Mehrheit der Berliner stimmt für Erhalt des Flughafens Tegel

Der Flughafen Tegel soll nach dem Wunsch vieler Berliner erhalten bleiben.
Der Flughafen Tegel soll nach dem Wunsch vieler Berliner erhalten bleiben.
Foto: Paul Zinken / dpa
Die Berliner wollen mehrheitlich ihren Stadtflughafen Tegel erhalten. Doch dass der Airport bleibt, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Berlin.  In einem Volksentscheid hat sich eine deutliche Mehrheit für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel in Berlin ausgesprochen. Dabei ist das Ergebnis nicht rechtlich bindend für den Berliner Senat.

56,1 Prozent der Wähler votierten am Sonntag für eine Zukunft des Flughafens. 41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das teilte die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite am frühen Montagmorgen mit.

Brandenburg und Bund haben Wort mitzureden

In Umfragen vor einigen Monaten hatten die Unterstützer noch bei 70 Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung. Jetzt stimmten 991.832 Berliner für den Flughafen und 737.216 dagegen. Es gab 39.735 ungültige Stimmen.

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Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer – Brandenburg und der Bund – hinweg entscheiden. Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.

Bürgermeister bezieht sich auf rechtliche Probleme

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, das sich an der Situation und dem Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde. „Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen.“ Es gebe „erhebliche rechtliche Risiken“. Gleichzeitig kündigte Müller an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen. „Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken.“

Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, der den Volksentscheid mit anschob, sagte am Abend, Müller müsse die Abstimmung ernst nehmen. „Das ist ein Votum, das nicht umzudeuten ist, das klar ist, hier geht es darum, politisch zu handeln. Und wir fordern ein, dass das rechtlich umgesetzt wird.“ Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer meinte: „Jetzt muss Herr Müller endlich handeln und seine Verzögerungstaktik sein lassen.“

Tegel-Gegner wohnen in der Einflugschneise

Die größte Unterstützung erhielt der Flughafen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, der weitab vom Fluglärm, aber nah an der dorthin führenden Stadtautobahn liegt. 68,1 Prozent der Wähler stimmten mit Ja. Die meisten Gegner von Tegel leben in Pankow, hier stimmten 55,1 Prozent gegen den Flughafen. Über Teile des Bezirks fliegen zeitweise im Minutentakt die landenden oder startenden Flugzeuge.

Der Senat aus SPD, Linken und Grünen hatte auch mit dem Lärmschutz für 300.000 Menschen und den Möglichkeiten, das alte Tegeler Flughafengelände künftig für Wohnungen und einen Forschungs- und Technologiepark zu nutzen, argumentiert.

Die Tegel-Befürworter CDU, AfD und FDP betonten immer, Tegel werde neben dem neuen Hauptstadtflughafen BER als Zweitflughafen benötigt, weil die Passagierzahlen in der Hauptstadt steigen. Für den neuen Flughafen gibt es bereits Ausbaupläne, allerdings noch immer kein Eröffnungsdatum. Rund 2,5 Millionen Berliner waren am Sonntag zur Bundestagswahl und dem Volksentscheid aufgerufen. (dpa)

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