Es war nur ein Halbsatz – doch der schlägt hohe Wellen. In den sozialen Medien, bei der Opposition und sogar im eigenen Regierungsbündnis hagelt es massive Kritik am Kanzler. Der Vorwurf: Friedrich Merz habe mit seinen Worten Öl ins Feuer der Migrationsdebatte gegossen.
Doch worum geht es? Bei einem Pressetermin in Potsdam sprach Merz über das Erstarken der AfD und ihr Steckenpferd Migration. „Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24/August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht“, bilanzierte Merz die Leistung seiner Regierung.
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Merz fliegt Stadtbild-Satz um die Ohren
Der folgende Satz schlägt jetzt jedoch hohe Wellen und sorgt für den nächsten Koalitions-Zoff: „Aber wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Die Migration im Stadtbild als ein „Problem“ zu bezeichnen, sorgt bei dem Koalitionspartner SPD für Aufruhr. Besonders erzürnt ist die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr: „Wenn ein Bundeskanzler Migration, Rückführungen und das sogenannte Problem im Stadtbild in einem Atemzug nennt, dann ist das keine unbedachte Formulierung. Das ist Zunder in einer aufgeheizten Debatte. Solche Worte tragen nicht zur Lösung bei, sie spalten weiter“, so die 33-Jährige.
Nasr selbst hat syrische Wurzeln. Die Worte von Merz seien ein absoluter „Brandbeschleuniger“, findet der SPD-Politiker.
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Auch innerhalb der CDU, beispielsweise in Person von Berlins Bürgermeister Kai Wegner, distanziert man sich von Merz. „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden“, sagte er dem Tagesspiegel. Zwar gebe es in der Hauptstadt ein Problem „mit Gewalt, Müll und Kriminalität, (…) aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen.“
Grünen-Fraktionschefin holt zum Gegenschlag aus
Aus der Opposition melden sich die Grünen mit deutlichen Worten. „Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten“, so Co-Parteichef Felix Banaszak.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge holte zum Gegenschlag in Richtung Merz aus. „Wie sieht man denn das ,Problem‘ – außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses ,Problem‘ denn erkennen?“. Die Aussage des CDUlers sei „verletzend, diskriminierend und unanständig“.
Einzig die AfD stärkt Merz den Rücken, was ihm wiederum kaum gefallen dürfte. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Baumann nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb. Auf X fragte er provokant: „Meinte Merz etwa ,dieses Problem im Stadtbild‘?“ Dazu postete er Fotos von betenden Muslimen und festlicher Ramadan-Beleuchtung.