Merkel-Galgen bei Pegida-Demo könnte Nachspiel haben

Ein Galgen für Merkel und "Siegmar" Gabriel: Das könnte juristische Folgen haben.
Ein Galgen für Merkel und "Siegmar" Gabriel: Das könnte juristische Folgen haben.
Foto: Reuters
  • Staatsanwaltschaft wird über die strafrechtliche Relevanz von den symbolischen Galgen für Merkel und Gabriel bei Pegida-Demo entscheiden
  • Angela Merkel will nicht persönlich gegen die Verantwortlichen vorgehen
  • Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sieht eine Grenze überschritten

Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden haben erneut mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses teilgenommen. Eine Woche vor der Kundgebung zum ersten Jahrestag der Pegida-Entstehung versammelten sich am Montagabend nach Schätzungen der Gruppe "Durchgezählt" bis zu 9000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Der Polizei zufolge verlief die Veranstaltung ohne Störungen.

Merkel-Galgen könnte juristische Konsequenzen haben

Juristische Folgen könnte aber ein Galgen haben, den ein Pegida-Anhänger mit sich herumtrug und der laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), reserviert war. Die Staatsanwaltschaft werde am Dienstag über die strafrechtliche Relevanz entscheiden, sagte ein Polizeisprecher.

Kanzlerin Merkel wird persönlich nicht gegen die Galgen-Attrappe mit ihrem Namen vorgehen. "Über die strafrechtliche Relevanz eines solchen Vorfalles werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entscheiden", sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Weitere Schritte von Seiten des Bundeskanzleramtes sind derzeit nicht geplant." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht in der Galgen-Attrappe einen Fall für den Staatsanwalt. "Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter", sagte er.

"Da werden Grenzen überschritten"

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bezeichnete den symbolischen Galgen als erschreckend. Zur Demokratie gehöre der Streit um den richtigen Weg, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Da die Politik teils unpopuläre Maßnahmen umsetzen müsse, beunruhige ihn eine solche Darstellung aber. "Da werden Grenzen überschritten." So etwas könne außerdem Menschen abschrecken, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Erstmals seit längerem regte sich in Dresden zeitgleich zur Pegida-Demonstration wieder nennenswerter Gegenprotest. Etwa 250 Demonstranten stellten sich den Pegida-Anhängern entgegen. Die Polizei hielt die Lager auf Distanz, als der Pegida-Zug nur wenige Meter entfernt vorbeizog. Beide Seiten beschimpften sich. Pegida-Gegner protestierten mit Pfiffen und Trillerpfeifen gegen Fremdenhass und für Weltoffenheit. Ein Pegida-Demonstrant, der mit einem Polizeibeamten aneinandergeraten war, wurde wegen Widerstands angezeigt. Ein Journalist wurde nach eigenen Angaben aus dem Demonstrationszug heraus bespuckt.

Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) verzeichnen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit Wochen wieder Zulauf. Für die Jubiläums-Kundgebung am kommenden Montag kündigte Pegida-Chef Lutz Bachmann zahlreiche Gastredner auch aus anderen europäischen Ländern an. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling regte einen "Säxit" an, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik.

Pegida-Demos auch in Leipzig und Chemnitz

In Leipzig und Chemnitz gingen ebenfalls Anhänger der örtlichen Pegida-Ableger auf die Straße. In Leipzig sprach die Polizei von rund 400 Menschen. Demnach kam es neben dem üblichen verbalen Meinungsaustausch zu einem Flaschenwurf in Richtung des Legida-Aufzuges. Auch ein Journalist sei von einem Teilnehmer gestoßen worden. In Chemnitz sei die Versammlung friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Den Angaben zufolge gingen etwa 400 Menschen auf die Straße. (dpa)