Merkel bietet deutsche Hilfe im Jemen-Konflikt an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud 2015 am Rande des G20-Gipfel im türkischen Belek.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud 2015 am Rande des G20-Gipfel im türkischen Belek.
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Die Kanzlerin sprach auch das Schicksal des Bloggers Badawi an. Bekannt wurde, dass Saudi-Arabien keine deutschen Waffen mehr kaufen will.

Berlin.  Bei ihrem Treffen mit dem saudi-arabischen König Salman bin Abdelasis al-Saud hat Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag Themen wie Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte angesprochen. Auch der Bürgerkrieg im Jemen stand auf dem Programm.

Deutschland sei bereit, zu einem Ende des Krieges im Jemen beizutragen, sagte Merkel. Sie habe mit dem saudischen König Salman bin Abdelasis al-Saud über das Thema gesprochen, sagte die Kanzlerin am Sonntag in Dschidda. „Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen“, fügte sie hinzu. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen. Jedes Engagement müsse aber unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geschehen.

Merkel mahnt politische Lösung für den Jemen an

Saudi-Arabien hat zusammen mit den anderen Golfstaaten zugunsten der jemenitischen Regierung militärisch in den Bürgerkrieg gegen die schiitischen Huthi-Rebellen eingegriffen. „Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung des Konflikts gibt“, warnte Merkel. Nötig sei eine politische Lösung. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine „ausgesprochen schlechte humanitäre Situation“ kämen.

Saudi-Arabien sei hier aber nicht der einzige Akteur, der Kompromisse eingehen müsse. Deutschland wolle Saudi-Arabien aber beim Schutz der Grenze zum Jemen helfen. Dazu sollen verstärkt Grenzschützer von der Bundeswehr ausgebildet werden.

Saudi-Arabien will künftig keine Waffenlieferungen mehr beantragen

Laut Informationen des „Spiegel“ will das autokratisch geführte Saudi-Arabien künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. „Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe“, hatte Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri vor dem Saudi-Arabien-Besuch von Merkel gesagt. Man werde der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten „mit immer neuen Wünschen nach Waffen“.

Angesichts der saudischen Militärintervention im Bürgerkriegsland Jemen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Ende der Luftangriffe ausgesprochen. „Wir setzen auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung. Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann“, sagte Merkel bei ihrem Besuch im saudischen Dschidda am Sonntag.

„Nicht gegen deutsche Vorbehalte anrennen“

Rüstungsgeschäfte mit der ultrakonservativen Monarchie, deren Menschenrechtslage als verheerend gilt, sind in Deutschland schon seit vielen Jahren heftig umstritten. Saudische Anfragen für Panzer, Waffen und Kriegsgerät müssen von der Bundesregierung einzeln genehmigt werden. 2015 wurden 17 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt. Die Aufträge waren 23,8 Millionen Euro wert.

„Wir werden bei Waffen-Deals nicht starrsinnig sein, wir werden nicht gegen die deutschen Vorbehalte anrennen“, sagte Al-Tuwaidschri dem „Spiegel“ weiter. Als Grund für die Entscheidung Riads nannte er den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. „Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte.“ Man wolle die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartnern überhaupt machen.

„Am dicken Brett der Menschenrechte bohren“

In den Gesprächen mit König Salman und Kronprinz Mohammed bin Naif wollte Merkel auch den Gipfel der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg vorbereiten, an dem auch Saudi-Arabien teilnimmt.

Zum anderen sollen Regierungs- und Wirtschaftsabkommen geschlossen werden, um Handelshemmnisse zwischen beiden Staaten abzubauen.

Ferner trifft sich Merkel mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gilt wegen der Todesstrafe, öffentlichen Auspeitschungen, wegen inhaftierter Journalisten und massiv eingeschränkter Frauenrechte als verheerend.

Gerade was die Todesstrafe oder die Situation des inhaftierten Bloggers Raif Badawi oder vieler anderer anbelange, „werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren“, sagte Merkel nach dem Treffen mit dem saudischen König. Hier gebe es große Defizite.

Schicksal von Blogger Badawi weiterhin unklar

Die Frau des inhaftierten Bloggers Raif Badawi setzt große Hoffnungen auf Merkel. „Ich hoffe, dass die Kanzlerin die saudischen Führer direkt nach einer Begnadigung fragen wird“, sagte die in Kanada lebende Ensaf Haidar der Deutschen Presse-Agentur in Kairo. Badawi habe bereits die Hälfte seiner Haftzeit abgesessen, was eine Begnadigung durch den König ermöglichen würde.

Badawi wurde 2014 nach bereits mehrjähriger Haft wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockhieben verurteilt, nachdem er sich für Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von Religion und Weltanschauung eingesetzt hatte. Die ersten 50 Stockhiebe hat er bereits erhalten, die weitere Bestrafung war vorläufig ausgesetzt worden, offiziell aus Gesundheitsgründen. (dpa)

 
 

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