Merkel will die Steuern senken

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Erfurt. Mit der "Erfurter Erklärung" hat sich die Union nach wochenlangem Streit nun doch zu Steuersenkungen bekannt. Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel verkündete, weitere finanzielle Belastungen der Bürger werde es nicht geben. Unter anderem solle der Grundfreibetrag erhöht werden.

CDU-Chefin Angela Merkel sieht ihre Partei mit der Erfurter Erklärung gut für das Wahlkampfjahr 2009 gerüstet. In der Erklärung, die am Samstag bei der Bundesvorstandsklausur in Erfurt einstimmig verabschiedet wurde, sei «all das aufgeschrieben, was wir für richtig halten», sagte die Bundeskanzlerin. Damit wolle die CDU gestärkt aus der wirtschaftlichen Krise hervorgehen. Der Zehn-Punkte-Plan ist auch Vorlage für die Verhandlungen mit der SPD im Koalitionsauschuss am Montagabend, wo die Details für ein zweites Konjunkturpaket verhandelt werden sollen.

Weitere finanzielle Belastungen für die Bürger hat die Kanzlerin ausgeschlossen. «Die Bürger können sich darauf verlassen, dass der Staat sie in dieser kritischen Situation nicht weiter belastet», sagte die CDU-Vorsitzende. Die Union gehe in die Verhandlungen mit der SPD über das Konjunkturpaket II am Montag im Kanzleramt mit der Forderung nach einer «ausgewogene Balance zwischen Abgabensenkung und Steuersenkung».

Erhöhung des Grundfreibetrags gefordert

Kernforderung sei neben der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags die Verminderung der kalten Progression. Gleichzeitig fordere die Union eine in der Summe etwa gleichwertige Senkung der Gesundheitsbeiträge. Diese müsse im Sinne der Gerechtigkeit paritätisch erfolgen. Merkel nannte auch eine «Umweltprämie» als Kaufanreiz für umweltfreundliche Autos als branchenspezifische Hilfe für den Automobilsektor.

Zum in der «Erfurter Erklärung» geforderten «Deutschlandfonds» für Unternehmen sagte die CDU-Vorsitzende, um das Überleben von Betrieben zu sichern, müsse es für diese einen verbesserten Zugang zur Liquidität geben, um «unter Beibehaltung des Hausbankprinzips notwendige Bürgschaften oder Garantien abgeben zu können«. «Wir wollen damit nicht etwa die Banken aus ihrer Verantwortung herauslassen, die Banken haben eine Aufgabe, die sie in Zukunft auch wieder erfüllen müssen. Aber wir sehen, dass die Fähigkeiten dazu im Augenblick noch nicht ausreichend ausgeprägt sind», unterstrich die Kanzlerin.

Maastricht-Kriterien sollen eingehalten werden

CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte zuvor gesagt, es müssten Regelungen geschaffen werden, dass der Staat «notfalls» auch bei Unternehmen eingreifen könne. «Direkte Beteiligungen sollen aber nicht der Regelfall werden». Dazu werde es auch «generell nicht kommen.» «Der Staat darf nicht Schiedsrichter der deutschen Wirtschaft werden», unterstrich der CDU-Spitzenpolitiker.

Mit Blick auf die Verschuldung des Staates sagte die Kanzlerin, selbst wenn die Regierung bei der derzeitigen Wirtschaftslage nichts unternehme, »sinken die Steuereinnahmen massiv". Auch dann müsste mit den üblichen Stabilisatoren gegengesteuert werden. Die Maastricht-Kriterien würden 2009 aber eingehalten.

Staatliche Investitionen in die Infrastruktur

Dem Zehn-Punkte-Plan der "Erfurter Erklärung" zufolge soll mit einem «Deutschlandfonds» ein Kreditangebot geschaffen werden, um die Finanzierung von Investitionen, Projekten und Exporten zu sichern. Besonders stark soll in die staatliche Infrastruktur investiert werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und Neueinstellungen zu ermöglichen.

Weiter soll durch die Übernahme von Teilen der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld dafür gesorgt werden, dass Arbeitsplätze abgesichert werden. Abgabensenkung und Steuererleichterungen sollen in einem gleichwertigen Verhältnis stehen. Der Grundfreibetrag soll auf 8.004 Euro angehoben werden. Die CDU hält in dem Papier an einer Änderung des Tarifverlaufs fest, um die so genannte kalte Progression abzuschwächen. Dies lehnt die SPD ab.

Bekenntnis zur FDP

In dem Papier spricht sich der CDU-Bundesvorstand klar für eine Koalition mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl aus. «Mit der Bundestagswahl wollen wir die große Koalition beenden», heißt es in dem Papier. «Unser Wunschpartner ist die FDP, mit der wir die größte gemeinsame politische Schnittmenge haben und dadurch Deutschland am besten voranbringen können.»

Die FDP zeigt sich offen für Schwarz-Gelb

Bei den Liberalen stößt der Wunsch der CDU nach einer Koalition mit der FDP auf Bundesebene übrigens endlich auf Gegenliebe. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, die meisten Übereinstimmungen gebe es derzeit mit der CDU. Die FDP wolle einen Politikwechsel gestalten. Daher biete sich die Union nach der Bundestagswahl als möglicher Koalitionspartner an.

Niebel hatte noch Mitte der Woche zurückhaltend auf die Ankündigung seines CDU-Kollegen Ronald Pofalla reagiert, mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen zu wollen.

Demonstrative Einigkeit zwischen CDU und CSU

Als Gast nach Erfurt kam am Samstagvormittag der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, um mit der Schwesterpartei über die Strategie für die Wahlkämpfe und das anstehende Konjunkturpaket II zu beraten. Seehofer sagte bei der Begrüßung durch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Öffentlichkeit werde «die Union mit großer Geschlossenheit und Gemeinsamkeit» erleben.

Seehofer hatte einen Auftritt bei dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart abgesagt. Merkel griff dies auf und sagte, man habe in Stuttgart leider «keine Gelegenheit gehabt», werde aber nun die Klausurtagung nutzen, «das Jahr 2009 miteinander zu besprechen». «Wir wollen gemeinsam gewinnen bei den vielen anstehenden Wahlen.» Dafür werde das Gespräch heute «einen guten Beitrag leisten», sagte Merkel.

In der Union hatte es in den vergangenen Monaten eine heftige interne Auseinandersetzung über das richtige Vorgehen gegen die Wirtschaftskrise gegeben. Erst am vergangenen Sonntag hatte man sich in mehrstündigen Verhandlungen im Kanzleramt auf eine gemeinsame Linie verständigt. (AFP/ddp)

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