Friedrich Merz hat genug von Ausreden: Wer mehrfach Termine im Jobcenter schwänzt, soll künftig knallhart sanktioniert werden – bis hin zum kompletten Stopp aller Zahlungen. Sein Ziel: Mehr Gerechtigkeit und ein Sozialstaat, der „Fördern und Fordern“ ernst nimmt. Kritiker hingegen warnen vor leeren Kühlschränken und steigender Armut. Die Reformpläne des Kanzlers spalten das Land wie kaum ein anderes Thema.
Bürgergeld-Reform: Wann Härte zur neuen Gerechtigkeit wird
Bundeskanzler Friedrich Merz schafft Klarheit: Nach zwei verpassten Terminen im Jobcenter gibt es empfindliche Einschnitte – die Leistungen werden um 30 % gekürzt. Doch wer einen dritten Termin ignoriert, verliert alles, selbst die Gelder für Unterkunft und Heizung. Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur„Keiner in Deutschland wird obdachlos“, versichert der Kanzler und betont, dass der Staat weiterhin für alle sorgt, die Hilfe benötigen. Doch wie realistisch ist dieses Versprechen? Kritiker werfen Merz vor, ein falsches Bild von staatlicher Unterstützung zu zeichnen. Foto: IMAGO/Andreas GoraUnion und SPD haben sich auf eine Rückkehr zum Prinzip „Fördern und Fordern“ geeinigt – mit schärferen Sanktionen als je zuvor. Auch langfristige Kürzungen stehen auf dem Plan. Kanzler Merz sieht darin einen Schritt in Richtung mehr Eigenverantwortung. Die Opposition spricht von einer „ideologischen Grausamkeit“. Foto: IMAGO/WolfilserDie Kritik kommt vor allem aus sozialen Organisationen und der Opposition. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt das Vorhaben ein „gefährliches Spiel mit Existenzen“. Grünen-Politiker warnen, dass Menschen mit psychischen oder sozialen Problemen besonders betroffen sein könnten. Besonders brisant: Die Vorstellung, dass Familien mit Kindern plötzlich auf der Straße stehen könnten, sorgt für Unmut. Ist das der Preis für staatliche Effizienz? Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur„Wir haben kleine Fortschritte, aber keinen echten Plan“, meint der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft. Die neuen Regelungen erleichtern Jobcenter-Mitarbeitern zwar die Sanktionierung, doch ob die Reform wirklich Menschen zurück in Arbeit bringt, bleibt fraglich. Foto: IMAGO/dts NachrichtenagenturMit der Reform wollte Friedrich Merz bis zu 5 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Doch selbst Arbeitsministerin Bas ruderte zurück und sprach von einem „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“. Das Ziel bleibt eine deutliche Reduzierung der Empfängerzahlen, doch viele Experten zweifeln daran, dass die Maßnahmen ausreichen. Wird der Staat wirklich spürbar sparen – oder handelt es sich nur um einen symbolischen Akt? Die Zeit wird es zeigen. Foto: IMAGO / wolterfotoAm Grundprinzip von „Fördern und Fordern“ gibt es wenig zu rütteln – das sagt sogar die Opposition. Doch die Art und Weise, wie Friedrich Merz die Balance zwischen Unterstützung und Eigenverantwortung umsetzt, ist umstritten. Gelingt es der Bundesregierung, durch striktere Regeln wirklich die Arbeitslosenquote zu senken? Oder führt die harsche Linie zu neuen sozialen Spannungen, ohne nachhaltige Erfolge? Eines ist sicher: Die Bürgergeld-Reform wird noch lange für Diskussionen sorgen. Foto: IMAGO/Lobeca
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