Merkel für Atomausstieg mit Augenmaß

Guido westerwelle und Angela Merkel bei der Atom-Debatte am Donnerstag.
Guido westerwelle und Angela Merkel bei der Atom-Debatte am Donnerstag.
Foto: REUTERS
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über die Atomkraft. Leise Töne anzuschlagen wegen der Opfer in Japan – das gelang den Rednern nur am Anfang.

Berlin. Nach 30 Minuten hat Angela Merkel (CDU) genug. „Wir sollten uns in diesem Haus, dazu sind wir verpflichtet, um die Wahrheit bemühen“, tadelt die Kanzlerin die Opposition.

Wahr und unwahr waren bei der gestrigen Bundestagsdebatte zur Zukunft der Atomkraft dehnbare Begriffe. Rot-Grün hat bei der Reaktor-Sicherheit geschlafen und die schwarz-gelbe Regierung zieht den Altmeilern schneller den Stecker als die heutige Opposition zu ihrer Regierungszeit – so lautet Merkels Wahrheit. Lüge, poltert die Opposition. Die Kanzlerin hat die Sicherheit an die Atomindustrie verschachert, dies hält die SPD für die Realität.

Eine bizarre Atmosphäre liegt über der dreistündigen Debatte. Zunächst stimmt jeder Redner leise Töne wegen Japan an. Dann folgt der giftige Schlagabtausch. Merkel hätte die Chance gehabt, Klarheit in die Zukunft der Atomkraft zu bringen. Diese Möglichkeit lässt sie verstreichen, als sie das von der SPD geforderte Abschaltgesetz für die ältesten Atomkraftwerke ablehnt. Die Sozialdemokraten befürchten, dass Merkel nach den Landtagswahlen die Meiler schon bald wieder ans Netz lässt.

Altes Gesetz, neue Lage

„Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß“, fordert die Kanzlerin. Was mit den Altreaktoren passiert, lässt sie offen und gerät bei ihrer Begründung für das Moratorium ins Schleudern: „Das ist kein Deal, keine Absprache – das ist Anwendung des Atomgesetzes in neuer Lage.“ Merkel zitiert Paragrafen, verheddert sich in Details, verliert die Zuhörer.

Souveräner wirkt die Kanzlerin beim Versuch, die Regierung noch vor den Grünen als oberste Atomkraftkritikerin zu verkaufen: „Wir tun mehr, als ein Moratorium bedeuten würde.“ Denn nach dem rot-grünen Atomausstieg wäre jetzt nur der Reaktor im ba­den-württembergischen ­­Nec­karwestheim abgeschaltet.

„Keine Lügen mehr“

„Keine Lügen mehr“, faucht SPD-Chef Sigmar Gabriel und hält der Kanzlerin ihre bisherige Pro-Atom-Haltung vor. Schriftlich habe sie versucht, ihn damals zu zwingen, die Laufzeiten für Biblis Block A und B zu verlängern. Gabriel unterstellt Schwarz-Gelb, die alten Sicherheitsstandards für die Atomkraftwerke abgeschwächt zu haben. Merkel habe Geld gegen Sicherheit getauscht.

Dann zerfasert die Debatte. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger redet. Sie wirft Gabriel Panikmache vor. Dutzende Abgeordnete flüchten aus dem Plenum. Merkel plaudert mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Linken-Fraktionschef Gregor Gysi blockiert nicht, er fordert – eine Strompreisregulierung durch den Bund und das Aus für die Kernenergie insgesamt. Dies lehnt Schwarz-Gelb freilich ab.

Der wunde Punkt

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist für seine Verhältnisse am Rednerpult eher leise. Er bezeichnet den schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie trotz hoher Kosten als notwendig. Nennenswert punkten kann er gegen die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht.

Besser macht es dagegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ohne Umschweife auf den wunden Punkt der Bundesregierung zielt. Wer heute das Gegenteil von dem verkündigt, was er über Jahre vertreten habe, müsse akzeptieren, dass es Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit gebe.

 
 

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