanische Fraktion.“ Damit steige dann die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei 2020 wieder eine knallhart konservative Linie fahren werde.

"Der ganze Anti-Migranten-Kram den ich gesagt habe, war vielleicht falsch“

Trump werde nach einer Niederlage nicht sagen: „Hey, der ganze Anti-Migranten-Kram den ich gesagt habe war vielleicht falsch.“ Er werde sich einreden, dass seine Partei nur verloren habe, weil er, Trump nicht selbst zur Wahl stand.

Durch diese Entwicklung werde die republikanische Partei noch weiter nach rechts rücken. Letztlich bedeutet das auch, dass die Spaltung der Politik immer weiter voranschreiten würde.

14.20 Uhr: In den USA haben die mit Spannung erwarteten Kongresswahlen begonnen. Erste Wahllokale öffneten am Dienstag an der Ostküste des Landes um 6.00 Uhr (Ortszeit/12.00 Uhr MEZ). Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Die Abstimmung ist auch ein Referendum über die Politik von US-Präsident Donald Trump. Er versuchte bis zum Schluss bei einer eng getakteten Serie von Wahlkampfauftritten, seine Anhänger mit Warnungen vor den oppositionellen Demokraten zu mobilisieren. Kritiker werfen Trump vor, das Land mit seiner aggressiven Rhetorik gespalten zu haben.

Weil sich die USA über viele Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Abstimmung lange hin. Die letzten Wahllokale auf Hawaii schließen erst um 6.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) am Mittwoch. Mit aussagekräftigen Ergebnissen zur Wahl wird daher erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.

 
 

EURE FAVORITEN