Merkel und das Ende der Wohltaten

Christian Kerl

Berlin.  Ein Jahr nach den Bundestagswahlen bereitet Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel ihrer Regierung vor: Vor dem Hintergrund schlechterer Konjunkturaussichten verspricht sie der Wirtschaft einen Verzicht auf neue Lasten und auf Bürokratie – nach sozialen Wohltaten sollen Forschung und Investitionen Vorrang haben. Auch manche Minister sind überrascht.

Wenn die Kanzlerin einen ihrer Minister rügt, dann in der Regel hinter den Kulissen. Bei Andrea Nahles machte Merkel am Wochenende eine Ausnahme: Dem Plan der SPD-Arbeitsministerin für eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz von Arbeitnehmern erteilte die Regierungschefin mit Anlauf eine öffentliche Absage: „Ich stehe einer Anti-Stress-Verordnung sehr skeptisch gegenüber“, ließ Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast wissen.

Die Abmahnung ihrer Ministerin, die erst vor drei Wochen den Kampf gegen Job-Stress angekündigt hatte, war von Merkel sorgfältig inszeniert. Denn es geht nicht um Nahles, sondern um eine Richtungsansage: Die Zeiten üppiger Wohltaten, von Milliardengeschenken an Rentner bis zum Mindestlohn, sind vorüber. Auslöser sind die zunehmend schlechteren Konjunkturaussichten und die nicht mehr zu übersehende Investitionsschwäche der Wirtschaft. Unternehmerverbände und der Wirtschaftsflügel der Union mahnen schon länger einen Kurswechsel an, jetzt werden sie gehört.

Merkel macht ein großes Versprechen, das sie am Dienstag vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie bekräftigen will: Die deutsche Wirtschaft müsse „nicht mit weiteren Regulierungen rechnen.“ Die viel kritisierten Rentenreformen habe die Regierung umgesetzt. „Aber jetzt heißt es, in die Zukunft zu blicken und die Schwerpunkte Forschung und Investitionen in den Blick zu nehmen, solide Haushaltspolitik und, wo immer es möglich ist, auch Bürokratieabbau.“

Ähnlich hat es Unionsfraktionschef Volker Kauder vergangene Woche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zugesagt: Keine neuen Belastungen – das bedeutet für Kauder zwar das Festhalten an der Frauenquote, aber eine Absage nicht nur an Nahles’ Anti-Stress-Verordnung, sondern auch an die SPD-Idee einer großzügigen Familienarbeitszeit.

Nun geht es umdie Zukunftsaufgaben

Und das ist nicht das Ende: Das Kanzleramt hat die Idee von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) für einen neuen Heizkostenzuschuss an Geringverdiener offenbar erstmal gebremst. Der Plan der SPD, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zu lockern, stößt in der Union auf massiven Widerstand, CSU-Chef Seehofer sagt schon: „Das wird die CSU verhindern.“

Und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietpreisbremse wird von der CDU/CSU-Fraktion gerade stark eingedampft. Im Unionsteil der Regierung ist von einer neuen Etappe der Koalitionsarbeit die Rede: „Union und SPD haben im ersten Jahr ihre Wahlversprechen mit Rente und Mindestlohn ungewöhnlich umfassend erfüllt, aber das ist jetzt erledigt.“

Die Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag seien weitgehend abgearbeitet, heißt es im Kanzleramt, nun gehe es „um Zukunftsaufgaben“: Investitionsförderung, digitale Agenda, Kampf gegen Fachkräftemangel. Das Problem ist nur: Der Zusammenhalt der Koalition wird belastet. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) steht zwar persönlich für eine wirtschaftsfreundliche Politik, aber dass die Unionsspitze jetzt so vorprescht, muss ihm Probleme bereiten; die Absage an neue SPD-Vorhaben kann er nicht einfach hinnehmen. Auch, wenn er für mehr Wirtschaftskompetenz der SPD wirbt und sich ebenfalls um die Investitionsschwäche sorgt.

Zudem sind die Wünsche der Wirtschaft etwa nach steuerlichen Investitionsanreizen nicht mit der Haushaltsplanung vereinbar. Auf keinen Fall soll die schwarze Null im Haushalt ab 2015 gefährdet werden, heißt es in der Regierungsspitze. Für dieses Ziel müssten bei anhaltender Konjunkturschwäche notfalls sogar Ausgaben gekürzt werden.