„Merkel will die Wähler einlullen“

Bottrop..  In Bottrop ist die sozialdemokratische Welt noch einigermaßen in Ordnung, selbst wenn auch hier die Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei sind. Für ein Ergebnis oberhalb der 40 Prozent-Grenze reicht es im Stadtrat noch immer. Ein Resultat, von dem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (53) für den Bund nur träumen kann. So entspannt, wie der Parteichef für den Fotografen auf dem Sofa in der Bottroper City posiert, ist die Lage für die SPD acht Wochen vor der Bundestagswahl nicht. Mit dem Abhörskandal hofft die Partei nun auf ein Thema, das den Trend dreht. Walter Bau sprach mit Gabriel über die Geheimdienst-Affäre und ihre Folgen.

Herr Gabriel, die SPD gibt sich empört über die Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste. Wie viel von der Empörung ist Inszenierung?

Sigmar Gabriel: Wir wollen, dass unsere Verfassung und unsere Gesetze eingehalten werden. Und zwar sowohl durch Partner im Ausland als auch durch deutsche Regierungsstellen. Pro Tag speichert die NSA 15 Millionen E-Mails und Telefonate. Das bedeutet eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation. Und zwar offenbar mit Unterstützung deutscher Geheimdienste und mit Wissen und Duldung der deutschen Bundesregierung.

Aber das hat es doch schon gegeben, als die SPD noch in der Regierung war. Etwa mit Steinmeier als Kanzleramtsminister.

Das ist doch Unsinn und platte CDU-Propaganda, um abzulenken. Jeder weiß, dass es vor 10 Jahren diese Programme schon technisch gar nicht gab. Die rasante technische Entwicklung der letzten vier, fünf Jahre, bei der gigantische Datenkonzerne wie Facebook mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten, hat diese Art der Hybrid-Überwachung erst möglich gemacht.

Was meinen Sie mit Hybrid-Überwachung?

Damit meine ich die Kooperation von Geheimdiensten mit privaten Konzernen. Unternehmen wie Microsoft, Google oder Facebook. Die haben sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen. Dienste, die von zig Millionen Menschen für private Zwecke genutzt werden, haben den Geheimdiensten Zugang zu privaten Daten verschafft. Der Schutz der Privatsphäre ist dadurch faktisch abgeschafft. Und für uns besonders schlimm: Der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland wird ausspioniert.

Was wollen Sie dagegen machen. Etwa die deutschen Geheimdienste außen vor lassen?

Kein Mensch kann ernsthaft für ein totales Verbot nachrichtendienstlicher Aufklärung sein. Aber die darf nur unter funktionierender rechtlicher Kontrolle und in angemessenem Umfang stattfinden. Derzeit sind beide Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt. Dabei geht es mir nicht nur um die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste. Der Punkt ist, dass durch den Bruch des Grundrechts der Privatsphäre ein gesellschaftlicher Konsens gebrochen wird. Es droht die Auflösung einer Wertegemeinschaft mit den USA.

Ist der NSA-Skandal das Packende, auf das die SPD gewartet hat, um den Negativtrend vor der Wahl noch zu drehen?

Die flächendeckende Überwachung ihrer privaten Daten beschäftigt die deutsche Wirtschaft ebenso wie viele Bürger. Wir fordern Aufklärung und eine bessere Datensicherheit für die Zukunft. Das Nichtstun der Regierung in diesem und in vielen anderen Fällen fördert jedenfalls die Politikverdrossenheit vieler Menschen. Und das scheint die Kanzlerin ganz gut zu finden.

Wie meinen Sie das?

Wenn bei all den Skandalen der letzten Wochen – von der Verschwendung von Milliarden Steuergeldern durch den Verteidigungsminister über die katastrophale Entwicklung der Energiewende bis hin zur Unterstützung der US-Geheimdienste durch deutsche Regierungsstellen – nie etwas passiert, dann führt das zu einer Abwendung von der Politik ganz allgemein. Und Angela Merkel weiß: Liegt die Wahlbeteiligung am 22. September bei nur 70 Prozent, hilft das der CDU. Liegt die Beteiligung höher, Richtung 80 Prozent, steigen die Chancen der SPD. Deshalb muss die SPD vor allem eines tun: Menschen dazu bewegen, wählen zu gehen.

Wollen Sie sagen, dass Angela Merkel gezielt die Politikverdrossenheit fördert, um ihre Wahlchancen zu steigern?

Kurz vor der Wahl erfindet sie jeden Tag ein neues Thema, das sie angeblich nach der Wahl anpacken will. Man fragt sich, warum sie das alles eigentlich nicht in ihrer Regierungszeit getan hat. Frau Merkel will die Wähler einlullen, sie weiß: Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft ihr.

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