In der Union wächst der Unmut über Kanzler Friedrich Merz und seine ständigen Ankündigungen zum angeblichen „Herbst der Reformen“. Viele Abgeordnete bezweifeln inzwischen, dass dieser Herbst spürbare Veränderungen bringt, und zeigen sich zunehmend ungeduldig gegenüber dem Kurs ihres Parteichefs. Das vermeldet die Bild.
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Fraktionschef Jens Spahn rief seine Kollegen dazu auf, die Erwartungen herunterzuschrauben. Zudem warnte er davor, öffentlich weiter vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Er betonte, dass die Partei vorsichtiger auftreten müsse, um keine falschen Hoffnungen zu wecken.
Merz verliert Rückhalt für seinen Kurs
Die Begründung für Spahns Linie liegt auf der Hand: Bis Ende des Jahres seien keine großen Reformschritte realistisch. Viele Kommissionen hätten ihre Arbeit erst begonnen. Ergebnisse würden frühestens 2026 vorliegen, besonders in sensiblen Bereichen wie Gesundheit oder Sozialpolitik. Entsprechend halten sich Abgeordnete mit Versprechungen zurück.
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Auch zahlreiche CDU- und CSU-Politiker sehen das ähnlich. „Spürbare Reformen – gerade beim Sozialstaat – werden wir eher im Herbst 2026 sehen“, erklärte ein führender CDU-Abgeordneter gegenüber der Bild. Zudem soll Sozialministerin Bärbel Bas ihre Pläne zum Bürgergeld erst im Frühjahr präsentieren, was weitere Verzögerungen signalisiert.
Rückblickend hatte Merz Ende Juni in der „Süddeutschen Zeitung“ vollmundig angekündigt: „Wir werden im Herbst entscheiden zu den wichtigen Fragen der Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, zur Einführung einer ‚Neuen Grundsicherung‘ sowie den Reformen bei Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung.“ Damit schürte er Erwartungen, die schwer einzuhalten scheinen.
Spürbare Veränderungen erst 2026?
Seitdem sprach Merz immer wieder vom „Herbst der Reformen“. Selbst als Spahns vorsichtigere Linie bereits kursierte, betonte der Kanzler: „Dieser sogenannte ‚Herbst der Reformen‘, er ist längst eingeleitet.“ Zudem versprach er den Bürgern: Sie müssten „jetzt spüren, dass es besser wird“.
Viele in der Union werten diese Aussagen als bloße Wunsch-Ankündigungen. Dennoch besteht Hoffnung, dass es bis Jahresende kleinere Fortschritte gibt: etwa beschleunigtes Straßenbauen durch Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau beim Lieferkettengesetz oder härtere Strafen für Bürgergeld-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Damit versucht Merz, konkrete Erfolge zu liefern.
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