Angela Merkel: Spekulationen um Rückzug - das sagt die Kanzlerin

Angela Merkel: Es gab Spekulationen um einen möglichen Rückzug.
Angela Merkel: Es gab Spekulationen um einen möglichen Rückzug.
Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Gerüchte über ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft dementiert.

Sie könne die Frage, ob sie überraschende Pläne habe, "mit einem klaren Nein beantworten", so Merkel am Dienstag.

Angela Merkel: CDU-Spitze dementiert Gerüchte

Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass es bei der am Montag angekündigten Klausurtagung am 2. und 3. Juni des CDU-Bundesvorstandes um genau dieses Thema gehen könnte.

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Die Mutmaßung: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer würde nach der Europawahl ins Kanzleramt einziehen. Die CDU-Spitze hatte das bereits am Montag dementiert.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Termin nach eigenen Angaben vor allem angesetzt, um nach der Steuerschätzung darüber zu beraten, wie sich die Union in der großen Koalition neu aufstellen soll.

Hintergrund sind wiederholte Forderungen der Union, dass die Groko wegen der sich abkühlenden Konjunktur neue Schwerpunkte setzen müsse. Denn es wird erwartet, dass die Steuerschätzung im Mai erheblich kleinere finanzielle Spielräume der Bundesregierung aufzeigen wird. Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) hatte von einem zweistelligen Milliardenbetrag gesprochen, der gegenüber bisherigen Planungen fehlen könnte.

Kramp-Karrenbauer: Eigene Duftmarke setzen

Die Terminierung hängt auch damit zusammen, dass nur knapp zwei Wochen später die Fraktionsspitzen der großen Koalition über ihr weiteres Arbeitsprogramm sprechen wollen.

Im Herbst wollen Union und SPD insgesamt beraten, wie es in der Koalition weitergehen soll. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will also zuvor ihre eigene Duftmarke setzen - und dem Unionsteil auch in der Regierung Vorgaben machen.

Das birgt durchaus Zündstoff für die große Koalition, die auseinanderdriften könnte. Denn die SPD will gerade vor den Landtagswahlen im Osten weiter ihr sozialpolitisches Profil schärfen und mit der verabredeten Grundrente eine weitere milliardenschwere Reform auf dem Weg bringen. Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Wirtschaftsflügel der Union pochen dagegen auf mehr Impulse und Entlastungen für die Wirtschaft.

Ausgelöst durch schlechte CDU-Umfragewerte und Druck der konservativen Rechtsaußen in der Union gibt es zudem eine Debatte, ob die Klausur dazu genutzt werden soll, einen Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt zu forcieren. Dem wird in der CDU-Spitze aber energisch widersprochen. Denn es werde immer vergessen, dass nach der deutschen Rechtslage und den politischen Kräfteverhältnissen sehr unwahrscheinlich sei, dass dies überhaupt gelingen könne. Ein Rückzug der keineswegs amtsmüde wirkenden und in Umfragen wieder sehr populären Merkel wird ausgeschlossen. Fragen nach einer möglicherweise schon getroffenen Entscheidung, die sie bei der Klausur verkünden könnte, beantwortete die Kanzlerin am Dienstag "mit einem klaren Nein".

"Wer für Neuwahlen verantwortlich wäre, wird vom Wähler abgestraft"

Zudem gilt als unmöglich, dass die SPD Kramp-Karrenbauer mitten in der Legislaturperiode zur Kanzlerin wählen und ihr damit eine gute Ausgangslage für die nächsten Bundestagswahlen verschaffen würde. Dies haben SPD-Politiker wie Generalsekretär Lars Klingbeil klargestellt.

Als sehr unwahrscheinlich gilt zudem, dass die Grünen mit ihrem Umfrage-Höhenflug einen erneuten Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition unterstützen würden - das betonen führende Grünen-Politiker hinter vorgehaltener Hand immer wieder. "Und wer immer für Neuwahlen verantwortlich wäre, wird vom Wähler abgestraft", bremst man wiederum in der CDU-Spitze alle Personalspekulationen.

Und noch etwas spricht gegen einen im Juni eingeleiteten Wechsel an der Spitze der Regierung: Zwar wird auf dem Treffen des Bundesvorstands durchaus eine Debatte über den Ausgang der Europawahl erwartet. Sollte das Ergebnis unter den Erwartungen bleiben, dürfte aber auch oder gerade die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer dafür verantwortlich gemacht werden - was auch nach Einschätzung von CDU-Bundesvorstandsmitgliedern nicht gerade förderlich für ihre Kanzlerinnen-Ambitionen wäre. (dpa/pen)

 
 

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