Diese Noten bekommt das Kabinett Merz von den Bürgern
Die „Sommer-Depression“ ist vorbei, nun soll nach dem Wortlaut des CSU-Chefs Markus Söder die „Herbst-Kraft“ Einzug in die deutsche Politik halten. Die Kraft sollen vor allem die neuen Sozialreformen spenden, unter anderem beim Bürgergeld, bei der Rente und der Arbeit im Alter.
Der Bundeskanzler hält das für einen schmerzvollen, aber nötigen Schritt. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht: Die Kritiker wittern Sozialabbau unter dem Deckmantel von Sparbedarf. Die wichtigen Änderungen – und wie sie im Moment aufgenommen werden – zusammengefasst in dieser Galerie.
Merz und der Sozialstaat – DAS hat er vor:
Die Merz-Regierung hat vor, bis zu fünf Milliarden Euro einzusparen. Erreicht werden soll das unter anderem durch die Streichung von Sozialleistungen für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Foto: IMAGO/Wolfgang Maria WeberVon den 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern im Jahr 2024 waren laut Regierungsangaben rund 4 Millionen arbeitsfähig. Die Bundesregierung zieht härtere Sanktionen gegen Totalverweigerer sowie die Umwandlung des Bürgergelds zur „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ in Betracht. Foto: IMAGO/BihlmayerfotografieAuch bei der Rente schlägt Merz einen Sparkurs ein: Er will eine Aktivrente auf den Weg bringen und Anreize für Arbeit im Rentenalter schaffen. Foto: IMAGO/BihlmayerfotografieBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus: „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Foto: IMAGO/WolfilserEs häufen sich Berichte darüber, dass hinter den Reformen eigentlich der Abbau vom Sozialstaat stecken könnte. Die Chefredakteurin der Welt spricht vom „Herbst der Tränen“, der MDR kritisiert das Schönreden von Kürzungen, und die SZ sieht das Problem in der aktuellen Rentenpolitik. Foto: IMAGO/Panama PicturesMittlerweile liegen die Beliebtheitswerte von Schwarz-Rot unter denen der Ampel. Laut dem letzten ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 22 % der Befragten zufrieden mit der Leistung der Koalition. Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
