Merkel sorgt mit angeblichem Vorschlag über Euro-Referendum für Wirbel

Merkel will die Griechen vor die Wahl stellen: Euro ja oder nein? Foto: Thomas Lohnes/dapd
Merkel will die Griechen vor die Wahl stellen: Euro ja oder nein? Foto: Thomas Lohnes/dapd
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Wirbel um Merkel in Athen: Die Bundeskanzlerin soll dem griechischen Präsidenten Papoulias vorgeschlagen haben, die Griechen über den Verbleib in der Eurozone abstimmen zu lassen. Doch die Kanzlerin lässt dementieren.

Athen. Triumph und Zorn, Jubel und Empörung, und viel zerschlagenes Porzellan: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es einmal mehr geschafft, die Griechen zu polarisieren und gegen Deutschland aufzubringen - so sieht man es zumindest in Athen. Als der griechische Regierungssprecher am Freitagabend berichtete, Merkel habe in einem Telefonat mit Staatspräsident Karolos Papoulias den Griechen geraten, parallel zur Parlamentswahl am 17. Juni eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Eurozone zu veranstalten, zeigten sich selbst Merkels politische Verwandte, die Konservativen, tief betroffen.

Das Ansinnen der Kanzlerin wurde als Bevormundung empfunden: Der Vorschlag Merkels sei "gelinde gesagt unglücklich", erklärte Antonis Samaras, der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND). Zwar ließ das Berliner Kanzleramt am Abend mitteilen, Merkel habe den Griechen gar kein Euro-Referendum vorgeschlagen, die Berichte seien "falsch und werden mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen". Athener Regierungskreise bekräftigten indes, Merkel habe diesen Gedanken Staatspräsident Papoulias tatsächlich vorgetragen.

Jubel bei den Radikal-Linken

Wie immer es auch sei: Die angebliche Merkel-Empfehlung steht im Raum und erweckt in Griechenland einmal mehr den Eindruck, die Kanzlerin betrachte "Griechenland als ihr Protektorat", so Alexis Tsipras, der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza). Sie macht sich Hoffnung, bei der Wahl vom 17. Juni mit dem Versprechen, den Sparpakt und die Kreditverträge mit der EU einseitig aufzukündigen, zur stärksten Partei zu werden.

Merkels angebliche Äußerungen sorgten am Freitagabend für Jubel und Aufbruchsstimmung bei den Radikallinken: das sei "Wasser auf unsere Mühlen", sagten Syriza-Politiker, "Merkel gibt uns noch mehr Rückenwind?. Schon im vergangenen Jahr hatte die Kanzlerin viele Griechen mit dem Vorwurf, während in Deutschland "ganz viel gearbeitet" werde machten die Menschen in Griechenland "ganz viel Ferien" für Empörung gesorgt. Nach den Statistiken von Eurostat stimmt der Vorwurf auch nicht: Die Deutschen arbeiten weniger und machen mehr Urlaub als die Griechen.

Schwerer Rückschlag für die Konservativen

Zwei Tage vor der jüngsten Parlamentswahl hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Griechen öffentlich aufgefordert, pro-europäische Parteien zu wählen. Politische Analysten glauben, dass dadurch die radikalen Kräfte wie das Linksbündnis Syriza noch mehr Zulauf bekamen. Jetzt empfinden griechische Politiker quer durch alle Parteien die angebliche Aufforderung Merkels zu einer Volksabstimmung als Eingriff in die Souveränitätsrechte des Landes. Juristen verweisen überdies darauf, dass es verfassungsrechtlich gar nicht möglich sein, bis zur Wahl am 17. Juni eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Für ND-Chef Samaras ist der angebliche Vorstoß Merkels jedenfalls ein schwerer Rückschlag im Wahlkampf: "Frau Merkels Vorschlag ist nicht akzeptabel", erklärte Samaras am Freitagabend. "Sie wendet sich zur falschen Zeit und mit einer falschen Botschaft an das griechische Volk." Die deutsch-griechischen Beziehungen bewegen sich seit Monaten von einem Tiefpunkt zum nächsten. Mit der Kontroverse vom Freitagabend hat sich die Talfahrt noch einmal deutlich beschleunigt.

 
 

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