Merkel rät Guttenberg sich zu erklären

DerWesten
In der Affäre um Plagiats-Vorwürfe bei seiner Doktorarbeit gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel Verteidigungsminister zu Guttenberg Rückendeckung. Ein Rücktritt des Ministers sei, heißt es in Unionskreisen, nicht zu erwarten.

Berlin. In der Plagiats-Affäre gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter Rückendeckung. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Berlin erfuhr, sagte die CDU-Chefin ihrem Minister Unterstützung zu, sofern er sich zu den Vorwürfen erkläre, er habe Teile seiner Doktorarbeit ohne korrekte Quellenangabe abgeschrieben. Mit einem Rücktritt des CSU-Politikers sei nicht zu rechnen, hieß es auch aus Koalitionskreisen. Erste Rücktrittsforderungen waren zuvor aus der Opposition laut geworden.

In Oppositionskreisen wird schon von einem „Guttengate“ geredet: Immer stärker gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seiner in Teilen wohl abgeschriebenen Doktorarbeit unter Druck. Am Donnerstag machten erste Rücktrittsforderungen die Runde. Am Abend bestellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Minister zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Über den Inhalt wurde nichts bekannt.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat zu Guttenberg im Fall der Aberkennung des Doktortitels den Rücktritt nahegelegt. „Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch dieses Amt verlassen“, sagte der promovierte Jurist dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). „Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein. Das würde auch für jeden anderen gelten.“

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen zeigte sich besorgt, dass nun eine Hetzjagd auf promovierte Politiker beginnen könnte. „Momentan ist das große Jagdfieber ausgebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis gegen andere promovierte Politiker Plagiatsvorwürfe erhoben werden“, sagte Essen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es dürfe nicht dazu kommen, dass „alle Politiker mit Doktortitel unter einen Generalverdacht gestellt werden“, warnte der FDP-Abgeordnete.

Aus seinem eigenen Haus erhielt Guttenberg Rückendeckung: Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), mahnte, „die Kirche im Dorf“ zu lassen. Dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagsausgabe) sagte Schmidt, er könne bei der Doktorarbeit des Ministers kein „materielles Plagiat“ erkennen. Guttenberg werde die Arbeit noch einmal durchgehen. Sollten die bisherigen Fußnoten nicht ausreichen, müsse es eine zweite, verbesserte Auflage geben.

Zu einer genauen Prüfung der Vorwürfe mahnte die Präsidentin der Hochschulrektoren-Konferenz, Margret Wintermantel, in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). „Mit Vorverurteilungen ist uns nicht geholfen. Man muss sich den Fall im Detail anschauen. Nur wer das Gesamtbild hat, kann die Sache auch umfassend bewerten“, sagte Wintermantel. Vielfach seien „Schlampigkeit und Täuschungsabsicht“ schwer auseinanderzuhalten. Sollten aber die Vorwürfe bestätigt werden, „würde seine fachliche Reputation erheblichen Schaden nehmen“.

Guttenberg kupferte auch bei einem seiner Vorgänger ab

Derweil setzte die Universität Bayreuth am Donnerstag ihrem ehemaligen Doktoranden eine Zwei-Wochen-Frist, um die immer neuen Vorwürfe aufzuklären. Das frisch aufgesetzte „Guttenplag-Wiki“ listete am späten Donnerstagabend bereits weit über 50 mögliche Plagiatsstellen auf.

Die Passauer Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig, von der der CSU-Politiker ebenfalls abgeschrieben haben soll, sagte der Nachrichtenagentur dapd, wenn sich die Vorwürfe in dem genannten Umfang erhärteten, müsse die Universität tätig werden. Das könne auch zur Aberkennung des Doktortitels führen.

Nach Recherchen von „Spiegel Online“ soll sich in der Dissertation auch eine Textpassage finden, die so bereits in einem Aufsatz des CDU-Politikers und Staatsrechtlers Rupert Scholz nachzulesen ist. Scholz war in den Jahren 1988 und 1989 ebenfalls Bundesverteidigungsminister.

Zudem ist den Angaben zufolge ein Beitrag des CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab in die Dissertation eingegangen, ohne dass Guttenberg dies entsprechend kennzeichnete. Ferner soll es Übernahmen von der Website der US-Botschaft in Deutschland gegeben haben. Im hinteren Teil der Arbeit kopierte der CSU-Politiker laut „Spiegel Online“ zudem Teile einer Rede des Verfassungsjuristen Gerhard Casper, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen.

Rückendeckung der Union, Angriff der Opposition

Die Union nahm den Minister derweil in Schutz. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat indessen vor einem vorschnellen Urteil gewarnt. Als erstes Unionsmitglied in der Bundesregierung hatte sie sich zu den Plagiatsvorwürfen gegen den Verteidigungsminister geäußert. „Ich finde, auch Minister haben den Anspruch, nicht vorverurteilt zu werden“, sagte Schavan und forderte die Öffentlichkeit zur Geduld bei der Überprüfung der Vorwürfe auf.

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) zeigte sich in Nachrichtensender N24 überzeugt, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind. „Es wird parteipolitisch seitens der Opposition ausgeschlachtet. Es ist lächerlich, wenn ein Wissenschaftler meint, er hätte diese Fehler routinemäßig gefunden. Man hat hier gezielt gesucht.“ Das sei lediglich „eine neue Episode in dem bekannten Spiel Schlag“ den Guttenberg“.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sah indes eine „gefährliche Erosion“ von Guttenbergs Amtsautorität. Dies werde zwangsläufig die Frage aufwerfen, „wann der Zeitpunkt gekommen ist, an dem sich die Bundeskanzlerin fragen muss, wie lange sie dieser Entwicklung noch tatenlos zusehen kann“.

Die Linke sprach sich für einen Amtsverzicht aus, falls sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten. Parteichefin Gesine Lötzsch sagte dem Fernsehsender N24: „Wem der Doktortitel aberkannt wird, der ist auch als Minister nicht mehr haltbar.“

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Sender MDR Info, hier könne sich Guttenberg nicht herausreden. Und eines könne er im Fall seiner Doktorarbeit nicht tun: jemanden entlassen.

Nach Afghanistan-Kurztrip Absage eines CDU-Wahlkampfauftritts

Etwa 600 CDU-Anhänger haben am Donnerstagabend in Sachsen-Anhalt vergebens auf Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gewartet. Der mit Plagiatsvorwürfen konfrontierte Politiker wollte ursprünglich nach seinem Kurzbesuch in Afghanistan zu einem Wahlkampftermin nach Barleben bei Magdeburg kommen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Holger Stahlknecht sagte zu den Wartenden, das Ministerbüro habe um 18.25 Uhr angerufen und mitgeteilt, dass "Guttenberg in Berlin unabkömmlich ist". Guttenberg sei erst gegen 17 von seinem Kurztripp nach Afghanistan wieder in Berlin gelandet.

Sowohl Stahlknecht als auch der CDU-Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, sagten, sie hätten den ganzen Tag mit dem Ministerbüro im Kontakt gestanden. Die Absage sei offenbar eine Ad-hoc-Entscheidung gewesen. Die Veranstaltung sei lange vorbereitet worden und sollte einer der Höhepunkt im CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sein, sagte Haseloff mit Bedauern. (dapd/afp)