Merkel will Stasi-Akten erhalten

Foto: AP

Berlin. Nun hat auch die Bundeskanzlerin den Weg zur Birthler-Behörde gefunden. Neunzehn Jahre nachdem die Stasi-Unterlagen-Behörde ihre Arbeit aufgenommen hat, hat Angela Merkel (CDU) die Einrichtung besichtigt. Sie lobte deren Arbeit als einzigartig und versicherte, die Akten würden erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 19. Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale in Berlin die Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde gewürdigt. «Es hat sich gezeigt, dass die Offenheit der Akteneinsicht zur Versöhnung beigetragen hat, nicht zur Spaltung», sagte Merkel bei ihrem ersten Besuch in der Behörde. Es sei für die Menschen auch heute noch wichtig, Klarheit über die eigene Biografie zu erlangen. Auch wenn sie teilweise «sehr bittere Erkenntnisse» machen müssten, sei für die Meisten «das Wissen darum besser als das Unwissen oder das Nicht-wissen-dürfen», betonte Merkel.

Merkel lobt Arbeit der Behörde als einzigartig

Behördenleiterin Marianne Birthler sagte nach dem Rundgang mit Merkel durch das Archiv, der Besuch sei eine Motivation für die Mitarbeiter. Die Stasi-Unterlagen-Behörde soll nach Plänen der Regierung in das Bundesarchiv in Koblenz integriert werden, ihre Arbeit jedoch aufrechterhalten.

Eine unabhängige Kommission aus Experten werde dazu in der nächsten Legislaturperiode Vorschläge machen, kündigte Merkel an. Sie betonte, die Arbeit der Behörde sei einzigartig für das Gedenken an die Schrecknisse der DDR-Diktatur im Vergleich zu verschiedenen analogen Behörden in den mittel- und osteuropäischen Ländern.

Interesse an Akten immer noch vorhanden

2008 wurden nach Angaben der Behörde mehr als 80.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Das Interesse an den Akten sei bei den Bürgern nach wie vor da und lebe nach Berichterstattungen über die Arbeit der Behörde in den Medien immer wieder deutlich auf, sagten Mitarbeiter des Hauses bei Merkels Besuch.

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sprach von einem «längst überfälligen» Besuch Merkels. «Besser spät als nie», sagte Göring-Eckardt und betonte, es gehe nicht nur um die Bearbeitung von Anträgen auf Akteneinsicht, sondern ebenso um Aufarbeitung und Aufklärung.

Auch CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte eine weitere «Aufarbeitung des DDR-Unrechts». Dies wünsche auch die Bevölkerung, hob er hervor. Man dürfe sich nicht dem «Willen der früheren Stasi-Seilschaften» beugen, «die den Mantel des Schweigens über die Vergangenheit ausbreiten möchten».

Diestel: Akten sind gefiltert worden

Der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) schwächte zu hohe Erwartungen an die Stasi-Akten ab. Den damaligen DDR-Bürgerkomitees sei nur das übergeben worden, «was man übergeben wollte», sagte Diestel. «Man hat seine eigenen Leute geschützt durch zielgerichtetes Aussortieren von Akten.»

Nach Diestels Angaben wurde der «nachrichtendienstlich bedeutendste» Teil der Akten vernichtet, oder ausgegliedert und ehemals befreundeten Geheimdiensten übergeben. «Die Gauck- beziehungsweise die Birthler-Behörde war von vornherein ein stumpfes Schwert», kritisierte er.

Nach Ansicht des früheren DDR-Bürgerrechtlers Arnold Vaatz (CDU) muss die Stasi-Unterlagen-Behörde nur so lange aufrechterhalten werden, wie es die sogenannte Regelüberprüfung gibt, also bis zum Jahre 2011. Er betonte, den Zugang zu den Stasi-Akten brauche man allerdings unbegrenzt und in vollem Umfang. Das könne aber in gleicher Qualität vom Bundesarchiv übernommen werden. Es gebe keine zwingenden Gründe, weshalb man für die dann verbleibenden Restaufgaben eine eigene Behörde brauche, die im Jahr ungefähr 100 Millionen Euro koste. (ddp)

Mehr zum Thema:

 
 

EURE FAVORITEN