Die Bundesregierung um Kanzler Merz ist seit 142 Tagen im Amt (Stand 25. September). Dass das Bündnis aus Union und SPD keine Liebesbeziehung ist, machten beide Lager schon während der Sondierungsgespräche deutlich. Mit gemeinsamen Grillabenden versucht man die Beziehung nachhaltig zu verbessern – doch abseits des privaten Rahmens herrschen Minustemperaturen. Bemerkbar macht sich das vor allem in der Innenpolitik – zum Nachteil aller Bürger. Ein Kommentar.
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Erinnern wir uns zurück: Es brauchte zwei Anläufe, um Friedrich Merz ins Amt zu hieven. Zwar waren die Wahlvorgänge geheim, doch der Verdacht liegt nahe, dass Politiker aus der SPD-Fraktion im ersten Durchgang gegen den CDU-Chef gestimmt haben müssen. Meine Hoffnungen, dass es nach diesem holprigen Start schnell harmonischer werden würde, wurden inzwischen längst erstickt.
Merz‘ Sozialreformen stocken gewaltig
Bemerkbar macht sich das vor allem in der Innenpolitik, welche in Zeiten der gegenwärtigen Kriege komplett ins Hintertreffen gerät. Ein Umstand, der ein herber Rückschlag für alle Bürgerinnen und Bürger ist – und mich ratlos zurücklässt.
Mit Pauken und Trompeten kündigte Friedrich Merz – schon während des Wahlkampfes – zahlreiche Sozialreformen an. Die Rente soll stabilisiert und zukunftssicher gestaltet werden, das Gesundheitssystem werde revolutioniert und das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine „Grundsicherung“ ersetzt werden. Vor allem die Haushaltskasse werde durch die Verschlackung aufgebessert, so der Kanzler.
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Bei der Generaldebatte am 17. September hat er die Bürger auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, so der Kanzler.
„Herbst der Reformen“ könnte zur Nullnummer werden
Das mag alles innovativ klingen, doch die Chance, dass „der Herbst der Reformen“ auch jene mit sich bringt, sehe ich bei fast null. Der Grund wird öffentlichkeitswirksam propagiert: Die SPD trägt die Maßnahmen nicht mit. „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit“, konterte beispielsweise Bärbel Bas, immerhin die Bundesministerin für Arbeit und Soziales unter Merz.
Es sind solche Wortgefechte, die uns denken lassen: „Was machen Union und SPD eigentlich hinter den verschlossenen Türen?“ Bei allem Respekt für die derzeitige Außenpolitik, die mit Blick auf die Weltlage alles andere als leicht zu händeln ist und die durchaus mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wird, gelingt der Spagat zwischen Außen- und Innenpolitik nicht. Die Belange der eigenen Bevölkerung – für welche die Bundesregierung stellvertretend steht – werden abgewickelt. Folglich muss die Aufmerksamkeit des Kabinetts, meiner Meinung nach, schnellstmöglich wieder in die Waage gebracht werden.
Während um die Sozialpakete gestritten wird, werden in Deutschland reihenweise Arbeitsstellen gestrichen und es werden höhere Heizkosten für die anstehenden Wintermonate prognostiziert. Dass der Frust wächst und die Wähler über eine Flucht in andere Gefilde nachdenken, verwundert mich nicht.