#merkelschweigt - Kritik an "Schönwetterkanzlerin" Merkel

Etwa 1000 Menschen protestieren in Heidenau gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Baumarkt.
Etwa 1000 Menschen protestieren in Heidenau gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Baumarkt.
Foto: dpa
In Heidenau haben sich wieder rechte Gegner in der Nähe eines Flüchtlingsheims versammelt. Grüne und SPD üben Kritik an "Schönwetterkanzlerin" Merkel.

Heidenau. In der Nähe einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau ist es zu gewalttätigen Übergriffen von Linken gekommen. Beobachter sprachen von einigen Verletzten. Angehörige der linken Antifa-Szene hatten eine Gruppe von Menschen angegriffen, die sie offensichtlich dem rechten Spektrum zuordneten. Zuvor hatten die rund 250 Menschen vor der Asylunterkunft friedlich demonstriert und Willkommensgrüße für Flüchtlinge skandiert. Beim Abzug zum Bahnhof, den die Polizei begleitete, kam es dann zu den Übergriffen. Die Polizei ging dazwischen und setzte Reizgas ein.

Nach den rassistischen Ausschreitungen vom Wochenende kontrollierte die Polizei das Gebiet rund um die Einrichtung. Menschen wurden am Sonntagabend angesprochen und mussten sich teils ausweisen. In die Nähe des Gebäudes - einem früheren Baumarkt - wurden lediglich Unterstützer von Flüchtlingen gelassen. Etwa drei Dutzend Menschen, darunter Grünen-Politiker, drückten vor dem Heim ihre Solidarität mit den Menschen aus.

Göring-Eckhardt: Kein Verständnis für Zögerlichkeit der Kanzlerin

Flüchtlinge in DeutschlandDie Grünen forderten ein Eingreifen der Kanzlerin. "Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU. Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen", sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt. SPD-Vize Ralf Stegner warf Merkel mangelndes Engagement vor: "Angela Merkel ist und bleibt eine Schönwetterkanzlerin", sagte er Spiegel online.

Im Sozialen Netzwerk Twitter sammelte sich unter dem Hashtag #merkelschweigt Kritik an der Kanzlerin.

Gabriel in Heidenau: Rechten "keinen Millimeter Raum geben" 

Merkel schweigt, der Vizekanzler spricht: Sigmar Gabriel (SPD) ist am Montag nach Heidenau gereist und forderte ein entschlossenes Vorgehen von Politik und Gesellschaft. "Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben", sagte der SPD-Chef. Der Wirtschaftsminister ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das sich vor Ort ein Bild macht.

Vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) lobte Gabriel diesen für die klaren Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen: "Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage." Anschließend wollte sich Gabriel die Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt ansehen.

Bürgermeister hofft auf Merkel-Besuch "spätestens übermorgen"

Opitz, der Gabriel eingeladen hatte, betonte, die Besuche von Politikern seien für ihn kein "Tourismus", sondern wichtige Hilfe im Kampf gegen die "Chaoten": "Ein Bürgermeister steht am Ende der Fresskette, und ist auf jede Unterstützung von oben angewiesen." Heidenau sei anders als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Neonazis gebe es "in jedem Ort".

Nun hofft CDU-Kommunalpolitiker Opitz, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bald in Heidenau vorbeikommt: "Ich hoffe, (...) spätestens übermorgen die Frau Merkel hier begrüßen zu können", meinte Opitz. Am Sonntag waren bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und mehrere Landesminister in Heidenau.

Rechte versammelten sich vor Asylunterkunft in Heidenau 

Die Stimmung in Heidenau bleibt unterdessen angespannt: Im Umfeld der Unterkunft hätten sich immer wieder auch Schaulustige und erkennbar rechte Gegner versammelt, sagte Polizeisprecher Marko Laske. Diese seien von den Beamten persönlich angesprochen worden. "Potenzielle Gewalttäter werden so in die Öffentlichkeit gezogen, weil ihre Personalien aufgenommen werden", erklärte Laske. Dies habe auch eine abschreckende Wirkung.

In Heidenau gilt seit Sonntagabend ein Kontrollbereich. Dieser ermöglicht der Polizei etwa eine anlasslose Feststellung von Personalien. Außerdem können leichter Platzverweise ausgesprochen werden. Zudem sind laut Polizei mehr Beamte vor Ort als an den beiden Vorabenden. Angaben zur genauen Anzahl machte die Behörde nicht. Erstmals standen auch zwei Wasserwerfer bereit.

"Hier sind Grenzen überschritten worden"

Sachsens Regierung verurteilte die rassistischen Ausschreitungen scharf. "Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Sonntagabend bei einem Besuch der Asylunterkunft. "Denn es kann nicht sein, dass Asylbewerber, Hilfskräfte oder Polizisten angegriffen werden aus blindem Hass. Das ist nicht tolerabel".

Tillich versicherte das "Gewaltmonopol des Staates" durchsetzen zu wollen. "Gehen sie davon aus, dass hier alle Anstrengungen unternommen werden, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten beziehungsweise auch weiter sicherzustellen", sagte er nach Gesprächen mit Vertretern von Polizei, Stadt und Heimbetreiber.

Straßenschlachten vor Notunterkunft am Wochenende 

Rechtsradikale und Rassisten hatten am Wochenende zwei Nächte in Folge vor der Notunterkunft für Flüchtlinge randaliert und Polizisten angegriffen. Beamte wurden verletzt, wie eine Polizeisprecherin am Sonntag berichtete.

In der Kleinstadt südöstlich von Dresden hatte es schon in der Nacht zum Samstag vor dem früheren Baumarkt Krawalle gegeben, der zum Notquartier für 600 Flüchtlinge umgebaut wird. 31 Beamte wurden verletzt, als Rechtsextreme sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um eine Blockade auf der Zufahrtsstraße räumen zu können.

Laut Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll gilt seit Sonntagabend eine Sicherheitszone in Heidenau. "Wir rufen hier nicht den Ausnahmezustand aus", sagte er. Aber die Maßnahme ermögliche der Polizei etwa eine anlasslose Feststellung von Personalien. Außerdem könnten leichter Platzverweise ausgesprochen werden.

Rechte warfen Böller und Flaschen auf Polizisten

Am Samstagabend standen rund 150 Unterstützer aus dem linken Spektrum rund 100 Rechtsextremen gegenüber. Am späten Abend warfen plötzlich Rechte Bierflaschen und Böller auf die Polizisten. Es gab laut Polizei eine vorläufige Festnahme. Zudem wurden 65 Platzverweise erteilt und von 23 Verdächtigen Personalien aufgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch. Am Freitag waren gut 130 Beamte im Einsatz, am Samstag rund 170.

Bundesjustizminister Heiko Maas und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) forderten, Polizei und Justiz müssten "mit aller Härte" gegen rechtsradikale Gewalttäter vorgehen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ZDF: "Alle Asylbewerber und Flüchtlinge, ganz gleich ob sie später bleiben werden, haben das Recht auf eine anständige Unterbringung und Aufnahme, auf ein faires Verfahren". Wer das verhindern wolle, "der verlässt den Konsens der Demokraten". (dpa)

 
 

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