Merkels glanzlose Wiederwahl

Angela Merkel. Foto: Wolfgang Rattay/rtr
Angela Merkel. Foto: Wolfgang Rattay/rtr
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Karlsruhe.  Angela Merkel ist für weitere zwei Jahre CDU-Vorsitzende. Auf dem Parteitag wurde sie zwar mit großer Mehrheit wiedergewählt. Ein überwältigendes Ergebnis erzielte sie jedoch nicht. Merkel schrammte an einem Denkzettel vorbei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Beim Parteitag in Karlsruhe stimmten am Montag 90,4 Prozent der Delegierten für die 56-jährige Bundeskanzlerin.

Vor dem Hintergrund der mäßigen Umfragewerte, dem schlechten Start der schwarz-gelben Regierung und der internen Debatte über das konservative Profil der Partei war Merkels Wahlergebnis mit Spannung erwartet worden. Ein Ergebnis von unter 90 Prozent hätte als eine Art Denkzettel gegolten. Vor zwei Jahren hatte Merkel beim Parteitag in Stuttgart 94,8 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Es war dennoch Merkels zweitschlechtestes Ergebnis bei sechs Wahlen zur Parteichefin. Merkel ist seit April 2000 Parteivorsitzende. Damals erhielt sie beim Parteitag in Essen mit 95,9 Prozent ihr bestes Wahlergebnis. Auf ihr schlechtestes Ergebnis kam die Parteivorsitzende 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent. Mit 90,3 Prozent wurde CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Amt bestätigt.

Kämpferische Rede

In ihrer Rede zuvor hatte Merkel ihre Partei vor den sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr auf einen energischen Kampf gegen SPD und Grüne eingeschworen. „Wir haben es in der Hand, ob wir Zauderer oder Kleinmütige sind“, sagte sie. SPD und Grünen warf sie Verantwortungslosigkeit in der Opposition vor.

In ihrer betont kämpferischen 75-minütigen Rede, nach der sie neun Minuten Applaus erhielt, appellierte Merkel ungeachtet der mäßigen Umfragewerte ihrer Partei immer wieder daran, dass die CDU ihre Linie halten müsse. Das gelte sowohl gegenüber Stimmungen in der Gesellschaft wie bei der Atomkraft oder Stuttgart 21 als auch in den eigenen Reihen. Forderungen der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) nach raschen Steuersenkungen wies sie ausdrücklich zurück. Dennoch lobte selbst der MIT-Vorsitzende und innerparteiliche Kritiker Josef Schlarmann die Rede als „stark profiliert und richtungsweisend“.

Warnung vor rot-rot-grüner Republik

Die CDU-Chefin räumte einen schlechten Start ihrer seit 2009 regierenden schwarz-gelben Bundesregierung ein. Anderen Koalitionen erteilte sie jedoch eine klare Absage: „Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute große Koalition. Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition. Oder Jamaika. Das sind Illusionen, Hirngespinste.“

Merkel warnte ausdrücklich vor einer rot-rot-grünen Regierung ab 2013. SPD und Grüne würden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen, um an die Macht zu kommen. „Wir müssen unserem Land Rot-Rot-Grün ersparen.“ Der SPD warf Merkel vor, auf der Flucht vor der Verantwortung und vor der Realität zu sein. Sie verspiele damit ihren „Auftrag als zweite Volkspartei“. Die Grünen seien „vor allem und ständig immer dagegen“. Dies sei das Gegenteil von bürgerlicher Politik.

Merkel: „wir haben zuwenig Christentum“

Nach der Debatte um eine Leitkultur in Deutschland betonte Merkel sehr stark die christliche Prägung der Union, die auch in ihrer Politik sichtbar werden müsse. „Es ist doch nicht so, dass wir ein Zuviel an Islam haben, sondern wir haben ein Zuwenig an Christentum“, sagte die CDU-Vorsitzende und forderte, stärker für die Rechte von Christen in anderen Ländern aufzutreten.

Die CDU müsse sich klarmachen, was die drei Säulen für ein starkes Deutschland seien - eine starke Wirtschaft, Sicherheit und eine Gesellschaft des Zusammenhalts. Dazu gehöre auch, dass alle in der Gesellschaft die Spielregeln für das Zusammenleben beachten müssen. Deshalb kritisierte sie scharf die Versuche, demokratische Entscheidungen etwa bei Stuttgart 21 oder der Verlängerung der Atomlaufzeiten rückgängig machen zu wollen. Zudem pochte die CDU-Vorsitzende darauf, dass Immigranten Deutsch lernen müssten. Wer dies tue, sei in Deutschland ausdrücklich willkommen. Wer das nicht tue, müsse mit Sanktionen rechnen. Den Satz, dass die „Multikulti“-Gesellschaft gescheitert sei, wiederholte sie nicht. Stattdessen plädierte Merkel für mehr Zuwanderung Hochqualifizierter, um einem Fachkräftemangel entgegenzutreten.

Merkel pocht auf Sparkurs

Merkel verteidigte sowohl die geplante Aussetzung der Wehrpflicht als auch den Vorrang der Sparpolitik vor Steuersenkungen. Der Staat mache immer noch riesige Defizite. „Daran muss gelegentlich erinnert werden, wenn jetzt schon wieder viele Wünsche laut werden.“ Sie werbe „ganz entschieden für den Kurs unserer Partei und unseres Finanzministers.“ Es müsse die richtige Reihenfolge eingehalten werden, erst die Haushalte zu konsolidieren und dann die Steuern zu vereinfachen. „Davon sind wir noch meilenweit entfernt, und das muss angegangen werden.“ Ausdrücklich dankte sie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie sagte ihm zugleich Unterstützung für die Reform der Kommunalfinanzen zu, die ganz oben auf der Tagesordnung stehe. Inhaltlich legte sie sich aber nicht fest, ob sie wie die FDP - aber anders als Schäuble - auf der im Koalitionsvertrag angedachten Abschaffung der Gewerbesteuer besteht.

Die SPD attestierte Merkel eine Rückkehr zu einem konservativen Weltbild. Die CDU sei „wieder männlich, katholisch, rechts“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. „Von der weltoffenen Klima-Kanzlerin ist nichts übrig geblieben.“ Gabriel warf Merkel vor, sie spalte die Gesellschaft mit dem Regierungskurs etwa in der Atom- und Gesundheitspolitik und beim Sparpaket. Für eine solche Politik finde Merkel nur bei der FDP Partner. Sie verenge damit die Perspektive der CDU „auf diese Verliererkoalition mit den Neoliberalen der FDP“. Jeder Verlust für die CDU bei den anstehenden Landtagswahlen sei damit auch eine Niederlage für Merkel.

NRW mit starker Rolle

Unterdessen sind Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Bildungsministerin Annette Schavan als stellvertretende Parteivorsitzende der CDU gewählt worden. Röttgen erhielt mit 88,2 Prozent das beste Ergebnis der vier Stellvertreter. Von der Leyen und Bouffier kamen auf 85,12 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf Schavan entfielen 64,17 Prozent. Neuer Bundesschatzmeister ist Helmut Linssen. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister wurde mit 97,18 Prozent gewählt.

Damit ist NRW mit Gröhe, Röttgen und Linssen im CDU-Vorstand stark vertreten. Im Präsidium werden Philipp Missfelder (Junge Union), Otto Wulff (Senioren) sowie Karl-Josef Laumann erwartet, der die CDU-Fraktion im Land anführt. Für den 26-köpfigen Vorstand kandidieren Ul­la Heinen, Ingrid Fischbach, Armin Laschet, Elmar Brok und Hendrik Wüst. NRW stellt 304 der 1001 De­legierten.

Koch, Rüttgers, Wulff – sie gehen

Von den vier Stellvertretern Merkels scheiden drei in Karlsruhe aus: Roland Koch, der als Ministerpräsident zu­rücktrat und statt Hessen fortan den Baukonzern Bilfinger Berger anführt, dazu der abgewählte NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers, der seine Karriere langsam ausklingen lässt. Und schließlich der Hannoveraner Christian Wulff, der zum Bundespräsidenten gewählt wurde. (rtr/dapd/afp/diha/san)

 
 

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