Meinungsfreiheit: Politiker macht jetzt diesen extremen Vorschlag

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Foto: dpa

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit einem drastischen Vorschlag für Aufsehen gesorgt. In einem, Gastbeitrag für die "Welt" plädierte Tauber dafür, Verfassungsfeinden Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen.

Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht, so Peter Tauber weiter. Anlass für den Beitrag war der mutmaßlich rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Bei Twitter löste Taubers Forderung eine extrem kontroverse Debatte aus.

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Peter Tauber: Verfassungsfeinden Grundrechte entziehen

„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen“, schrieb Tauber und bringt Artikel 18 des Grundgesetzes ins Spiel.

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In dem wenig bekannten Artikel steht: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Erika Steinbach: "Selbstradikalisierung"

„Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“, schrieb Tauber, der inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist.

Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, so Tauber über seine frühere Parteikollegin. „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

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Für die Forderung bekam Peter Tauber durchaus Zuspruch. Der Tenor: Man müsse den Terror von rechts ernst nehmen und bekämpfen.

Artikel 18 spielte viermal eine Rolle

Die Forderung stieß aber auch auf deutliche Ablehnung. Bei Twitter etwa schreibt ein Nutzer: „#Tauber kann gleich Vorsitzender der Antifa werden!“. Ein anderer kommentiert: „Es ist erstaunlich, in welch totalitäre Richtung sich #Deutschland (wieder) entwickelte“, kommentierte ein anderer.

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Bislang spielte der Artikel 18 in vier Fällen eine Rolle:

  • 1952 gab es ein Verfahren gegen den zweiten Vorsitzenden der Sozialistischen Reichspartei
  • 1962 gab es ein Verfahren gegen den Herausgeber der Deutschen National-Zeitung
  • 1992 gab es Anträge, den Neonazis Thomas Dienel und Heinz Reisz nach dem Mordanschlag von Mölln die Grundrechte zu entziehen

Alle Anträge wurden zurückgewiesen. (pen/dpa)

 
 

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