Merkel will Migranten konsequenter abschieben

Paderborn.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verlangt und zugleich Offenheit für anerkannte Flüchtlinge angemahnt. „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, sagte die CDU-Chefin beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) am Samstag in Paderborn. Dazu gehöre auch die personelle Aufstockung in den Ausländerbehörden der Kommunen. Mit Blick auf Abschiebungen und Programme zur freiwilligen Rückkehr sagte Merkel, wenn sich der Bund, die Länder und die Kommunen nur gegenseitig die Schuld zuschöben, fördere dies nur die Politikverdrossenheit.

Bei den knapp 900 000 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen des Vorjahres – überwiegend aus Syrien – gebe es eine Anerkennungsquote von 60 Prozent. Solchen Menschen müsse Deutschland „ein Angebot machen, offen und neugierig sein – aber auch fordern. Fördern und fordern!“, betonte die Kanzlerin. Für Menschen ohne Bleiberecht gelte, „diejenigen müssen wir auch wieder zurückführen“, sagte Merkel. Das habe Deutschland früher, als die Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, „nicht konsequent gemacht“.

Vor Merkels Besuch hatte die Unionsjugend einen Vorstoß der CSU nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200 000 Menschen abgelehnt. Ein Antrag, die CDU zu einer Mitgliederabstimmung in dieser unionsintern heftig umstrittenen Frage zu drängen, fand in Paderborn keine Mehrheit. Forderungen unter anderem nach zügigeren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und einem Vollverschleierungsverbot, setzten sich aber durch.

Merkel räumte eine „Entfremdung“ zwischen den Volksparteien und einem Teil der Wähler wegen der Flüchtlingspolitik ein. Sie betonte zugleich mit Blick auf andere europäische Länder ihr Festhalten an Prinzipien: „Die Einstellung ‚Ein Muslim kommt bei mir nicht ins Land‘ ist mit den europäischen Werten nicht zu vereinbaren.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer setzte sich in Paderborn von der CDU ab und forderte ein „Einwanderungs-Begrenzungsgesetz“. Neben der Flüchtlingskrise müsse „auch die Frage nach der Zuwanderung an sich“ gestellt werden. Solche Themen sollten zwischen den Schwesterparteien „auf Augenhöhe“ diskutiert werden, um einen gemeinsamen Weg zur Bundestagswahl 2017 zu finden. Scheuer verlangte von Zuwanderern die „Anerkennung unserer deutschen Leitkultur“. Er betonte: „Wer hier Gastrecht hat, soll sich nach dem auch richten.“

 
 

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