Starker Rückgang der Asylanträge 2025: Das sind die Ursachen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den „Herbst der Reformen“ angekündigt! Bürgergeld, Steuer- und Rentenpolitik – aber auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) – sollen von Grund auf umgestaltet werden. Es gibt jedoch auch erhebliche Bedenken.
Laut der Bundesregierung ist das GEAS „die Antwort der Europäischen Union auf die Herausforderungen in der Migrationspolitik.“ Ab 2026 sollen überall in der EU dieselben Regeln für Asylverfahren gelten. Foto: IMAGO/Martin BertrandZu den Neuerungen gehört z. B. das EU-Außengrenzverfahren, das noch vor der Einreise an den EU-Außengrenzen eine schnelle Durchführung des Asylverfahrens ermöglicht. Durch dieses Verfahren und die Einführung einheitlicher Abläufe sollen die EU-Grenzstaaten entlastet werden. Foto: IMAGO/BihlmayerfotografieDas neue System soll laut der Merz-Regierung „Ordnung, Sicherheit und Rechtssicherheit“ bringen – vor allem durch eine effektive Steuerung der Migration, die Entlastung der Kommunen und den Schutz von Geflüchteten. Foto: IMAGO/Sven SimonIn seiner Stellungnahme zum GEAS-Anpassungsgesetz betonte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass „der Gesetzentwurf die unionsrechtlich eingeräumten Spielräume zur Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden weitgehend ausschöpft.“ Foto: IMAGO/NurPhotoLaut dem DIMR gefährdet das Pilotprojekt des Asylverfahrens Menschenrechte insofern, als die Verpflichtung, Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen (z.B. Schwangere) aus dem Grenzverfahren zu entlassen, nicht mehr umgesetzt wird. Foto: IMAGO/ZoonarDie Merz-Initiative erntet auch deshalb Kritik, weil einer ihrer zentralen Punkte die Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen mit erheblichen Beschränkungen vorsieht. Die Lebensverhältnisse in diesen Einrichtungen seien aus humanitärer Sicht gravierend. Foto: IMAGO/Bernd GüntherEine der Regelungen im neuen Gesetzesentwurf ermöglicht in bestimmten Fällen auch die Inhaftierung von Minderjährigen. Das DIMR sieht darin jedoch eine klare Verletzung von Kinderrechten, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind. Foto: imago images/ANE Edition
